Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst bei Erwerbsminderung

Die VBL zahlt nur auf schriftlichen Antrag. Waren Sie bei Eintritt des Versicherungsfalls pflichtversichert, wird der Antrag über den Arbeitgeber eingereicht, bei dem Sie zuletzt in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis standen; die geforderten Nachweise sind beizufügen (§ 46 Abs. 1 der Satzung). Haben Sie dem Kundenportal „Meine VBL“ zugestimmt, genügt für die Schriftform auch die Übermittlung dort (§ 46a).

Die Wartezeit beträgt 60 Kalendermonate. Berücksichtigt wird jeder Kalendermonat, für den bis zum Beginn der Betriebsrente an mindestens einem Tag Aufwendungen für die Pflichtversicherung erbracht wurden (§ 34 Abs. 1). Ist der Versicherungsfall durch einen Arbeitsunfall im Zusammenhang mit dem versicherten Beschäftigungsverhältnis eingetreten, gilt die Wartezeit als erfüllt; der Unfall ist durch Bescheid des Unfallversicherungsträgers nachzuweisen (§ 34 Abs. 2).

Die Betriebsrente beginnt mit dem Beginn der gesetzlichen Rente (§ 33 Satz 4 der Satzung). Ansprüche für Zeiträume, die mehr als zwei Jahre vor dem Ersten des Monats liegen, in dem Ihr Antrag bei der VBL eingegangen ist, können nach § 52 Satz 1 aber nicht mehr geltend gemacht werden. Stellen Sie den Antrag deshalb zeitnah nach dem Rentenbescheid. Die Nachzahlung im Einzelfall hängt vom Antragsdatum ab.

Bei teilweiser Erwerbsminderung beträgt sie die Hälfte der Betriebsrente, die bei voller Erwerbsminderung zu zahlen wäre (§ 35 Abs. 2). Wird aus der teilweisen später eine volle Erwerbsminderung, wird die bisher zur Hälfte gezahlte Betriebsrente voll gezahlt (§ 40 Abs. 3). Voraussetzung bleibt, dass die Rentenversicherung die entsprechende Rente gewährt.

Der Anspruch auf Betriebsrente erlischt mit Ablauf des Monats, für den die Rente nach § 43 SGB VI letztmals gezahlt worden ist (§ 42 Abs. 1 der Satzung). Berechtigte müssen die Beendigung der gesetzlichen Rentenzahlung sofort schriftlich mitteilen (§ 48 Abs. 1). Ob eine Verlängerung der gesetzlichen Rente Folgen für die Betriebsrente hat, regelt die Satzung im Zusammenspiel mit dem neuen Rentenbescheid.

Die Betriebsrente ruht in Höhe des Krankengeldes, das für die Zeit nach dem Beginn der Betriebsrente gezahlt wird. Das gilt nicht, soweit das Krankengeld nach § 96a Abs. 3 SGB VI auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung anzurechnen ist oder bei voller Erwerbsminderung dem Krankenversicherungsträger zu erstatten ist (§ 41 Abs. 4 der Satzung). Melden Sie den Bezug von Krankengeld der VBL sofort schriftlich.

Maßgeblich ist die Summe der bis zum Rentenbeginn erworbenen Versorgungspunkte, multipliziert mit dem Messbetrag von vier Euro (§ 35 Abs. 1 der Satzung). Ist der Zugangsfaktor der gesetzlichen Rente herabgesetzt, mindert sich die Betriebsrente je Monat um 0,3 Prozent, insgesamt höchstens um 10,8 Prozent (§ 35 Abs. 3). Ein Teil der Punkte kann als Zurechnung bis zum 60. Lebensjahr hinzukommen (§ 37 Abs. 2).

Für die Erfüllung der Wartezeit werden alle Versicherungsverhältnisse bei Zusatzversorgungseinrichtungen nach § 31 Abs. 2 der Satzung berücksichtigt (§ 34 Abs. 1 Satz 4). Das betrifft vor allem Beschäftigte, die zwischen mehreren Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes gewechselt sind. Fragen Sie bei der VBL nach, welche Zeiten bei Ihnen gespeichert sind, und prüfen Sie Ihren Versicherungsnachweis.

Betriebsrentenberechtigte müssen jede Änderung, die den Anspruch nach Grund oder Höhe berührt, der VBL sofort schriftlich mitteilen. Dazu gehören die Versagung oder Beendigung der gesetzlichen Rente, der Bezug von Arbeitsentgelt oder Krankengeld sowie der Wegfall der Erwerbsminderung oder der Wechsel von voller zu teilweiser Erwerbsminderung (§ 48 Abs. 1 der Satzung). Zu viel gezahlte Beträge sind zurückzuzahlen (§ 53).

Die VBL entscheidet schriftlich und teilt die Berechnung oder die Gründe der Ablehnung mit (§ 46 Abs. 2 der Satzung). Gegen diese Entscheidung ist die Klage zum ordentlichen Gericht zulässig, es sei denn, Sie haben mit der VBL vereinbart, dass ein Schiedsgericht entscheidet (§ 46 Abs. 3). Das ist anders als bei der gesetzlichen Rente, wo das Sozialgericht zuständig ist.

Zahlt die Rentenversicherung ihre Rente wegen Hinzuverdienstes nicht oder nur zu einem Anteil, wird auch die Betriebsrente nicht oder nur in Höhe eines entsprechenden Anteils gezahlt (§ 41 Abs. 2 der Satzung). Die Hinzuverdienstgrenze der gesetzlichen Rente liegt 2026 bei voller Erwerbsminderung bei 20.763,75 Euro im Kalenderjahr (§ 96a SGB VI). Melden Sie Ihr Einkommen deshalb beiden Stellen.

Beitragsfrei Versicherte, die die Wartezeit nicht erfüllt haben, können bis zur Vollendung des 69. Lebensjahres die Erstattung der selbst getragenen Beiträge beantragen (§ 44 Abs. 1 der Satzung). Der Antrag gilt für alle Eigenbeiträge und kann nicht widerrufen werden; Rechte aus der Versicherung für diese Zeiten erlöschen. Die Beiträge werden ohne Zinsen erstattet. Prüfen Sie den Schritt vorher sorgfältig.

Nicht automatisch. Jede Zusatzversorgungskasse hat eine eigene Satzung, die Voraussetzungen, Fristen und Ruhensregeln unterschiedlich ausgestalten kann. Die hier genannten Paragrafen stammen aus der Satzung der VBL (35. Änderung, Stand Mai 2026). Lesen Sie den Text Ihrer Kasse und achten Sie besonders auf Antragsfristen und die Frage, wie weit eine Nachzahlung zurückreicht.