Gewinnentwicklung des Betriebs als Indiz

Auf die Höhe der Rente wirkt er sich nicht aus. § 172 Abs. 1 VVG spricht von den vereinbarten Leistungen, nicht vom aktuellen Verdienst. Der Rückgang kann aber Indiz dafür sein, dass Sie Ihre Arbeit nicht mehr im früheren Umfang leisten können. Ob Berufsunfähigkeit vorliegt, entscheiden Ihr Beruf, die medizinische Lage und die Bedingungen.

Das hängt von den Bedingungen ab. Das unverbindliche GDV-Muster nennt in § 7 Abs. 1 Buchst. e Angaben über das Einkommen aus beruflicher Tätigkeit und in Abs. 2 Nachweise über die wirtschaftlichen Verhältnisse und ihre Veränderungen. Gesetzlich schulden Sie Auskünfte und Belege nach § 31 Abs. 1 VVG, Belege nur, soweit die Beschaffung billigerweise zumutbar ist.

Der Gewinn. Das OLG München hat entschieden, dass nicht das Verhältnis zum Umsatz maßgeblich ist, sondern der Einfluss zusätzlicher Kosten auf den Gewinn, weil nur dieser das wirtschaftliche Ergebnis des Betriebs abbildet (Endurteil vom 13.10.2022, 25 U 2340/21, Rn. 25). Es ist ein Urteil eines Oberlandesgerichts; für andere Gerichte bindet es nicht.

Gemeint ist eine Regelung, nach der bei Selbstständigen geprüft wird, ob eine zumutbare Umorganisation des Betriebs Berufsunfähigkeit ausschließt. Das GDV-Muster sieht sie nur als mögliche Ergänzung vor (Fußnote 15). Der BGH leitet die Umorganisation allerdings aus dem Berufsbegriff ab (IV ZR 238/01, Altvertrag). Ob Ihre Bedingungen eine ausdrückliche Regel enthalten, steht im Wortlaut.

Eine Prozentgrenze nennt das Gesetz nicht. Der BGH hielt eine Umorganisation für zumutbar, wenn sie nicht mit auf Dauer ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen verbunden ist (IV ZR 238/01), das OLG München sprach von „nennenswerter“ Einbuße. Beide Entscheidungen betreffen Verträge vor 2008. Der Einzelfall entscheidet, es gibt keine feste Quote.

Das schließt Berufsunfähigkeit nicht aus. Bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit liegt auch vor, wenn die Fortsetzung der Berufstätigkeit angesichts drohender Verschlechterung der Gesundheit unzumutbar erscheint und sich als Raubbau an der Gesundheit erweist (BGH, Beschluss vom 13.12.2023, IV ZR 125/23, Rn. 12). Dann müssen die Beschwerden aber ärztlich belegt sein.

Maßgebend ist die letzte konkrete Berufsausübung, so wie sie noch in gesunden Tagen ausgestaltet war, also solange Ihre Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt war (BGH IV ZR 238/01). Welche Geschäftsjahre der Versicherer dafür auswertet, ist Frage des Einzelfalls und der Beweisführung. Auffällige Sondereffekte sollten Sie mit Ihrem Steuerberater erläutern.

Er darf Auskünfte und Belege verlangen, soweit sie zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht erforderlich sind (§ 31 Abs. 1 VVG). Der BGH hat dazu entschieden, dass Sie nur insoweit mitwirken müssen, als die Daten für den Leistungsfall relevant sind (Urteil vom 22.02.2017, IV ZR 289/14, Leitsatz 2b).

Dann kann eine Umorganisation bereits erfolgt sein. Im Fall IV ZR 238/01 stellte der Kläger seinen Sohn als Begleiter ein; der BGH sah darin eine Umorganisation und stellte darauf ab, ob sie für ihn unzumutbar war. Entscheidend ist der Zeitpunkt: Erfolgte die Einstellung noch in gesunden Tagen, verändert sie das Berufsbild, erfolgte sie wegen der Beschwerden, bleibt der frühere Zustand maßgebend.

Der BGH hat sie am Beispiel eines Vertrags von 1976 entwickelt, das OLG München wandte sie auf einen Vertrag seit Dezember 2007 an. Ob sie für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Entscheidend sind Ihre Bedingungen, besonders zu Berufsbegriff und Umorganisation, und die Struktur Ihres Betriebs.