Nahtlosigkeitsregelung (§ 145 SGB III)

Sie sorgt dafür, dass Kranke nicht ohne Einkommen dastehen, solange unklar ist, ob die Rentenversicherung eine Erwerbsminderung anerkennt. Nach § 145 SGB III erhalten sie Arbeitslosengeld, obwohl sie für den Arbeitsmarkt nicht voll verfügbar sind. Die Leistung gilt, bis der Rentenversicherungsträger über die Erwerbsminderung entscheidet.

Anspruch haben Arbeitslose, deren Leistungsfähigkeit mehr als sechs Monate gemindert ist. Sie dürfen versicherungspflichtige Beschäftigungen von mindestens 15 Stunden wöchentlich nicht unter den üblichen Bedingungen ausüben können. Es darf keine verminderte Erwerbsfähigkeit festgestellt sein. Zusätzlich muss ein Arbeitslosengeldanspruch dem Grunde nach bestehen, etwa durch die Anwartschaftszeit nach § 142 SGB III.

Die Agentur muss Sie nach § 145 Abs. 2 SGB III auffordern, binnen eines Monats einen Antrag auf Reha-Leistungen oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Stellen Sie fristgerecht den Antrag, gilt er als zum Zeitpunkt des Arbeitslosengeldantrags gestellt. Ohne Antrag ruht das Arbeitslosengeld, bis Sie einen Reha- oder einen Rentenantrag stellen.

Die Leistung überbrückt die Zeit bis zur Entscheidung der Rentenversicherung. Wie lange Arbeitslosengeld insgesamt höchstens gezahlt wird, richtet sich nach § 147 SGB III nach den Versicherungspflichtverhältnissen und dem Alter. Eine allgemeine Höchstdauer der Nahtlosigkeit nennt § 145 nicht, die Dauer des Anspruchs wird aber durch § 147 begrenzt.

Die Höhe regelt § 149 SGB III: 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts, mit mindestens einem Kind 67 Prozent. Das Krankengeld beträgt dagegen nach § 47 Abs. 1 SGB V 70 Prozent des Regelentgelts, höchstens 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts. Wie sich das im Einzelfall auswirkt, zeigen die Bescheide der Agentur und der Krankenkasse.

Es kommt auf Ihre Gesundheit an. Kann sich die leistungsgeminderte Person wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, kann nach § 145 Abs. 1 Satz 3 SGB III eine Vertreterin oder ein Vertreter die Meldung vornehmen. Fällt der Verhinderungsgrund weg, müssen Sie sich nach Satz 4 unverzüglich persönlich melden.

Nach den Fachlichen Weisungen kann in der Regel kein Nahtlosigkeitsfall eröffnet werden, wenn der Rentenantrag wegen fehlender Erwerbsminderung abgelehnt wurde. Das Arbeitslosengeld richtet sich dann nach den allgemeinen Regeln, etwa danach, ob Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Gegen den Bescheid können Sie Widerspruch einlegen und das Leistungsvermögen prüfen lassen.

Die Nahtlosigkeit ist eine Leistung der Arbeitsförderung, solange die Rentenversicherung noch nicht entschieden hat. Die Arbeitsmarktrente ist eine volle Erwerbsminderungsrente für teilweise Erwerbsgeminderte, denen der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Nach den Fachlichen Weisungen wird Arbeitslosengeld bei einer Arbeitsmarktrente bis zum Beginn der laufenden Rentenzahlung weitergewährt.

In der Regel ja. Wer Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch bezieht, ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V versicherungspflichtig. Näheres, etwa zur Beitragszahlung, teilt Ihnen Ihre Krankenkasse mit. Prüfen Sie nach der Aussteuerung rechtzeitig, wie es mit der Mitgliedschaft weitergeht.

Nach den Fachlichen Weisungen gibt die Agentur potenziellen Nahtlosigkeitsfällen einen Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungen aus. Möchten Sie keine Schweigepflichtentbindung abgeben, lädt der Ärztliche Dienst zu einer persönlichen Begutachtung ein, um die medizinischen Voraussetzungen zu klären. Sie entscheiden also, auf welchem Weg die Unterlagen zur Begutachtung gelangen.

Kommen Sie Ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem Träger der Rehabilitation nicht nach, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 145 Abs. 2 Satz 4 SGB III ab dem Tag nach dem Unterlassen, bis Sie die Mitwirkung nachholen. Dasselbe gilt, wenn Sie durch Ihr Verhalten die Feststellung der Erwerbsminderung verhindern.