Dienstunfall und Unfallruhegehalt

Ein Dienstunfall ist nach § 31 Abs. 1 BeamtVG ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Das gilt für Beamte des Bundes. Für Landesbeamte gelten eigene Landesgesetze.

Zwei Jahre nach dem Unfall, als Ausschlussfrist. Die Meldung erfolgt schriftlich oder elektronisch beim Dienstvorgesetzten; sie gilt auch dann als rechtzeitig, wenn sie bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle eingeht (§ 45 Abs. 1 BeamtVG). Melden Sie auch scheinbar leichte Unfälle, denn Folgen können später auftreten.

Nach den zwei Jahren gibt es Unfallfürsorge nur, wenn seit dem Unfall noch keine zehn Jahre vergangen sind. Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie mit Folgen nicht rechnen mussten oder durch Umstände außerhalb Ihres Willens gehindert waren. Die Meldung muss dann binnen drei Monaten erfolgen (§ 45 Abs. 2 BeamtVG).

Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte ihn vorsätzlich herbeigeführt hat (§ 45 Abs. 3 BeamtVG). Die Entscheidung wird dem Verletzten bekannt gegeben. Zuvor untersucht der Dienstvorgesetzte den Unfall unverzüglich.

Ja, unter Bedingungen. Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges zu und von der Dienststelle (§ 31 Abs. 2 BeamtVG). Geringfügige Abweichungen, etwa um ein Kind in fremde Obhut zu geben, unterbrechen den Zusammenhang unter den dort genannten Voraussetzungen nicht. Zweifel klärt die Dienstbehörde im Anerkennungsverfahren.

Nach § 36 Abs. 3 BeamtVG erhöht sich der Ruhegehaltssatz um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent und höchstens 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Es darf nicht hinter 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Bezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben. Ihren konkreten Betrag berechnet die Versorgungsstelle.

Möglicherweise. Nach § 31 Abs. 3 BeamtVG gilt eine Erkrankung als Dienstunfall, wenn der Beamte der Gefahr dieser Krankheit wegen seiner Verrichtungen besonders ausgesetzt war und sie sich nicht außerhalb des Dienstes zugezogen hat. In Betracht kommen die Krankheiten der Berufskrankheiten-Verordnung. Eine Diagnose allein genügt nicht; es kommt auf Verursachung und Dienstbezug an.

Der Unfallausgleich ist eine Zahlung neben den Dienstbezügen oder dem Ruhegehalt. Er setzt voraus, dass die Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalls länger als sechs Monate um mindestens 30 Prozent gemindert ist (§ 35 Abs. 1 BeamtVG). Er beträgt 400 Euro bei einer Minderung von 30 oder 40 Prozent und steigt bis auf 2.000 Euro bei 100 Prozent.

Es setzt nach § 37 BeamtVG voraus, dass sich ein Beamter bei einer Diensthandlung einer besonderen Lebensgefahr aussetzt und dabei einen Dienstunfall erleidet. Er muss deshalb dienstunfähig werden und im Ruhestand zu mindestens 50 Prozent in der Erwerbsfähigkeit beschränkt sein. Dann gelten 80 Prozent der Bezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe als Berechnungsgrundlage.

Die Ablehnung ergeht als Bescheid der Dienstbehörde. Prüfen Sie dort, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung mit Frist enthalten ist. Verfahren zum Dienstunfallrecht entscheiden die Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht. Sammeln Sie Nachweise zu Hergang, Zeugen und ärztlichen Befunden, damit der ursächliche Zusammenhang belegt werden kann.