Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei befristeter Erwerbsminderungsrente

Im öffentlichen Dienst nach § 33 Abs. 2 Satz 5 TVöD-AT nicht: Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn eine Rente auf Zeit gewährt wird, es ruht für deren Dauer (Satz 6). Bei anderen Arbeitgebern entscheiden Tarifvertrag und Arbeitsvertrag. Lesen Sie dort nach, ob eine Beendigungs- oder Ruhensklausel besteht und wie sie formuliert ist.

Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn und kann jeweils um längstens drei Jahre verlängert werden (§ 102 Abs. 2 SGB VI). Renten, auf die unabhängig von der Arbeitsmarktlage Anspruch besteht, werden unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung behoben werden kann. Davon ist nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren auszugehen.

Befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet (§ 101 Abs. 1 SGB VI). Ausnahmen gelten unter anderem, wenn bei voller Erwerbsminderung der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Krankengeld endet (Abs. 1a). Den Beginn des Ruhens regelt der Tarifvertrag (§ 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD-AT).

Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass die Rente Sie in dieser Zeit wirtschaftlich absichert; darauf stützt das Bundesarbeitsgericht die Ruhensanordnung (17.03.2016, 6 AZR 221/15). Einen Anspruch auf Arbeitsentgelt sehen die zitierten Regeln für die Ruhenszeit nicht vor. Ob Ihr Tarifvertrag oder Ihr Arbeitsvertrag etwas anderes bestimmt, sollten Sie im Wortlaut prüfen.

Dann endet oder ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn Sie nach dem von der Rentenversicherung festgestellten Leistungsvermögen auf Ihrem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnten, dringende dienstliche oder betriebliche Gründe nicht entgegenstehen und Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids schriftlich Ihre Weiterbeschäftigung beantragen (§ 33 Abs. 3 TVöD-AT).

Innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids, und zwar schriftlich (§ 33 Abs. 3 TVöD-AT). In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall berief sich der Arbeitgeber darauf, die Klägerin habe die Weiterbeschäftigung nicht fristgerecht beantragt. Notieren Sie deshalb das Zugangsdatum des Bescheids und lassen Sie sich den Eingang Ihres Antrags bestätigen.

Nach dem Bundesarbeitsgericht ist das bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bis zum Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 84 Abs. 1 SGG möglich. Der Rentenbescheid verliert dann seine Wirksamkeit, und das Arbeitsverhältnis ruht nicht (6 AZR 221/15, Rn. 23). Die Rücknahme berührt aber Ihren Rentenanspruch. Lassen Sie sich vor diesem Schritt zu den sozialrechtlichen Folgen beraten, besonders wenn Sie Krankengeld beziehen.

Für Ende oder Ruhen nach § 33 Abs. 2 TVöD-AT nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass die Rechtsfolgen nicht von der individuellen Erwerbsbiografie oder der tatsächlichen Höhe der Versorgung abhängen, sondern allein von der Anbindung an eine rentenrechtliche Versorgung. Im entschiedenen Fall betrug die Rente 364,24 Euro monatlich, und die Ruhensanordnung blieb wirksam.

Nur, wenn ein Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag es vorsieht. In den Rentennormen (§§ 43, 101, 102 SGB VI) steht zu den Folgen für das Arbeitsverhältnis nichts. Ohne Klausel bleibt es bestehen, bis es durch Einigung oder Kündigung endet. Prüfen Sie Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen auf Klauseln, bevor Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben.

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nach § 175 SGB IX auch dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn sie bei teilweiser Erwerbsminderung, Erwerbsminderung auf Zeit, Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt. Die Vorschriften über die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gelten entsprechend.

Das Arbeitsverhältnis ruht nur für den Zeitraum, für den die Rente auf Zeit gewährt wird (§ 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD-AT). Wird die Rente verlängert, verlängert sich das Ruhen entsprechend. Beachten Sie die Hinweise im Rentenbescheid zum Weiterzahlungsantrag und stellen Sie ihn rechtzeitig. Klären Sie Ihre Rückkehr mit dem Arbeitgeber früh.

Das Ruhen ist keine Kündigung und schützt auch nicht automatisch vor einer. Ob eine krankheitsbedingte Kündigung zulässig ist, richtet sich nach dem Kündigungsrecht und den Umständen des Einzelfalls, nicht nach dem Rentenbescheid. Bei schwerbehinderten Menschen kommt die Zustimmung des Integrationsamtes hinzu. Holen Sie nach Zugang einer Kündigung zügig Rat ein, denn für die Kündigungsschutzklage laufen kurze Fristen.