Zuständigkeitsklärung der Reha-Träger (§ 14 SGB IX)

Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags (§ 14 Abs. 1 SGB IX). Ist er nicht zuständig, leitet er den Antrag unverzüglich weiter und unterrichtet Sie. Muss für die Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist das in der Frist nicht möglich, soll er den Antrag weiterleiten. Empfänger ist der Träger, der ohne Rücksicht auf die Ursache leistet.

Leitet der Träger den Antrag nicht weiter, entscheidet er ohne Gutachten innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Ist ein Gutachten erforderlich, entscheidet er innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens (§ 14 Abs. 2 SGB IX). Bei Beteiligung mehrerer Träger sind es nach § 15 Abs. 4 SGB IX sechs Wochen.

Das ist der Träger, der den Antrag nicht weiterleitet und deshalb nach § 14 Abs. 2 SGB IX den Rehabilitationsbedarf feststellt und die Leistungen erbringt. Er ist im Verhältnis zu Ihnen umfassend zuständig, auch wenn er materiell nicht der richtige Träger wäre. Ausgleich unter den Trägern erfolgt über die Erstattung nach § 16 SGB IX.

Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Fristen für den Träger, an den er weitergeleitet wurde, entsprechend. Die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Träger (§ 14 Abs. 2 Satz 4 SGB IX). Ein weiteres Weiterleiten ist nur im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger möglich (Abs. 3). Sie werden jeweils unterrichtet.

Er muss Ihnen vor Ablauf der Frist die Gründe schriftlich mitteilen und auf den Tag genau nennen, bis wann er entscheidet. Fehlt die begründete Mitteilung, gilt die beantragte Leistung nach Fristablauf als genehmigt (§ 18 Abs. 1 bis 3 SGB IX). Das gilt auch, wenn der in der Mitteilung bestimmte Zeitpunkt ohne weitere begründete Mitteilung abläuft.

Gilt die Leistung als genehmigt und beschaffen Sie sie sich selbst, ist der leistende Träger zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet (§ 18 Abs. 4 SGB IX). Die Erstattung entfällt, wenn kein Anspruch auf Bewilligung bestanden hätte und Sie dies wussten oder infolge grober Außerachtlassung der Sorgfalt nicht wussten (Abs. 5). Besprechen Sie die Selbstbeschaffung vorher.

Für den Rentenantrag gilt § 14 SGB IX nicht. Die Vorschrift gilt für beantragte Leistungen zur Teilhabe. Für Anträge auf Sozialleistungen allgemein gilt § 16 SGB I: Anträge bei unzuständigen Trägern sind unverzüglich weiterzuleiten und gelten mit Eingang bei der ersten Stelle als gestellt. Ein Reha-Antrag kann nach § 116 Abs. 2 SGB VI als Rentenantrag gelten, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen.

Im Verhältnis zu Ihnen der leistende Träger. Haben Träger Leistungen erbracht, für die ein anderer Träger insgesamt zuständig ist, erstattet dieser die Aufwendungen nach § 16 Abs. 1 SGB IX zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale von 5 Prozent. Das BSG hat im Urteil B 5 R 15/22 R einen solchen Erstattungsanspruch für den entschiedenen Fall verneint, weil die Rentenversicherung nicht zuständig war.

Legen Sie Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ein (§ 84 Abs. 1 SGG) und klären Sie, welcher Träger zuständig sein könnte. Ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft, kann die Einlegung binnen eines Jahres zulässig sein (§ 66 Abs. 2 SGG). Haben Sie bereits Anspruch auf Rente, kommen Teilhabeleistungen der Rentenversicherung nach der Rechtsprechung nicht in Betracht (BSG B 5 R 15/22 R).

§ 14 SGB IX erfasst alle beantragten Leistungen zur Teilhabe, sofern ein Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 SGB IX beteiligt ist. Das sind etwa Krankenkassen, die Bundesagentur für Arbeit, Unfallversicherung und Rentenversicherung. Wird der Antrag bei der Bundesagentur gestellt, gelten für die Prüfung nach Satz 1 und 2 besondere Maßgaben (Abs. 1 Satz 4).