Dauer der Leistungsprüfung
Verfasst vonOliver KlausKurz erklärt Die Dauer der Leistungsprüfung beschreibt, wie lange die Berufsunfähigkeitsversicherung für die Entscheidung über Ihren Leistungsantrag braucht. Eine feste gesetzliche Frist gibt es nicht; nach § 14 VVG wird die Leistung mit Beendigung der notwendigen Erhebungen fällig. Dauern sie länger als einen Monat, können unter Voraussetzungen Abschlagszahlungen verlangt werden.
Inhalt 4 Abschnitte
Wie lange darf die Leistungsprüfung der Berufsunfähigkeitsversicherung dauern?
Das Gesetz nennt keine Höchstdauer. Nach § 14 Abs. 1 VVG sind Geldleistungen fällig „mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen“. Wie lange das dauert, hängt vom Einzelfall ab. Die BaFin schreibt in einem Fachartikel vom 09.01.2023, die Leistungsprüfung sei bei einer Berufsunfähigkeit meist aufwendig und könne ein Sachverständigengutachten erfordern. Versicherer dürften notwendige Ermittlungen vornehmen, sie aber nicht unnötig in die Länge ziehen (BaFin-Fachartikel).
Typische Schritte sind der Leistungsantrag, Fragebögen, ärztliche Berichte, gegebenenfalls eine Untersuchung auf Verlangen des Versicherers und danach das Leistungsanerkenntnis oder die Ablehnung.
Welche Rechte haben Sie, wenn die Prüfung lange dauert?
Sind die Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles beendet, können Sie Abschlagszahlungen verlangen. Sie richten sich nach dem Betrag, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat (§ 14 Abs. 2 VVG). Die BaFin ergänzt: Voraussetzung ist, dass dem Grund nach feststeht, dass der Versicherer zahlen muss, und dass Sie die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Mehr dazu unter Vorschuss auf die BU-Rente.
Gerät der Versicherer in Verzug, schuldet er Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Eine Vereinbarung, die ihn davon befreit, ist unwirksam (§ 14 Abs. 3 VVG). Die BaFin-Beschwerde kann Missstände aufgreifen, Ansprüche im Einzelfall aber nicht durchsetzen.
Was verlängert die Prüfung?
Zum einen Ihre eigene Mitwirkung. Der Versicherer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles jede Auskunft verlangen, die zur Feststellung erforderlich ist (§ 31 VVG). Nach den GDV-Musterbedingungen kann eine Pflichtverletzung dazu führen, dass die Leistung nicht fällig wird. Die Frist für die Abschlagszahlung ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge Ihres Verschuldens nicht enden können (§ 14 Abs. 2 Satz 2 VVG). Siehe Mitwirkungspflichten im Leistungsfall.
Zum anderen die Erhebungen zur Wirksamkeit des Vertrags: Der BGH entschied am 22.02.2017 (IV ZR 289/14), dass auch Nachforschungen zur vorvertraglichen Anzeigepflicht zu den notwendigen Erhebungen gehören. Weigerte sich der Kläger, die dafür nötigen Daten zu beschaffen, galten die Erhebungen nicht als beendet. Der Umfang der Datenerhebung ist aber begrenzt; sie muss für die Leistungsprüfung relevant sein.
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Gestritten wird, wer die Verzögerung verursacht hat: Fehlen Unterlagen, oder fragt der Versicherer wiederholt nach? Ein Beispiel liefert die Schweigepflichtentbindung. Der BGH betont, dass die Mitwirkungsobliegenheit auf relevante Informationen begrenzt ist.
Wer die Gründe der Verzögerung belegen will, sollte den Schriftverkehr mit Datum sammeln. Auch die Verjährung hängt daran: Die Hemmung nach § 15 VVG dauert, bis die Entscheidung in Textform zugeht.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine feste Höchstdauer der Leistungsprüfung gibt es nicht; die Leistung wird mit Beendigung der notwendigen Erhebungen fällig (§ 14 Abs. 1 VVG).
- Nach einem Monat seit Anzeige können Abschlagszahlungen verlangt werden, wenn die Leistungspflicht dem Grunde nach feststeht (§ 14 Abs. 2 VVG; BaFin).
- Die Prüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gehört zu den notwendigen Erhebungen (BGH, 22.02.2017, IV ZR 289/14).
- Verzugszinsen betragen fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; eine Befreiung davon ist unwirksam (§ 288 BGB, § 14 Abs. 3 VVG).
Häufige Fragen (10)
Wie lange dauert die Leistungsprüfung bei der Berufsunfähigkeitsversicherung?
Eine feste Dauer gibt es nicht. Maßgeblich ist, wann die Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Leistungsumfangs beendet sind (§ 14 Abs. 1 VVG). Die BaFin nennt die Prüfung bei Berufsunfähigkeit meist aufwendig, weil auch ein Gutachten nötig sein kann. Unnötig in die Länge ziehen darf der Versicherer sie nicht.
Gibt es eine gesetzliche Frist für die Entscheidung des Versicherers?
Das Gesetz nennt keine feste Entscheidungsfrist. § 173 Abs. 1 VVG verlangt, dass der Versicherer bei Fälligkeit in Textform erklärt, ob er anerkennt, und § 14 VVG knüpft die Fälligkeit an die Beendigung der Erhebungen. Manche Bedingungen enthalten eine eigene Frist, zum Beispiel vier Wochen nach Vorliegen aller Unterlagen.
Wann wird die BU-Rente fällig?
Mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen (§ 14 Abs. 1 VVG). Dazu zählen nach dem BGH auch Nachforschungen zur vorvertraglichen Anzeigepflicht (IV ZR 289/14). Bis dahin können unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Abschlagszahlungen verlangt werden.
Kann ich Abschlagszahlungen auf die BU-Rente verlangen?
Ja, wenn die Erhebungen nicht binnen eines Monats seit der Anzeige beendet sind, und zwar in Höhe des voraussichtlichen Mindestbetrags (§ 14 Abs. 2 VVG). Nach der BaFin muss die Leistungspflicht dem Grunde nach feststehen, und Sie müssen die erforderlichen Auskünfte erteilen. Verschulden Sie die Verzögerung, ist die Frist gehemmt.
Muss ich während der Prüfung weiter Beiträge zahlen?
Nach den GDV-Musterbedingungen ja: Bis zur Entscheidung über die Leistungspflicht sind die Beiträge in voller Höhe weiterzuzahlen und werden bei Anerkennung zurückgezahlt (§ 1 Abs. 5). Ihr Vertrag kann abweichen. Ob eine Beitragsstundung möglich ist, klären Sie vor Fälligkeit mit dem Versicherer.
Was kann ich tun, wenn der Versicherer die Prüfung verschleppt?
Fordern Sie schriftlich Abschlagszahlungen und eine Entscheidung bis zu einem angemessenen Termin. Außerdem können Sie sich bei der BaFin beschweren oder den Versicherungsombudsmann einschalten. Bleibt eine Entscheidung aus, kommt Klage in Betracht. Welche Schritte sinnvoll sind, hängt vom Stand der Prüfung ab.
Gehört die Prüfung der Gesundheitsfragen zur Leistungsprüfung?
Der Versicherer darf auch prüfen, ob Sie bei Vertragsschluss Ihre Anzeigepflicht erfüllt haben. Der BGH hat das am 22.02.2017 entschieden (IV ZR 289/14). Sie müssen dabei nur mitwirken, soweit die Daten für die Prüfung relevant sind. Der Umfang der Mitwirkung ist begrenzt; zunächst genügen weniger weitreichende Vorinformationen.
Verlängert fehlende Mitwirkung die Prüfung?
Der Versicherer kann nach § 31 Abs. 1 VVG jede Auskunft verlangen, die zur Feststellung erforderlich ist. Verletzen Sie diese Obliegenheit, tritt die Fälligkeit nicht ein (IV ZR 289/14). Die Monatsfrist für Abschlagszahlungen ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge Ihres Verschuldens nicht enden können (§ 14 Abs. 2 Satz 2 VVG).
Bekomme ich Zinsen, wenn die Auszahlung zu spät kommt?
Gerät der Versicherer in Verzug, schuldet er Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Verzug setzt in der Regel Fälligkeit und Mahnung voraus (§ 286 BGB). Eine Vereinbarung, die den Versicherer von der Pflicht zu Verzugszinsen befreit, ist nach § 14 Abs. 3 VVG unwirksam.
Läuft die Verjährung während der Prüfung weiter?
Nicht, wenn Sie den Anspruch angemeldet haben: Dann ist die Verjährung bis zum Zugang der Entscheidung in Textform gehemmt (§ 15 VVG). Danach läuft sie weiter. Die Regelverjährung beträgt drei Jahre ab dem Schluss des Jahres der Entstehung und Kenntnis (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Behalten Sie Datum und Zugang der Entscheidung im Blick.
Quellen
Autor
Oliver Klaus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Sozialrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Sozialrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (2004)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Leistungsantrag und Nachprüfung
- 50-Prozent-Grad
- Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung
- Abstrakte Verweisung
- Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit
- Angaben zu weiteren Versicherungen im Leistungsantrag
- Antragstellung durch Betreuer oder Bevollmächtigte
- Anzeige des Versicherungsfalls
- Arbeitgeberfragebogen
- Arbeitsversuch und Probearbeit trotz BU
- Arbeitszeitreduzierung vor dem Leistungsantrag
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