Gegengutachten
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Ein Gegengutachten ist ein von Ihnen beauftragtes ärztliches Gutachten, das ein Gutachten der Gegenseite fachlich überprüft oder ihm widerspricht. Juristisch ist es meist ein Privatgutachten und kein eigenes Beweismittel, sondern besonders substantiierter Parteivortrag (BGH, Beschluss vom 26.02.2020, IV ZR 220/19, Rn. 18). Das Gericht muss es ernst nehmen und dem nachgehen.
Inhalt 4 Abschnitte
Was ist ein Gegengutachten und wie wirkt es im Streit?
Wenn der Versicherer ein Gutachten einholt, dessen Ergebnis Sie nicht tragen, können Sie selbst einen Facharzt beauftragen. Sein Gutachten heißt umgangssprachlich Gegengutachten, in der Rechtsprechung Privatgutachten. Es ist nach dem BGH nicht Beweismittel, sondern als besonders substantiierter Parteivortrag einzuordnen, der seinerseits Gegenstand einer Beweisaufnahme sein kann (BGH, Beschluss vom 26.02.2020, IV ZR 220/19, Rn. 18; Vertrag seit 2009).
Seine Wirkung entfaltet es trotzdem. Legt eine Partei ein Gutachten vor, das den Erkenntnissen des gerichtlichen Sachverständigen widerspricht, ist vom Tatrichter besondere Sorgfalt gefordert. Er muss den Einwänden nachgehen und darf den Streit nicht ohne einleuchtende Begründung für eine Seite entscheiden (Rn. 12). Zur Einordnung siehe auch Gutachterstreit.
Wann ist ein Gegengutachten sinnvoll?
Sinnvoll ist es, wenn sich konkrete fachliche Angriffspunkte zeigen. Typisch sind ein falsches oder unvollständiges Tätigkeitsbild als Grundlage, fehlende Befunde, Widersprüche zu Berichten der Behandler oder ein ungeeignetes Fachgebiet. Der Sachverständige muss den für ihn unverrückbaren Sachverhalt der Berufsausübung kennen (BGH, Urteil vom 22.09.2004, IV ZR 200/03). In einem anderen Fall hatte ein neurologischer Sachverständiger selbst ein psychiatrisches Gutachten empfohlen. Das Berufungsgericht ging darauf nicht ein, der BGH rügte das (BGH, Urteil vom 25.02.2009, IV ZR 27/08, Rn. 15). Beide Entscheidungen betrafen altes Recht; ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Weniger lohnend ist es, ein bloßes Ergebnis ohne benannte Fehler zu bestreiten. Klären Sie vorab die Fragestellung und das Verhältnis der Kosten zur streitigen Leistung, siehe Kosten von Gutachten im Prozess.
Wie nutzen Sie es im Prozess?
Die Parteien haben dem Gericht ihre Einwendungen gegen das Gutachten, Anträge und Ergänzungsfragen innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitzuteilen; das Gericht kann dafür eine Frist setzen (§ 411 Abs. 4 ZPO). Das Gericht kann den Sachverständigen mündlich anhören (§ 411 Abs. 3 ZPO). Kann er die Einwände nicht ausräumen, muss das Gericht ein weiteres Gutachten einholen (BGH IV ZR 220/19, Rn. 12). § 412 Abs. 1 ZPO erlaubt eine neue Begutachtung, wenn das Gericht das Gutachten für ungenügend erachtet.
Im sozialgerichtlichen Verfahren, etwa um die Erwerbsminderungsrente, gibt es zusätzlich § 109 SGG: Auf Antrag muss ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller die Kosten vorschießt und endgültig trägt.
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Zuerst die Kosten: Sie beauftragen das Gutachten und müssen die Vergütung in der Regel zunächst selbst tragen. Ob Sie sie später erstattet bekommen, entscheidet das Gericht im Einzelfall. Prüfen Sie die Rechtsschutzversicherung. Zweitens der Zeitpunkt: Wer zu spät einreicht, riskiert, dass Vortrag nicht mehr berücksichtigt wird (§ 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 296 ZPO).
Drittens: Ein Gegengutachten ist nur so gut wie sein Auftrag. Gibt Ihr Gutachter die Berufsausübung falsch wieder, verliert es an Gewicht. Hat der Sachverständige in derselben Sache schon für die Gegenseite gearbeitet, kann ein Ablehnungsgrund vorliegen, siehe Befangenheit des Gutachters. Den Weg zu Gericht beschreibt Klage gegen die BU-Versicherung.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Gegengutachten ist rechtlich ein Privatgutachten: besonders substantiierter Parteivortrag, kein Beweismittel (BGH IV ZR 220/19, Rn. 18).
- Widerspricht es dem Gerichtsgutachten, muss das Gericht besonders sorgfältig prüfen (BGH IV ZR 27/08, Rn. 9; IV ZR 220/19, Rn. 12).
- Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten sind innerhalb angemessener Zeit mitzuteilen (§ 411 Abs. 4 ZPO).
- Im Sozialgerichtsverfahren kann ein Arzt Ihrer Wahl nach § 109 SGG gehört werden, gegebenenfalls gegen Kostenvorschuss.
Häufige Fragen (10)
Was ist ein Gegengutachten bei der Berufsunfähigkeit?
Es ist ein Gutachten, das Sie selbst bei einem Facharzt in Auftrag geben, um ein Gutachten der Gegenseite zu prüfen oder zu widerlegen. Rechtlich zählt es meist als Privatgutachten und damit als substantiierter Parteivortrag. Das Gericht muss sich damit auseinandersetzen, ist aber nicht an das Ergebnis gebunden.
Wann lohnt sich ein Gegengutachten?
Wenn Sie konkrete Fehler benennen können, etwa ein falsches Tätigkeitsbild, fehlende Befunde oder ein nicht passendes Fachgebiet, und die streitige Leistung die Kosten rechtfertigt. Ohne greifbare Mängel ist der Nutzen gering. Prüfen Sie vorab mit Ihrem Anwalt, was das Gutachten klären soll.
Was kostet ein Gegengutachten?
Eine feste Gebühr gibt es nicht, die Vergütung hängt vom Umfang und von Absprachen mit dem Gutachter ab. Sie tragen sie in der Regel zunächst selbst. Eine Erstattung im Prozess ist nicht sicher. Lassen Sie sich vor Beauftragung ein Angebot geben und klären Sie, ob Ihre Rechtsschutzversicherung beteiligt ist.
Ist ein Gegengutachten ein Beweismittel?
Nach dem BGH nicht. Ein Privatgutachten ist als besonders substantiierter Parteivortrag einzuordnen, der selbst Gegenstand einer Beweisaufnahme sein kann (IV ZR 220/19, Rn. 18). Der Vortrag zwingt das Gericht, den Einwänden nachzugehen, notfalls mit einer Ergänzung des Gerichtsgutachtens oder einem weiteren Gutachten (Rn. 12).
Muss das Gericht mein Gegengutachten berücksichtigen?
Es muss sich damit auseinandersetzen. Legt eine Partei ein abweichendes Gutachten vor, darf das Gericht den Streit der Sachverständigen nicht ohne einleuchtende, nachvollziehbare Begründung entscheiden (BGH IV ZR 27/08, Rn. 9). Es kann den Gerichtsgutachter ergänzend befragen oder ein weiteres Gutachten einholen (IV ZR 220/19, Rn. 12).
Kann ich ein Gegengutachten schon im Verwaltungsverfahren vorlegen?
Sie können es dem Versicherer jederzeit vorlegen. Ob er es berücksichtigt, steht ihm frei, bindend ist es für ihn nicht. Es kann aber Mängel des Versichergutachtens aufzeigen und Verhandlungen fördern. Bewahren Sie es für den Fall eines Prozesses auf und halten Sie fest, wann Sie es dem Versicherer geschickt haben.
Kann ich den Gutachter für das Gegengutachten frei wählen?
Sie beauftragen die Person, die Sie für geeignet halten. Wichtig sind das passende Fachgebiet und Erfahrung mit der Begutachtung. Ein Gutachter, der Ihren Beruf und Ihre Tätigkeit kennt, erhöht die Überzeugungskraft. Achten Sie darauf, dass er unabhängig bleibt und nicht zugleich für den Versicherer in Ihrem Fall tätig war.
Was ist ein Gutachten nach § 109 SGG?
Im sozialgerichtlichen Verfahren muss auf Ihren Antrag ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden (§ 109 Abs. 1 SGG). Das Gericht kann die Anhörung davon abhängig machen, dass Sie die Kosten vorschießen und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung endgültig tragen. Bei Verschleppungsabsicht oder grober Nachlässigkeit kann es den Antrag ablehnen (Abs. 2).
Was passiert, wenn Gutachten sich widersprechen?
Das Gericht muss die Widersprüche aufklären. Es kann den Gerichtsgutachter schriftlich ergänzen lassen oder anhören (§ 411 Abs. 3 ZPO), und, wenn Einwände bleiben, ein weiteres Gutachten einholen (§ 412 ZPO, BGH IV ZR 220/19, Rn. 12). Eine Seite einfach zu bevorzugen, genügt nicht.
Zahlt die Rechtsschutzversicherung ein Gegengutachten?
Das hängt von Ihren Bedingungen und dem Stand des Verfahrens ab. Viele Verträge decken die Kosten eines Rechtsstreits, nicht zwingend eines Privatgutachtens. Fragen Sie vor der Beauftragung bei der Rechtsschutzversicherung nach, ob Kosten eines Privatgutachtens übernommen werden, und lassen Sie sich die Deckung schriftlich bestätigen.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Gutachten und Krankheitsbilder
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
