Würdigung des Gerichtsgutachtens durch das Gericht

Nein. Das Gericht entscheidet nach freier Überzeugung (§ 286 ZPO) und muss die Gründe im Urteil angeben. Es muss das Gutachten aber kritisch prüfen und darf weder ohne Begründung von ihm abweichen noch sich ihm ohne eigene Prüfung anschließen. Die Begründung gehört ins Urteil.

Teilen Sie dem Gericht Ihre Einwendungen und Ergänzungsfragen innerhalb der gesetzten Frist mit (§ 411 Abs. 4 ZPO). Sie können außerdem die mündliche Anhörung des Sachverständigen beantragen und ein Privatgutachten vorlegen. Das Gericht muss Einwände ernst nehmen und ihnen nachgehen.

Es ist kein Beweismittel, sondern besonders substantiierter Parteivortrag (BGH, IV ZR 220/19, Rn. 18). Das Gericht muss es dennoch ernst nehmen und kritisch würdigen. Widerspricht es dem Gerichtsgutachten, ist besondere Sorgfalt gefordert, etwa durch Ergänzung, Anhörung oder ein weiteres Gutachten.

Der Bundesgerichtshof verlangt es, wenn der gerichtliche Sachverständige die Einwände aus einem Privatgutachten weder schriftlich noch bei seiner Anhörung ausräumen kann (IV ZR 220/19, Rn. 12; § 412 ZPO). Sonst steht die neue Begutachtung im Ermessen des Gerichts, das das Gutachten für ungenügend erachten muss.

Der Tatrichter muss Gutachten auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und auf die Aufklärung von Widersprüchen hinwirken, innerhalb einer Begutachtung wie zwischen mehreren Sachverständigen (BGH, IV ZR 27/08, Rn. 9). Er darf den Streit nicht ohne einleuchtende Begründung für eine Seite entscheiden.

Ja. Das Gericht kann das Erscheinen des Sachverständigen zur Erläuterung anordnen (§ 411 Abs. 3 ZPO). Die Parteien haben außerdem Anspruch darauf, ihm Fragen in mündlicher Anhörung zu stellen (§§ 397, 402 ZPO). Bereiten Sie die Fragen schriftlich vor und stimmen Sie sie mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt ab.

Das kann ein Verfahrensfehler sein, wenn Sie Einschränkungen auf weiteren Gebieten vorgetragen haben. Im Fall IV ZR 131/23 hob der Bundesgerichtshof ein Urteil auf, das sich auf ein orthopädisches Gutachten stützte, ohne auf Vortrag zu neurologisch-psychiatrischen Beschwerden einzugehen (Rn. 10). Der Fall betraf einen Altvertrag und ist ein Einzelfall.

Eine große. Der medizinische Gutachter muss wissen, welchen außermedizinischen Sachverhalt er zugrunde legen soll, sonst fehlt der Beurteilung die Grundlage (BGH, IV ZR 189/23, Rn. 11). Fehlen oder streiten Angaben zum Berufsbild, kann das Gutachten angreifbar sein. Das Gericht entscheidet, ob dazu zunächst Beweis zu erheben ist (Rn. 11).

Nein. Auch wenn Gutachten widersprechen, darf das Gericht dem einen nicht ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung den Vorzug geben (BGH, IV ZR 27/08, Rn. 9). Das gilt für Gutachten beider Seiten. Welche Gutachten es gibt, hängt davon ab, was die Parteien vorgelegt haben.

Die Parteien haben dem Gericht innerhalb eines angemessenen Zeitraums Einwendungen, Anträge und Ergänzungsfragen mitzuteilen; das Gericht kann eine Frist setzen (§ 411 Abs. 4 ZPO). Verspätetes Vorbringen kann zurückgewiesen werden, weil § 296 Abs. 1 und 4 ZPO entsprechend gilt. Beachten Sie die gesetzte Frist genau.

Eine fehlerhafte Beweiswürdigung kann ein Berufungsgrund sein. Die Berufungsinstanz ist aber nicht beliebig frei: Das Berufungsgericht ist an die festgestellten Tatsachen gebunden, soweit keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel begründen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Wie die Erfolgsaussichten stehen, ist eine Frage der anwaltlichen Prüfung.