Gutachten nach § 109 SGG

Antragsberechtigt sind Versicherte, Menschen mit Behinderungen, Berechtigte nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Soldatenentschädigungsgesetz sowie Hinterbliebene (§ 109 Abs. 1 Satz 1 SGG). Der Antrag richtet sich an das Gericht, bei dem Ihr Verfahren läuft. Ob und wann er sinnvoll ist, hängt von Ihrem Verfahren ab und sollte mit Ihrem Bevollmächtigten besprochen werden.

Das Gericht kann die Anhörung davon abhängig machen, dass Sie die Kosten vorschießen und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig tragen (§ 109 Abs. 1 Satz 2 SGG). Die allgemeine Kostenfreiheit des Verfahrens für Versicherte nach § 183 SGG lässt diese Regelung ausdrücklich unberührt. Ob das Gericht die Kosten am Ende auf die Staatskasse übernimmt, entscheidet es im Einzelfall.

So früh wie möglich, spätestens nachdem das Gerichtsgutachten vorliegt. Das Gericht kann den Antrag ablehnen, wenn er die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht wurde (§ 109 Abs. 2 SGG). Warten Sie nicht bis kurz vor die mündliche Verhandlung, und zahlen Sie einen angeforderten Vorschuss innerhalb der gesetzten Frist.

Sie benennen den Arzt, den das Gericht hören soll. Das Bundessozialgericht beschreibt § 109 SGG als Einschränkung des Gerichts in der freien Auswahl der ärztlichen Sachverständigen. Der Arzt muss aber für die offene Beweisfrage fachlich geeignet sein und das Gutachten nach den Regeln für Sachverständige erstatten (§ 118 SGG). Klären Sie die Eignung vorab, am besten mit Ihrer behandelnden Praxis.

Nicht von vornherein. Das Bundessozialgericht hat am 27.10.2022 (B 9 SB 1/20 R) ausgeführt, dass Amtsgutachten nach § 103 SGG und Arztgutachten nach § 109 SGG keinen von vornherein unterschiedlichen Beweiswert haben. Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung und muss die Gründe angeben (§ 128 Abs. 1 SGG).

Nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2: Die Zulassung würde die Erledigung des Rechtsstreits verzögern, und der Antrag ist nach der freien Überzeugung des Gerichts in Verschleppungsabsicht oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, muss das Gericht den benannten Arzt hören.

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Die Vorschrift soll Beteiligten ermöglichen, nach den Ermittlungen von Amts wegen eine weitere Bewertung durch einen Arzt ihres Vertrauens einzubringen. Ob das Ihre Position verbessert, hängt von den Befunden, der Fragestellung und der Eignung des Arztes ab. Wägen Sie auch das Kostenrisiko ab; Erfolgsaussichten kann niemand zusichern.

§ 109 SGG steht im Sozialgerichtsgesetz und betrifft das gerichtliche Verfahren. Im Antrags- und Widerspruchsverfahren holt die Rentenversicherung ihre Gutachten selbst ein. Sie können dort eigene ärztliche Unterlagen und Befunde einreichen, aber keinen Anspruch auf Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG geltend machen. Das ändert sich erst mit der Klage.

Eine feste Summe nennt das Gesetz nicht. Die Höhe des Vorschusses nennt das Gericht in seiner Aufforderung. Sie hängt von Umfang und Fragestellung des Gutachtens ab. Lassen Sie sich die Summe nennen, bevor Sie zahlen, und prüfen Sie, ob Ihre Rechtsschutzversicherung Sozialgerichtsverfahren abdeckt.

Der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung des § 109 SGG gestützt werden (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG). Eine Rüge kommt nur in Betracht, wenn das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist und es um § 103 SGG geht. Für die Beschwerde gelten strenge Form- und Begründungsanforderungen, daher sollten Sie früh rechtlichen Rat einholen.

Das ergibt sich aus Ihren Versicherungsbedingungen. Prüfen Sie, ob Sozialgerichtsrechtsschutz eingeschlossen ist, ob eine Wartezeit läuft und wie hoch die Selbstbeteiligung ist. Holen Sie die Deckungszusage ein, bevor das Gericht den Vorschuss fordert, und reichen Sie dem Versicherer das Schreiben des Gerichts unverzüglich ein, damit die gesetzte Frist nicht verstreicht.