Gerichtsstand (§ 215 VVG)

Was regelt § 215 VVG?

Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist nach § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG „auch das Gericht örtlich zuständig“, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung wohnt (Normtext). Fehlt ein Wohnsitz, zählt der gewöhnliche Aufenthalt. Das Wort „auch“ ist wichtig: Es handelt sich um einen zusätzlichen Gerichtsstand. Sie dürfen weiterhin am Sitz des Versicherers klagen (§§ 12, 17 ZPO), müssen es aber nicht. Wer in Darmstadt wohnt, kann den Versicherer also dort verklagen, auch wenn dieser in München sitzt.

Satz 2 kehrt die Richtung um: Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig. Will der Versicherer etwa gezahlte Rente zurückfordern, muss er an Ihrem Wohnsitz klagen.

Abweichende Vereinbarungen, etwa eine Gerichtsstandsklausel auf den Versicherungssitz, lässt Absatz 3 nur in zwei Fällen zu. Der erste liegt vor, wenn Sie nach Vertragsschluss Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt haben. Der zweite, wenn beides bei Klageerhebung nicht bekannt ist.

Für welche Klagen und Verträge gilt der Wohnsitzgerichtsstand?

Die Vorschrift erfasst Klagen „aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung“. In der Berufsunfähigkeitsversicherung gehören dazu Klagen auf Rente, Beitragsbefreiung oder Feststellung der Leistungspflicht, ebenso Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung durch einen Vermittler. Wie die Klage aufgebaut ist, steht unter Klage gegen die BU-Versicherung.

Der Bundesgerichtshof wendet § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG seit dem 1. Januar 2008 unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Er hat die Norm außerdem auf Versicherungsnehmer erstreckt, die juristische Personen sind; dann zählt deren Sitz nach § 17 ZPO; das Urteil betraf eine Lebensversicherung (BGH, Urteil vom 08.11.2017, IV ZR 551/15). Das betrifft etwa eine GmbH als Versicherungsnehmerin einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsversicherung.

Der Wortlaut knüpft an den Versicherungsnehmer an. Sind Versicherungsnehmer und versicherte Person verschiedene Personen, etwa bei einem Vertrag des Arbeitgebers, lassen Sie die Zuständigkeit vor der Klage prüfen (Versicherungsnehmer und versicherte Person).

Ist für die BU-Klage das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig?

§ 215 VVG regelt nur den Ort. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Streitwert. Das Amtsgericht ist zuständig, wenn der Gegenstand an Geld 10.000 Euro nicht übersteigt (§ 23 Nr. 1 GVG). Darüber gehört der Rechtsstreit vor die Zivilkammer des Landgerichts (§ 71 Abs. 1 GVG). Bei wiederkehrenden Leistungen zählt das Dreieinhalbfache des einjährigen Bezugs (§ 9 Satz 1 ZPO), bei bestimmter Dauer höchstens der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge (§ 9 Satz 2 ZPO). Eine Rente von 1.000 Euro im Monat ergibt 42.000 Euro, schon ab etwa 240 Euro monatlich liegt der Wert über 10.000 Euro (240 × 12 × 3,5 = 10.080 Euro).

Beitragsbefreiung und Rückstände erhöhen den Wert. Der Bundesgerichtshof setzte in einem Fall mit 1.000 Euro Monatsrente, Beitragsbefreiung und Rückständen 66.704,47 Euro an (Beschluss vom 23.09.2026, IV ZR 111/25, für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren). Vor dem Landgericht müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Weiteres zu Streitwert bei BU-Klagen und zum zuständigen Gericht.

Wo entstehen Streitpunkte beim Gerichtsstand?

Klauseln in den Bedingungen. Verweist eine Klausel auf den Sitz des Versicherers, steht ihr § 215 Abs. 3 VVG entgegen, solange keiner der beiden dort genannten Fälle vorliegt.

Umzug. Maßgeblich ist der Wohnsitz bei Klageerhebung. Ziehen Sie danach um, bleibt das Gericht zuständig, weil eine Veränderung der zuständigkeitsbegründenden Umstände die Zuständigkeit nicht berührt (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Ziehen Sie vor der Klage um, zählt der neue Wohnsitz.

Person des Versicherungsnehmers. Wer den Vertrag abgeschlossen hat, entscheidet über den Anknüpfungspunkt. Bei Gruppen- oder Firmenverträgen sollten Sie das vorab klären.

Wahl des Gerichts. Weil § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG nur zusätzlich gilt, kann auch ein anderer Gerichtsstand zulässig sein. Welcher sich für Ihre Klage anbietet, hängt davon ab, wo Zeugen, Gutachter und Beweismittel erreichbar sind.