Umorganisation bei Selbstständigen

Es ist eine Regelung für Selbstständige, die in den Bedingungen steht oder von der Rechtsprechung für Betriebsinhaber herangezogen wird. Danach liegt Berufsunfähigkeit nur vor, wenn Sie Ihren Beruf auch nach einer zumutbaren Umgestaltung des Betriebs nicht mehr ausüben können. Das Gesetz kennt die Klausel nicht; § 172 Abs. 2 VVG stellt auf den zuletzt ausgeübten Beruf ab. Der Wortlaut Ihres Vertrags legt die Reichweite fest.

Nach dem BGH nur, wenn sie nicht mit auf Dauer ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen verbunden ist (IV ZR 238/01). Bedingungen können weitere Voraussetzungen enthalten. Zu prüfen sind Betriebsgröße, Aufgabenverteilung, Qualifikationen und Kosten. Eine einheitliche Prozentgrenze gibt das Gesetz nicht vor.

Das hängt von den Bedingungen ab. Die Rechtsprechung des BGH, die hier dargestellt ist, betrifft den mitarbeitenden Betriebsinhaber. Ob auch Freiberufler, Einzelunternehmer ohne Personal oder Gesellschafter erfasst sind, bestimmt der Wortlaut der Klausel. Maßgeblich bleibt, was Ihr Vertrag unter Selbstständigen und Betrieb versteht.

Nach dem Urteil IV ZR 238/01 muss der mitarbeitende Betriebsinhaber darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm auch eine zumutbare Betriebsorganisation keine noch zu bewältigende Betätigung eröffnet. Das beruht auf den dort geprüften Bedingungen. Wie Ihr Vertrag die Beweislast regelt, steht in der Klausel und in den Regelungen zum Leistungsantrag.

Hilfreich sind Organigramme, Dienstpläne, Arbeitsverträge, Umsatz- und Gewinnübersichten sowie eine genaue Beschreibung Ihrer eigenen Aufgaben mit Zeitanteilen. Daraus ergibt sich, was Sie vor der Erkrankung persönlich geleistet haben und wer welche Aufgaben übernehmen könnte. Ergänzend sind ärztliche Berichte zum verbliebenen Leistungsbild wichtig.

Das Gesetz begründet keine solche Pflicht. Ob Sie sich auf eine Umorganisation verweisen lassen müssen, bestimmen Ihre Bedingungen. Der BGH hat im Fall IV ZR 238/01 die Einstellung des Sohnes als bereits vorgenommene Umorganisation behandelt und gefragt, ob sie unzumutbar war. Entscheidend ist also, ob die Umgestaltung zumutbar wäre.

Der Versicherer kann das einwenden. Entscheidend ist, ob eine solche Aufgabenverteilung zumutbar wäre, also ohne auf Dauer ins Gewicht fallende Einkommenseinbußen möglich ist (IV ZR 238/01). Hängt der Umsatz Ihres Betriebs an Ihrer persönlichen Arbeit, spricht das gegen eine bloße Verwaltungsrolle; belegen müssen Sie das nach den dort geprüften Bedingungen selbst.

Der Zeitanteil zählt, aber nicht allein. Der BGH hat am 19.07.2017 entschieden (IV ZR 535/15), dass nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden darf, wenn sie untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist. Es kommt auf den Ablauf der Arbeit insgesamt an.

Das hängt von Ihrem Vertrag ab. Die Bedingungen legen fest, wer als selbstständig oder als beherrschender Geschäftsführer gilt und ob eine Umorganisation geprüft wird. Die Rechtsprechung des BGH betrifft den mitarbeitenden Betriebsinhaber. Wie Ihre Stellung in der Gesellschaft zu bewerten ist, sollten Sie anhand von Satzung und Vertrag klären.

Maßgebend ist die letzte konkrete Berufsausübung, wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war. Im Fall IV ZR 238/01 hatte das Gericht dem Sachverständigen einen falschen Stichtag vorgegeben, nämlich den Beginn des Leistungszeitraums; der BGH hob das Urteil auf. Der Gutachter muss also den richtigen Zeitpunkt zugrunde legen.

Sie können eine Ablehnung prüfen lassen, Widerspruch erheben und auf Leistung klagen. Entscheidend sind der Vertragstext, die Tätigkeitsbeschreibung und die Betriebsunterlagen, etwa Umsatzzahlen, Dienstpläne und Aufgabenverteilung. Wie aussichtsreich ein Vorgehen ist, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen; ein Ergebnis kann niemand zusagen.