Zuständiges Gericht bei BU-Klage

Nein. Neben dem Gericht am Sitz des Versicherers können Sie das Gericht Ihres Wohnsitzes wählen (§ 215 Abs. 1 Satz 1 VVG). Das spart Reisewege und Zeit, und auch Zeugen sowie Sachverständige können näher sein. Eine Pflicht, am Wohnsitz zu klagen, besteht nicht. Ob sich ein anderer Ort aus taktischen Gründen anbietet, besprechen Sie mit Ihrem Anwalt.

Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Wer in Darmstadt wohnt, klagt deshalb in der Regel beim Landgericht Darmstadt. Die Gerichtsbezirke legen die Länder fest. Teilen Sie Ihrem Anwalt Ihren genauen Wohnsitz mit und lassen Sie die Zuständigkeit vor der Klage von ihm prüfen.

Ja. Der BGH hat am 08.11.2017 (IV ZR 551/15, zu einer Lebensversicherung von 2004) bestätigt, dass § 215 Abs. 1 VVG seit dem 01.01.2008 gilt, unabhängig davon, wann der Vertrag geschlossen wurde. Die Gerichtsstandsregel ist Verfahrensrecht. Für die Frage, ob Ihnen eine Rente zusteht, kann dagegen bei Altverträgen weiter das frühere Versicherungsvertragsrecht maßgeblich sein.

Das Amtsgericht ist bis 10.000 Euro zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG), darüber das Landgericht (§ 71 Abs. 1 GVG). Bei Renten gilt das Dreieinhalbfache des Jahresbezugs (§ 9 ZPO). Rechnerisch führt eine Monatsrente von rund 240 Euro über die Grenze. Hinzu kommen unter Umständen Rückstände und die Beitragsbefreiung. Das Gericht kann den Wert nach freiem Ermessen festsetzen, wenn er sich nicht bestimmen lässt (§ 3 ZPO).

Ja. Vor den Landgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das gilt auch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht. Ohne Anwalt können Sie Anträge nur in wenigen Fällen stellen, etwa beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 78 Abs. 3 ZPO). Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, klären Sie vorab.

Verklagt der Versicherer Sie, etwa auf Rückzahlung von Leistungen, ist nach § 215 Abs. 1 Satz 2 VVG ausschließlich das Gericht Ihres Wohnsitzes zuständig. Das gilt für Klagen gegen den Versicherungsnehmer. Das schützt Sie vor einem Prozess am Sitz des Versicherers.

Das Gericht erklärt sich auf Ihren Antrag für unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das zuständige Gericht (§ 281 Abs. 1 ZPO). Der Beschluss ist unanfechtbar und für das andere Gericht bindend. Mehrkosten, die durch die Verweisung entstehen, tragen Sie auch dann, wenn Sie in der Hauptsache obsiegen (§ 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO).

Nein, jedenfalls nicht für die private Berufsunfähigkeitsversicherung. Sie ist ein Versicherungsvertrag, über den die Zivilgerichte entscheiden. Das Sozialgericht ist für die gesetzliche Rentenversicherung zuständig, also für Streit um die Erwerbsminderungsrente. Beides kann nebeneinander laufen, folgt aber verschiedenen Regeln und Fristen. Die Berufsunfähigkeit im Sinne des Vertrags ist nach BGH, Urteil vom 22.09.2004 (IV ZR 200/03, zu älteren Bedingungen), ein eigenständiger Rechtsbegriff und nicht mit der gesetzlichen Erwerbsminderung gleichzusetzen.

Abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen sind nach § 215 Abs. 3 VVG nur in zwei Fällen zulässig. Entweder verlegt der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, oder sein Wohnsitz ist bei Klageerhebung nicht bekannt. Eine Klausel, die Sie generell an den Versicherersitz bindet, lässt sich damit nicht vereinbaren.

Maßgeblich ist der Wohnsitz des Versicherungsnehmers (§ 215 Abs. 1 Satz 1 VVG), also des Vertragspartners. Bei einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsversicherung kann das der Arbeitgeber sein, während Sie die versicherte Person sind. Wer zur Klage berechtigt ist und welches Gericht in Betracht kommt, hängt dann von der Vertragsgestaltung ab. Das sollte vor der Klage geklärt werden.