Untersuchung auf Verlangen des Versicherers

Das hängt von Ihren Bedingungen ab, doch viele Bedingungswerke sehen die Pflicht vor. Das GDV-Muster erlaubt dem Versicherer in § 7 Abs. 2, auf seine Kosten weitere ärztliche Untersuchungen durch beauftragte Ärzte zu verlangen. Wer ohne Grund fernbleibt, riskiert nach § 28 VVG Kürzung oder Leistungsfreiheit. Haben Sie Bedenken, äußern Sie diese vor dem Termin schriftlich.

Nach dem GDV-Muster trägt der Versicherer die Kosten der von ihm verlangten Untersuchungen (§ 7 Abs. 2). Die Kosten der Auskünfte und Nachweise, die Sie selbst einreichen, trägt dagegen der Anspruchserhebende (§ 7 Abs. 1). Ob Ihre Bedingungen Fahrt- oder Verdienstausfallkosten ausdrücklich nennen, steht im Vertrag und ist im Zweifel nachzufragen.

Der Versicherer kann die Prüfung nicht abschließen, und die Leistung wird nach dem Muster nicht fällig (§ 7 Abs. 4). Zusätzlich kann eine Obliegenheitsverletzung nach § 28 Abs. 2 VVG vorliegen. Vorsatz kann zur Leistungsfreiheit führen, grobe Fahrlässigkeit zur Kürzung. Verlegen Sie Termine deshalb schriftlich und mit Begründung, bevor sie verstreichen.

Das Gesetz regelt keinen Anspruch auf Verlegung, doch ein wichtiger Grund wie Krankheit, Anreise oder ein Gerichtstermin spricht dafür. Melden Sie sich so früh wie möglich in Textform, nennen Sie den Grund, belegen Sie ihn und bieten Sie Ersatztermine an. So lässt sich später zeigen, dass Sie mitgewirkt haben und nicht verzögern wollten.

Sie schulden die Auskünfte, die zur Feststellung der Leistungspflicht erforderlich sind (§ 31 Abs. 1 Satz 1 VVG). Fragen ohne Bezug zur Berufsfähigkeit gehören nicht dazu. Beantworten Sie das Notwendige wahrheitsgemäß und vollständig, denn falsche Angaben im Leistungsverfahren können eigene Folgen haben. Bei Zweifeln hilft vorab eine Rücksprache mit Ihrer Beratung.

Das VVG regelt das nicht ausdrücklich, und ob Ihre Bedingungen etwas dazu sagen, ist vertragsabhängig. Praktisch empfiehlt sich eine vorherige Klärung beim Versicherer oder Gutachter in Textform. Dann ist später nachweisbar, was vereinbart war. Wird die Begleitung abgelehnt, lassen Sie sich die Gründe schriftlich nennen.

Das GDV-Muster erlaubt im Nachprüfungsverfahren einmal jährlich eine umfassende Untersuchung auf Kosten des Versicherers (§ 9 Abs. 2). Ihre Bedingungen können abweichen. Unabhängig davon wird der Versicherer nur leistungsfrei, wenn er die Veränderung in Textform darlegt, und frühestens mit Ablauf des dritten Monats danach (§ 174 VVG).

Nein, das sind getrennte Dinge. Die Untersuchung klärt, ob Berufsunfähigkeit vorliegt. Eine Pflicht, sich behandeln oder operieren zu lassen, enthält § 172 VVG nicht. Ob Ihre Bedingungen etwas zur Heilbehandlung regeln, steht im Vertrag, und der Versicherer müsste sich darauf ausdrücklich berufen. Prüfen Sie ein solches Verlangen vor einer Reaktion am Wortlaut.

Wer Erwerbsminderungsrente beantragt, soll sich nach § 62 SGB I auf Verlangen des Trägers untersuchen lassen, soweit es für die Entscheidung erforderlich ist. Grenzen zieht § 65 SGB I, etwa bei erheblichen Schmerzen oder Eingriffen. Versagt der Träger die Rente wegen fehlender Mitwirkung, muss er zuvor schriftlich hingewiesen und eine Frist gesetzt haben (§ 66 Abs. 3 SGB I).

Ein gesetzliches Ablehnungsrecht gibt es im außergerichtlichen Leistungsverfahren nicht, wohl aber im Prozess über den Befangenheitsantrag nach § 406 ZPO. Außergerichtlich können Sie Einwände gegen die Person oder die Fachrichtung schriftlich vortragen und einen anderen Arzt anregen. Ob der Versicherer zustimmt, hängt von den Umständen ab.