Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
Verfasst vonOliver KlausKurz erklärt Die Deckungszusage ist die Erklärung der Rechtsschutzversicherung, die Kosten eines bestimmten Rechtsstreits im vertraglich vereinbarten Umfang zu übernehmen. Sie beruht auf § 125 VVG und den Rechtsschutzbedingungen. Bei einem Streit mit der BU-Versicherung sollten Sie sie vor Klage oder Anwaltsauftrag einholen, weil Wartezeiten, Ausschlüsse und Selbstbeteiligung vertragsabhängig sind.
Inhalt 4 Abschnitte
Was ist eine Deckungszusage, und woraus ergibt sie sich?
Mit der Deckungszusage bestätigt der Rechtsschutzversicherer, dass er für einen konkreten Streit zahlt. Das Gesetz verpflichtet ihn, die für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlichen Leistungen „im vereinbarten Umfang“ zu erbringen (§ 125 VVG). Was vereinbart ist, steht in Ihren Rechtsschutzbedingungen: versicherte Rechtsgebiete, Wartezeiten, Ausschlüsse, Selbstbeteiligung und Kostengrenzen. Ob Streit aus Versicherungsverträgen eingeschlossen ist, prüfen Sie dort zuerst. Einzelheiten zum Vertrag finden Sie bei der Rechtsschutzversicherung bei BU-Streit.
Wie holen Sie die Deckungszusage ein?
Sie schildern dem Rechtsschutzversicherer den Streit und legen das Ablehnungsschreiben, die BU-Bedingungen und die Unterlagen zur Tätigkeit bei. Das kann Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt für Sie übernehmen. Das Gesetz nennt dafür keine Frist; planen Sie die Anfrage so früh, dass sie die Verjährung nicht gefährdet. Fragen Sie ausdrücklich, ob die Zusage die außergerichtliche Tätigkeit, die Klage und weitere Instanzen umfasst. In Gerichts- und Verwaltungsverfahren wählen Sie den Anwalt frei aus dem Kreis der Anwälte, deren Vergütung der Versicherer trägt (§ 127 Abs. 1 VVG).
Was können Sie tun, wenn der Rechtsschutzversicherer ablehnt?
Verneint er seine Leistungspflicht, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, muss der Vertrag ein Gutachterverfahren oder ein vergleichbares Verfahren vorsehen. Auf dieses Verfahren muss der Versicherer Sie hinweisen. Fehlt das Verfahren oder der Hinweis, gilt Ihr Rechtsschutzbedürfnis im Einzelfall als anerkannt (§ 128 VVG); davon darf nicht zu Ihrem Nachteil abgewichen werden (§ 129 VVG). Lehnt er aus anderen Gründen ab, etwa wegen Wartezeit oder Ausschluss, lassen Sie den Wortlaut Ihrer Bedingungen prüfen. Ohne Deckung kann Prozesskostenhilfe in Betracht kommen, wenn Sie die Kosten nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können und die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 ZPO), siehe Kosten der BU-Klage.
Was bleibt trotz Deckungszusage bei Ihnen?
Die Zusage gilt nur im vereinbarten Umfang. Eine Selbstbeteiligung, Höchstbeträge oder nicht gedeckte Kostenarten tragen Sie selbst. Auch die Anwaltskosten bei Berufsunfähigkeit außerhalb des Prozesses sind nur gedeckt, wenn Ihr Vertrag das vorsieht. Lassen Sie sich den Umfang schriftlich bestätigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Rechtsschutzversicherer muss die erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang erbringen (§ 125 VVG); den Umfang bestimmen die Bedingungen.
- Holen Sie die Deckungszusage vor Klage oder Anwaltsauftrag ein und lassen Sie den Umfang (Instanzen, Selbstbeteiligung) bestätigen.
- In Gerichts- und Verwaltungsverfahren wählen Sie den Anwalt frei (§ 127 Abs. 1 VVG).
- Bei Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht ist ein Gutachterverfahren vorzusehen; ohne Verfahren oder Hinweis gilt das Rechtsschutzbedürfnis als anerkannt (§ 128 VVG).
- Ohne Rechtsschutz kann unter den Voraussetzungen des § 114 ZPO Prozesskostenhilfe helfen.
Häufige Fragen (10)
Was ist eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung?
Es ist die Erklärung des Rechtsschutzversicherers, die Kosten für einen bestimmten Streit im vereinbarten Umfang zu übernehmen. Rechtsgrundlage ist § 125 VVG zusammen mit Ihren Rechtsschutzbedingungen. Die Zusage bezieht sich auf eine konkrete Angelegenheit; für eine neue Instanz oder einen anderen Streit kann eine weitere Zusage nötig sein.
Wie lange dauert es, bis die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage erteilt?
Eine gesetzliche Frist gibt es nicht. Die Dauer hängt davon ab, wie vollständig Ihre Unterlagen sind und ob der Versicherer Rückfragen stellt. Reichen Sie deshalb Ablehnungsschreiben, BU-Bedingungen und Tätigkeitsbeschreibung gleich zusammen ein, und fragen Sie nach, wenn Sie keine Eingangsbestätigung erhalten.
Wie lange ist eine Deckungszusage gültig?
Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Zusage und Ihren Bedingungen. Eine Zusage bezieht sich auf einen bestimmten Streit und Umfang, etwa außergerichtlich oder für eine Instanz. Prüfen Sie, ob Ihre Zusage eine Befristung, einen Höchstbetrag oder Einschränkungen enthält, und holen Sie vor jedem weiteren Verfahrensschritt Klarheit ein.
Zahlt die Rechtsschutzversicherung bei einer Klage gegen die BU-Versicherung?
Das richtet sich nach Ihren Bedingungen. Der Versicherer muss die erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang erbringen (§ 125 VVG). Entscheidend ist, ob Streit aus Versicherungsverträgen eingeschlossen ist und ob Wartezeiten oder Ausschlüsse greifen. Lassen Sie die Zusage schriftlich bestätigen, bevor die Klage eingereicht wird.
Kann ich mir den Anwalt bei Rechtsschutz selbst aussuchen?
In Gerichts- und Verwaltungsverfahren ja: Sie dürfen den Anwalt aus dem Kreis der Anwälte wählen, deren Vergütung der Versicherer nach dem Vertrag trägt (§ 127 Abs. 1 Satz 1 VVG). Das gilt auch, wenn Sie Rechtsschutz für die sonstige Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Anspruch nehmen können (Satz 2).
Was tun, wenn die Rechtsschutzversicherung die Deckung ablehnt?
Prüfen Sie zuerst die Begründung. Beruft sich der Versicherer auf fehlende Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit, muss er auf das im Vertrag vorgesehene Gutachterverfahren hinweisen. Unterlässt er das oder sieht der Vertrag keines vor, gilt Ihr Rechtsschutzbedürfnis als anerkannt (§ 128 VVG). Bei anderen Gründen hilft die Prüfung der Bedingungen.
Muss ich vor der Klage eine Deckungszusage einholen?
Das Gesetz schreibt das nicht ausdrücklich vor; die §§ 125 bis 129 VVG regeln nur Umfang, Anwaltswahl und Gutachterverfahren. Ob Ihre Bedingungen Anzeige- oder Zustimmungspflichten enthalten, steht im Vertrag. Holen Sie die Zusage sicherheitshalber vorher ein, damit Sie nicht auf Kosten sitzen bleiben, die der Versicherer später als nicht gedeckt ansieht.
Übernimmt die Rechtsschutzversicherung auch die außergerichtlichen Anwaltskosten?
Das hängt vom Vertrag ab. Ob die außergerichtliche Tätigkeit in Ihrem Tarif gedeckt ist, bestimmen die Bedingungen. Fragen Sie deshalb schon bei der ersten Anfrage nach der außergerichtlichen Tätigkeit, und lassen Sie sich bestätigen, ab wann und in welcher Höhe Kosten übernommen werden.
Was bedeutet Selbstbeteiligung bei der Deckungszusage?
Die Selbstbeteiligung ist der Betrag, den Sie nach Ihrem Vertrag bei jedem Rechtsschutzfall selbst tragen. Ihre Höhe steht im Versicherungsschein oder in den Bedingungen. Der Versicherer zahlt im vereinbarten Umfang erst darüber hinaus. Klären Sie, ob die Selbstbeteiligung je Instanz oder je Streit anfällt.
Wer trägt die Kosten, wenn ich den BU-Prozess verliere?
Die unterliegende Partei trägt die Prozesskosten, einschließlich der notwendigen Kosten der Gegenseite (§ 91 Abs. 1 ZPO). Ob Ihre Rechtsschutzversicherung diese Kosten übernimmt, bestimmt Ihr Vertrag. Fragen Sie in der Deckungsanfrage ausdrücklich nach der Erstattung gegnerischer Kosten und nach Höchstgrenzen.
Quellen
Autor
Oliver Klaus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Sozialrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Sozialrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (2004)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Leistungsablehnung, Klage und Fristen
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- Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- Anhörung des Sachverständigen (§ 411 ZPO)
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
