Dienstunfähigkeit und Ruhestand bei Beamten

Ein Beamter auf Lebenszeit ist dienstunfähig, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen seine Dienstpflichten dauernd nicht erfüllen kann. Die Dienstunfähigkeit kann auch angenommen werden, wenn er innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht auf Wiederherstellung besteht. Das regeln § 26 BeamtStG und im Bund § 44 BBG.

Im Bund erhält er je Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, höchstens 71,75 Prozent (§ 14 Abs. 1 BeamtVG). Bei Dienstunfähigkeit ohne Dienstunfall vor dem 65. Lebensjahr kommt eine Minderung von 3,6 Prozent je Jahr hinzu, höchstens 10,8 Prozent. Für Landesbeamte gilt das jeweilige Landesrecht, die Werte können abweichen.

Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, besteht die Pflicht, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen (§ 44 Abs. 6 BBG). Die Untersuchung darf nur ein Amtsarzt oder ein von der obersten Dienstbehörde zugelassener Arzt durchführen. Zu Beginn muss auf den Zweck und die Mitteilungspflicht hingewiesen werden (§ 48 BBG).

Im Bund teilt der Dienstvorgesetzte zuerst mit, dass die Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. Dazu können Sie innerhalb eines Monats Einwendungen erheben (§ 47 Abs. 2 BBG). Danach entscheidet die Ernennungsbehörde. Gegen die Verfügung selbst stehen Rechtsbehelfe offen, deren Frist sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung ergibt. Für Landesbeamte gilt Landesrecht.

Von begrenzter Dienstfähigkeit spricht man, wenn der Beamte unter Beibehaltung des Amtes die Dienstpflichten noch mindestens während der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann. Dann wird nicht in den Ruhestand versetzt, sondern die Arbeitszeit entsprechend herabgesetzt (§ 27 BeamtStG, § 45 BBG). Mit Zustimmung ist auch eine nicht dem Amt entsprechende Tätigkeit möglich.

Das schreibt das Gesetz vor: In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist (§ 44 Abs. 1 Satz 3 BBG, § 26 Abs. 1 BeamtStG). Nach dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19.03.2015, 2 C 37.13) muss die Suche den gesamten Bereich des Dienstherrn umfassen und freie sowie bald zu besetzende Stellen einbeziehen.

Wird die Dienstfähigkeit wiederhergestellt, ist eine erneute Berufung möglich. Ruhestandsbeamte im Bund müssen einer erneuten Berufung unter bestimmten Voraussetzungen Folge leisten, und der Dienstherr hat die Voraussetzungen regelmäßig zu überprüfen (§ 46 Abs. 1 BBG). Auf Antrag ist zu entsprechen, falls keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen (§ 46 Abs. 5 BBG).

Wer infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig wird, erhält Unfallruhegehalt. Der Ruhegehaltssatz erhöht sich um 20 Prozent, das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent und höchstens 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 36 BeamtVG). Die Fünfjahresfrist für den Ruhegehaltsanspruch gilt in diesem Fall nicht (§ 4 Abs. 1 BeamtVG).

Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe sind nach § 5 Abs. 1 SGB VI in dieser Beschäftigung versicherungsfrei. Sie haben aus dem Beamtenverhältnis keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, sondern auf Ruhegehalt. Rentenansprüche aus früheren versicherungspflichtigen Zeiten bleiben davon getrennt zu beurteilen.

Im Bund besteht Anspruch auf Ruhegehalt nur bei fünf Jahren Dienstzeit oder bei Dienstunfähigkeit durch einen Dienstunfall ohne grobes Verschulden (§ 4 Abs. 1 BeamtVG). Wer vor fünf Jahren Dienstzeit wegen Dienstunfähigkeit entlassen wird, kann auf Antrag einen Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts erhalten, der nach Ermessen bewilligt wird (§ 15 BeamtVG). Für Landesbeamte gilt Landesrecht.

Das richtet sich nach Ihrem Vertrag. Eine Dienstunfähigkeitsklausel kann an die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit anknüpfen, die Bedingungen regeln Voraussetzungen und Ausnahmen. Die Entscheidung der Behörde und die Leistungsprüfung des Versicherers sind getrennte Verfahren. Prüfen Sie Ihre Bedingungen und halten Sie Fristen im Vertrag ein.