Umschulung

Zuständig ist je nach Konstellation die Rentenversicherung, die Unfallversicherung oder die Agentur für Arbeit. Die Rentenversicherung erbringt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der §§ 10 und 11 SGB VI erfüllt sind. Trifft das nicht zu, ist nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung die Agentur für Arbeit der Ansprechpartner.

Nach § 11 Abs. 1 SGB VI haben Sie die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, wenn Sie bei Antragstellung die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben oder eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen. Nach § 11 Abs. 2a Nr. 1 SGB VI werden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch erbracht, wenn ohne sie eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu leisten wäre.

Wer eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezieht, erfüllt nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Persönlich muss die Maßnahme aber Aussicht auf Erfolg haben (§ 10 SGB VI). Wie sich Rente, Hinzuverdienst und Übergangsgeld verhalten, sollten Sie vor Beginn mit der Rentenversicherung klären.

Die Rentenversicherung erbringt Leistungen nach den §§ 49 bis 54 SGB IX. Dazu zählen berufliche Anpassung, Weiterbildung und Ausbildung. Bei der Auswahl berücksichtigt sie Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt (§ 49 Abs. 4 SGB IX). Eine Umschulung sollte nach den Hinweisen der Deutschen Rentenversicherung mit einer anerkannten Qualifikation abschließen.

Berechtigten Wünschen ist zu entsprechen (§ 8 Abs. 1 SGB IX). Der Träger bestimmt aber Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung nach pflichtgemäßem Ermessen und beachtet dabei die Wirtschaftlichkeit (§ 13 Abs. 1 SGB VI). Entspricht er Ihrem Wunsch nicht, muss er dies durch Bescheid begründen (§ 8 Abs. 2 SGB IX). Der Beruf muss trotz Ihrer Behinderung ausübbar sein.

Die Rentenversicherung zahlt in der Regel Übergangsgeld, wenn Sie die Voraussetzungen des § 20 SGB VI erfüllen; dazu gehört, dass die Leistung nicht neben einer Beschäftigung erbracht werden kann (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Die Höhe richtet sich nach § 66 SGB IX. Zusätzlich übernimmt der Träger nach § 49 Abs. 7 SGB IX unter anderem Lehrgangskosten, Prüfungsgebühren und Lernmittel.

Leistungen zur Teilhabe bedürfen Ihrer Zustimmung (§ 8 Abs. 4 SGB IX). Eine Mitwirkung kann dennoch verlangt werden: Wer notwendige Rehabilitationsleistungen ohne wichtigen Grund verweigert, riskiert nach den Mitwirkungsregeln des SGB I Nachteile bei Sozialleistungen. Sprechen Sie Bedenken, etwa zu Ort oder Dauer, offen im Beratungsgespräch an und halten Sie Ihre Gründe schriftlich fest.

Nach § 49 Abs. 2 SGB IX sollen Angebote für Frauen mit Behinderungen wohnortnah und auch in Teilzeit nutzbar sein. Übergangsgeld erhalten Sie nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nur, wenn die Leistung nicht dazu geeignet ist, neben einer Beschäftigung erbracht zu werden. Ob eine Teilzeitform in Ihrem Fall möglich ist, klärt die Reha-Beratung der Rentenversicherung.

Legen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch ein (§ 84 Abs. 1 SGG). Begründen Sie, warum die Maßnahme geeignet ist und welche ärztlichen Befunde sie stützen. Nach einem Widerspruchsbescheid können Sie innerhalb eines weiteren Monats Klage zum Sozialgericht erheben (§ 87 SGG). Prüfen Sie zugleich, ob die Zuständigkeit bei einem anderen Träger liegt.

Der Rehabilitationsträger stellt innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang fest, ob er zuständig ist (§ 14 Abs. 1 SGB IX). Ohne Gutachten entscheidet der leistende Träger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang; ist ein Gutachten nötig, innerhalb von zwei Wochen nach dessen Vorliegen (§ 14 Abs. 2 SGB IX). Wird der Antrag weitergeleitet, beginnt die Frist beim zweiten Träger neu.

Ein Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt nach § 116 Abs. 2 SGB VI als Antrag auf Rente, wenn Sie vermindert erwerbsfähig sind und ein Erfolg nicht zu erwarten ist oder die Leistung nicht erfolgreich war. Dann prüft die Rentenversicherung die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI, darunter Ihr Leistungsvermögen in Stunden täglich.

Das richtet sich nach den Bedingungen Ihres Vertrags und dem Einzelfall, etwa nach Verweisungs- und Nachprüfungsklauseln. Die private BU ist Vertragsrecht; die Maßnahme der Rentenversicherung bindet den Versicherer nicht automatisch. Teilen Sie dem Versicherer Änderungen Ihrer Tätigkeit so mit, wie es die Bedingungen vorsehen, und lassen Sie sich vorher beraten.