Fälligkeit der Versicherungsleistung (§ 14 VVG)

Fällig wird die Leistung, sobald der Versicherer die zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Leistungsumfangs notwendigen Erhebungen beendet hat (§ 14 Abs. 1 VVG). Ein festes Datum nennt das Gesetz nicht. Wie lange die Prüfung dauert, hängt vom Einzelfall ab; die Bedingungen Ihres Vertrags können Regeln zur Zahlungsweise enthalten.

Eine feste Höchstdauer gibt es im Gesetz nicht. Die BaFin führt aus, welche Prüfungsdauer angemessen ist, hänge von den Umständen ab; Versicherer dürften notwendig ermitteln, aber nicht unnötig verzögern. Nach einem Monat seit der Anzeige können Sie Abschlagszahlungen verlangen, wenn die Erhebungen bis dahin nicht beendet sind (§ 14 Abs. 2 VVG).

Es ist eine vorläufige Zahlung in Höhe des Betrags, den der Versicherer voraussichtlich mindestens schuldet; nach der BaFin muss dafür dem Grunde nach feststehen, dass er zahlen muss. Sie können sie verlangen, wenn die Erhebungen einen Monat nach Anzeige des Versicherungsfalls noch nicht beendet sind. Die Frist läuft nicht, solange Sie die Erhebungen verschuldet aufhalten. Wie hoch der Betrag ist, richtet sich nach dem Stand der Prüfung.

Das regeln die Bedingungen. Die GDV-Musterbedingungen lassen den Anspruch mit Ablauf des Monats entstehen, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist (§ 1 Abs. 3). Wird sie später mitgeteilt, kann die Rente erst ab dem Monat der Mitteilung laufen, es sei denn, die Verspätung ist nicht verschuldet. Maßgeblich ist Ihr Vertrag.

Zinsen stehen Ihnen zu, wenn der Versicherer in Verzug gerät. Dann ist die Geldschuld mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 1 BGB). Verzug setzt in der Regel eine Mahnung nach Fälligkeit voraus (§ 286 Abs. 1 BGB). Eine Vereinbarung, die den Versicherer von Verzugszinsen befreit, ist unwirksam (§ 14 Abs. 3 VVG).

Die Erhebungen müssen für die Feststellung notwendig sein. Wortlaut und Sinn des § 14 Abs. 1 VVG sprechen für ein weites Verständnis; der Bundesgerichtshof zählt auch die Prüfung der Anzeigeobliegenheiten dazu (IV ZR 289/14). Unnötige oder bloß verzögernde Nachfragen sind davon nicht gedeckt. Ob eine Rückfrage notwendig war, lässt sich nur am Einzelfall beurteilen.

Dann kann die Prüfung nicht abgeschlossen werden, und die Leistung wird nicht fällig. Die GDV-Musterbedingungen weisen darauf hin, dass eine Pflichtverletzung dazu führen kann, dass die Leistung nicht fällig wird (§ 7 Abs. 4). Der Fristlauf der Abschlagsregelung ist gehemmt, solange die Verzögerung auf Ihrem Verschulden beruht (§ 14 Abs. 2 Satz 2 VVG).

Beides ist zu trennen. Fälligkeit bestimmt, ab wann Sie Zahlung verlangen können. Die Verjährung regelt, bis wann Sie den Anspruch durchsetzen können. Sie beträgt in der Regel drei Jahre (§ 195 BGB). Die Anmeldung beim Versicherer hemmt sie bis zum Zugang der Entscheidung in Textform (§ 15 VVG). Fristbeginn und Hemmung sollten Sie nicht selbst tagesgenau berechnen.

Rechtsverbindlich durchsetzen kann sie Ihren Anspruch nicht. Die BaFin geht Beschwerden über Verzögerungen nach und kann Maßnahmen gegen den Versicherer ergreifen, sie kann aber nach eigener Darstellung Ansprüche im Einzelfall nicht rechtsverbindlich feststellen oder durchsetzen. Dafür bleibt der Weg zu Ombudsstelle oder Gericht, wenn der Versicherer nicht leistet.

Das hängt von den Bedingungen ab. Die GDV-Musterbedingungen sehen vor, dass die Rente monatlich im Voraus gezahlt wird (§ 1 Abs. 7), weisen aber darauf hin, dass dies unternehmensindividuell zu regeln ist. Das Gesetz schreibt die Zahlungsweise nicht vor. Prüfen Sie im Anerkenntnisschreiben, zu welchem Termin Ihre Rente fällig ist.