Weiterbewilligung der Erwerbsminderungsrente

Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt, den Weiterzahlungsantrag vier Monate vor Ablauf der Befristung zu stellen. Das ist keine gesetzliche Frist, aber eine Orientierung: Die Rente endet mit Ablauf der Befristung (§ 102 Abs. 1 SGB VI), und die Prüfung braucht Zeit. Sie können den Antrag auch früher stellen. Das genaue Fristende steht in Ihrem Rentenbescheid.

Sie müssen die Weiterzahlung selbst beantragen. Für den Antrag stellt die Rentenversicherung ein eigenes Formular bereit (R0120). Rechnen Sie nicht damit, dass eine Erinnerung der Rentenversicherung die Frist sichert; maßgeblich ist das Datum in Ihrem Bescheid. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 SGB VI endet die Rente mit Ablauf der Frist.

Verlängerungen erfolgen für längstens drei Jahre nach dem Ablauf der vorherigen Frist (§ 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI). Dabei verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn (Satz 3). Die Frist darf nur auf das Ende eines Kalendermonats gesetzt werden (§ 102 Abs. 1 Satz 3 SGB VI). Wie lange die Rente im Einzelfall verlängert wird, steht im neuen Bescheid.

Nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren ist bei Renten, die unabhängig von der Arbeitsmarktlage bestehen, davon auszugehen, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht behoben werden kann (§ 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI). Dann wird die Rente unbefristet geleistet. Schon vorher ist das möglich, wenn eine Besserung unwahrscheinlich ist.

Sie prüft, ob die Minderung der Erwerbsfähigkeit fortbesteht, also ob Sie weiterhin weniger als sechs oder drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeiten können (§ 43 SGB VI). Dazu wertet sie Ihre Unterlagen aus und kann ein Gutachten veranlassen. Bessert sich der Gesundheitszustand, kann die Rente ganz oder teilweise entzogen werden; vorher können Sie sich äußern.

Die befristete Rente endet mit Ablauf der Frist (§ 102 Abs. 1 SGB VI). Ein verspäteter Antrag kann daher zu einer Zahlungslücke führen. Ob und ab wann ein späterer Antrag die Leistung wiederherstellt, hängt vom Einzelfall ab. Wenden Sie sich sofort an die Rentenversicherung und lassen Sie sich schriftlich bestätigen, wann Ihr Antrag eingegangen ist.

Legen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch ein (§ 84 Abs. 1 SGG) und begründen Sie ihn mit aktuellen Befunden. Nach dem Widerspruchsbescheid läuft die Klagefrist von einem Monat (§ 87 SGG). Ist der Bescheid bereits bestandskräftig, kann ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X helfen; er wirkt rückwirkend nur begrenzt.

Ja, im Rahmen der Hinzuverdienstregeln. Wird neben der Rente unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes eine Tätigkeit ausgeübt, deren Umfang das der Rente zugrunde liegende zeitliche Leistungsvermögen überschreitet, besteht nach § 43 Abs. 7 SGB VI regelmäßig für sechs Monate ab Beginn weiterhin Anspruch auf die Rente. Die Hinzuverdienstgrenzen nach § 96a SGB VI gelten zusätzlich.

Nein. Bei einer Verlängerung verbleibt es nach § 102 Abs. 2 Satz 3 SGB VI bei dem ursprünglichen Rentenbeginn. Auch wenn unmittelbar im Anschluss an eine Zeitrente dieselbe Rente unbefristet geleistet wird, bleibt der ursprüngliche Rentenbeginn erhalten (Satz 6). Der Rentenbeginn ändert sich also durch die Weiterzahlung nicht.

Ja. Werden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht, ohne dass bei der Bewilligung feststeht, wann sie enden, kann bestimmt werden, dass die Rente mit Ablauf des Monats endet, in dem die Leistung beendet wird (§ 102 Abs. 2a SGB VI). Prüfen Sie Ihren Bescheid darauf, ob eine solche Bestimmung enthalten ist, und fragen Sie bei der Rentenversicherung nach, wenn das Ende der Rente an eine Leistung geknüpft sein soll.

Beim zuständigen Rentenversicherungsträger, schriftlich mit dem Formular R0120 oder nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung auch online im elektronischen Antragsverfahren. Bewahren Sie eine Kopie und die Eingangsbestätigung auf, damit Sie die rechtzeitige Antragstellung später belegen können, falls es Streit über den Zeitpunkt gibt.

Die beiden Systeme sind getrennt. Die private BU-Rente richtet sich nach Ihrem Vertrag; ob Leistungen befristet anerkannt oder nachgeprüft werden, regeln die Bedingungen und die §§ 173, 174 VVG (§ 174 nur für Verträge ab 2008, Art. 4 Abs. 3 EGVVG). Der Bescheid der Rentenversicherung bindet den Versicherer nicht, kann aber als Beleg Ihrer Beschwerden dienen.