Wer zahlt bei Berufsunfähigkeit

Eine staatliche Berufsunfähigkeitsrente gibt es nur für vor dem 2. Januar 1961 Geborene (§ 240 SGB VI). Alle anderen erhalten bei gesundheitlichen Einschränkungen allenfalls eine Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI, wenn sie unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes weniger als sechs Stunden täglich arbeiten können.

Längstens 78 Wochen wegen derselben Krankheit innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Beginn der Arbeitsunfähigkeit (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Tritt eine weitere Krankheit hinzu, verlängert sich die Zeit nicht (Satz 2). Zeiten, in denen der Anspruch ruht, zählen wie Bezugszeiten mit (Abs. 3 Satz 1).

Danach kommen je nach Lage Erwerbsminderungsrente, Arbeitslosengeld bei Leistungsminderung (§ 145 SGB III) oder Grundsicherung in Betracht. Wer einen Antrag auf Rehabilitation oder Rente stellen soll, kann dazu von der Krankenkasse (Frist zehn Wochen, § 51 Abs. 1 SGB V) oder der Agentur für Arbeit (Frist ein Monat, § 145 Abs. 2 SGB III) aufgefordert werden. Beachten Sie solche Fristen, damit der Anspruch nicht ruht oder entfällt.

Nein, in der Regel nicht. Maßgeblich ist die Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, nicht der bisherige Beruf (§ 43 Abs. 1 und 2 SGB VI). Eine Ausnahme besteht für vor dem 2. Januar 1961 Geborene mit Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI, dort wird eine teilweise Erwerbsminderungsrente gewährt.

Zuständig kann die gesetzliche Unfallversicherung sein. Sie zahlt eine Verletztenrente, wenn die Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche hinaus um mindestens 20 Prozent gemindert ist (§ 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Daneben bleibt eine private BU-Versicherung unabhängig davon leistungspflichtig, wenn deren Bedingungen erfüllt sind.

Hauptberuflich Selbstständige haben Krankengeld in der Regel nur, wenn sie gegenüber der Krankenkasse eine Wahlerklärung abgegeben haben (§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Ob sie Anspruch auf Erwerbsminderungsrente haben, hängt von Pflichtbeiträgen und Wartezeit ab (§ 43 SGB VI). Eine private BU-Versicherung kann bei ihnen die einzige Absicherung sein.

Bei dauerhafter voller Erwerbsminderung nach § 41 Abs. 3 SGB XII. Hinzu kommt, dass Sie den Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können (Abs. 1) und die Erwerbsminderung unwahrscheinlich behoben werden kann. Wer erwerbsfähig, aber hilfebedürftig ist, kann Grundsicherungsgeld nach § 19 SGB II erhalten.

Berufsunfähigkeit in der privaten Versicherung knüpft an Ihren zuletzt ausgeübten Beruf an (§ 172 Abs. 2 VVG), Erwerbsminderung an die Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (§ 43 SGB VI). Die Prüfung ist verschieden, deshalb kann der eine Träger zahlen und der andere ablehnen.

Nicht automatisch, aber unabhängig davon. Die private BU leistet nach Vertrag und § 172 VVG, wenn Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf nicht mehr ausüben können. Maßstab ist der Beruf, wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Außerdem müssen die Bedingungen erfüllt sein. Die Entscheidung der Rentenversicherung ersetzt diese Prüfung nicht.

Dann bleiben Entgeltfortzahlung, Krankengeld, gegebenenfalls Arbeitslosengeld bei Leistungsminderung, Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung, soweit deren Voraussetzungen vorliegen. Welche dieser Leistungen in welcher Höhe tatsächlich in Frage kommt, hängt von Versicherungszeiten, Gesundheitszustand und Einkommen ab. Der Beitrag zu Berufsunfähigkeit ohne BU-Versicherung geht darauf ein.