Zwangsvollstreckung und vorläufige Vollstreckbarkeit

Ein Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wenn aus ihm schon vor Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden darf. Das Gericht spricht das im Urteil aus (§§ 708, 709 ZPO). Die Zwangsvollstreckung findet aus Endurteilen statt, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind (§ 704 ZPO). Die vorläufige Vollstreckbarkeit kann an eine Sicherheit geknüpft sein.

Nicht unbedingt. Wird das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt, kann der Gläubiger vor der Rechtskraft vollstrecken (§ 704 ZPO). Bei den meisten Urteilen setzt das eine Sicherheitsleistung voraus (§ 709 ZPO). Wird das Urteil in der Berufung geändert, kann ein Ersatzanspruch des Beklagten entstehen (§ 717 ZPO).

Sie dient dem Schutz des Schuldners für den Fall, dass das Urteil aufgehoben wird. Das Gericht bestimmt Art und Höhe nach freiem Ermessen (§ 108 Abs. 1 ZPO). Ohne Bestimmung genügt eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines inländischen Kreditinstituts oder die Hinterlegung von Geld oder geeigneten Wertpapieren. Bei Geldforderungen genügt ein Verhältnis zum Vollstreckungsbetrag (§ 709 Satz 2 ZPO).

Ein Antrag nach § 710 ZPO kann dazu führen, dass das Urteil auch ohne Sicherheit für vorläufig vollstreckbar erklärt wird, wenn der Gläubiger die Sicherheit nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten leisten kann und die Aussetzung der Vollstreckung ihm einen schwer zu ersetzenden Nachteil brächte oder unbillig wäre, etwa weil er die Leistung für die Lebenshaltung dringend benötigt. Der Antrag muss vor Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden (§ 714 ZPO). Daneben gibt es die Sicherungsvollstreckung.

Nach § 720a ZPO darf der Gläubiger aus einem nur gegen Sicherheit vollstreckbaren Urteil auf Geldzahlung ohne Sicherheitsleistung bewegliches Vermögen pfänden oder eine Sicherungshypothek eintragen lassen. Befriedigen darf er sich daraus erst nach Leistung der Sicherheit. Der Schuldner kann die Maßnahme durch Sicherheit in Höhe des Hauptanspruchs abwenden.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 ZPO spricht das Gericht aus, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vorher Sicherheit leistet (§ 711 ZPO). Zusätzlich kann er einen Schutzantrag nach § 712 ZPO stellen, wenn ihm die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil brächte.

Mit der Verkündung des aufhebenden oder abändernden Urteils tritt die vorläufige Vollstreckbarkeit außer Kraft (§ 717 Abs. 1 ZPO). Hat der Gläubiger vollstreckt oder hat der Schuldner zur Abwendung geleistet, ist der Kläger zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet (§ 717 Abs. 2 ZPO). Der Beklagte kann den Anspruch im anhängigen Rechtsstreit geltend machen.

Das kann sein. Bei einem erstinstanzlichen Urteil haftet der Kläger nach § 717 Abs. 2 ZPO für den Vollstreckungsschaden. Bei einem Berufungsurteil nach § 708 Nr. 10 ZPO ist er auf Antrag zur Erstattung verpflichtet, nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 717 Abs. 3 ZPO). Die Folgen im Einzelfall sollten Sie vorab prüfen lassen.

Anträge nach den §§ 710, 711 Satz 3 und 712 ZPO sind vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. Die tatsächlichen Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen (§ 714 ZPO). Wer den Antrag später stellt, riskiert, dass er nicht mehr berücksichtigt wird. Besprechen Sie das mit Ihrem Anwalt früh.

Gegen ein vorläufig vollstreckbares Urteil gelten bei Berufung die Vorschriften über die einstweilige Einstellung entsprechend (§ 719 Abs. 1 in Verbindung mit § 707 ZPO). Ohne Sicherheitsleistung ist die Einstellung nur zulässig, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass er zur Sicherheit nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil brächte (§ 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Das Gericht ordnet auf Antrag die Rückgabe der Sicherheit an, wenn ein Zeugnis über die Rechtskraft des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils vorgelegt wird. Ist die Sicherheit durch eine Bürgschaft bewirkt worden, ordnet das Gericht das Erlöschen der Bürgschaft an (§ 715 Abs. 1 ZPO).