Zugang und Zustellung der Versicherer-Entscheidung

Ein Brief gilt als zugegangen, wenn er so in Ihren Machtbereich gelangt, dass Sie unter normalen Verhältnissen vom Inhalt Kenntnis nehmen können, etwa durch Einwurf in den Hausbriefkasten (§ 130 Abs. 1 BGB, BAG 07.05.2026, 2 AZR 184/25, Rn. 21). Auf das Datum der Kenntnisnahme kommt es nicht an, sondern auf diese Möglichkeit. Das Datum auf dem Schreiben ist daher nicht entscheidend.

Die Leistungsentscheidung muss in Textform ergehen (§ 173 Abs. 1 VVG). Textform nach § 126b BGB erfüllt auch eine E-Mail, wenn die Erklärung lesbar ist, den Erklärenden nennt und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Die GDV-Muster nennen ausdrücklich Papierform oder E-Mail. Eine bloße Mitteilung am Telefon genügt nicht.

Für die Leistungsentscheidung und die Darlegung der Veränderung verlangt das Gesetz Textform (§ 173 Abs. 1, § 174 Abs. 1 VVG). Ein Telefonat erfüllt sie nicht. Notieren Sie dennoch Datum, Uhrzeit und Inhalt und bitten Sie um schriftliche Bestätigung, damit später klar ist, was der Versicherer mitgeteilt hat.

Für die Beendigung der Leistung verlangt § 174 Abs. 1 VVG, dass der Versicherer die Veränderung in Textform darlegt. Nach dem BGH setzt die Wirksamkeit einer solchen Mitteilung ihre Nachvollziehbarkeit voraus, grundsätzlich also eine Begründung (BGH, 23.02.2022, IV ZR 101/20, Rn. 21, zu Bedingungen von 2011). Bei einer Ablehnung ohne Begründung fragen Sie schriftlich nach.

Dann können Sie den Zugang bestreiten. Nach den allgemeinen Grundsätzen muss der Absender den Zugang darlegen und beweisen (BAG 07.05.2026, 2 AZR 184/25, Rn. 21). Bei dem dort geprüften Scan-Verfahren eines Einwurf-Einschreibens nahm das Gericht keinen Anscheinsbeweis an. Beweisfragen hängen vom Einzelfall ab; teilen Sie dem Versicherer schriftlich mit, dass Sie nichts erhalten haben.

Eine gesetzliche Widerspruchsfrist nennen die §§ 172 bis 175 VVG nicht, die private BU ist Vertragsrecht. Sie sollten dennoch zeitnah reagieren, weil Ihre Ansprüche verjähren können; die Verjährung ist ab Anmeldung bis zum Zugang der Entscheidung in Textform gehemmt (§ 15 VVG). Für Altverträge können Bedingungen oder altes Recht eigene Fristen enthalten.

Heben Sie den Umschlag mit Poststempel, die Sendungsbenachrichtigung oder bei E-Mails die Kopfzeilen mit Datum und Uhrzeit auf, und halten Sie den Eingangstag schriftlich fest. Das ersetzt nicht den Beweis des Absenders, hilft aber, Ihre Darstellung zu belegen. Fragen Sie den Versicherer bei Unklarheit nach seinem Absendenachweis.

Sie beginnt nicht mit der Absendung, sondern mit dem Zugang der Erklärung nach § 174 Abs. 1 VVG bei Ihnen. Der Versicherer wird nach Abs. 2 frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang leistungsfrei. Fehlt es an einer Darlegung in Textform, kann die Frist nach dem Gesetz nicht beginnen. Bei Verträgen vor 2008 gelten die Bedingungen.

Das GDV-Muster verpflichtet Sie in § 17 Abs. 1, Änderungen der Postanschrift unverzüglich mitzuteilen, und lässt Erklärungen drei Tage nach Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die zuletzt bekannte Anschrift als zugegangen gelten. Ob das auch für Erklärungen nach § 174 VVG gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Teilen Sie Umzüge dem Versicherer in jedem Fall schriftlich mit.

Nicht allein damit. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie läuft ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie Kenntnis erlangt haben (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Anmeldung beim Versicherer hemmt sie bis zum Zugang der Entscheidung in Textform (§ 15 VVG); danach läuft sie weiter.