Nichtzulassungsbeschwerde und Revision

Sie ist das Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Revision nicht zuzulassen (§ 544 Abs. 1 ZPO). Der Bundesgerichtshof entscheidet darüber durch Beschluss. Lässt er die Revision zu, wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt (§ 544 Abs. 8 ZPO).

Wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 25.000 Euro übersteigt oder das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat (§ 544 Abs. 2 ZPO). Bei Rentenklagen gilt das Dreieinhalbfache des Jahresbezugs (§ 9 Satz 1 ZPO), 1.000 Euro Monatsrente ergeben 42.000 Euro.

Einlegen müssen Sie sie innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens bis sechs Monate nach der Verkündung. Begründen müssen Sie sie binnen zwei Monaten nach Zustellung, spätestens bis sieben Monate nach der Verkündung (§ 544 Abs. 3 und 4 ZPO). Lassen Sie die Fristen von Ihrem Anwalt berechnen.

Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Ihr bisheriger Anwalt kann die Beschwerde deshalb nicht selbst vor dem Bundesgerichtshof führen, es sei denn, er ist dort zugelassen.

Die Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO). Außerdem kann bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs das Urteil sofort aufgehoben werden (§ 544 Abs. 9 ZPO).

Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils (§ 544 Abs. 7 ZPO). Wird die Beschwerde abgelehnt, wird das Urteil mit der Ablehnung rechtskräftig. Für die Zwangsvollstreckung gilt § 719 Abs. 2 und 3 ZPO entsprechend (§ 544 Abs. 7 Satz 2 ZPO).

Wird sie verworfen oder zurückgewiesen, fällt eine Gerichtsgebühr von 2,0 an (Nr. 1242 KV GKG), bei Rücknahme 1,0 (Nr. 1243). Bei einem Streitwert von 66.704,47 Euro sind es 1.836,00 Euro bzw. 918,00 Euro, zuzüglich Anwaltskosten. Wird der Beschwerde stattgegeben, entsteht die Gebühr nach Nr. 1242 nicht.

In den hier geprüften Beschlüssen waren es Gehörsverstöße des Berufungsgerichts. Es gab einen pauschalen Hinweis auf Entscheidungsreife (IV ZR 131/23), einen übergangenen Beweisantrag auf Sachverständigengutachten (IV ZR 189/23) und einen fehlenden Hinweis zur Beweislast (IV ZR 510/15). Das sind Einzelfälle und keine Erfolgsgarantie.

Die Revision kann nur auf eine Verletzung des Rechts gestützt werden (§ 545 Abs. 1 ZPO). Das heißt: Der Bundesgerichtshof prüft, ob Normen oder Verfahrensregeln falsch angewendet wurden. Ob jemand berufsunfähig ist, ist grundsätzlich Sache der Tatsacheninstanzen, die Beweis erheben.

Gegen einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einem Urteil zulässig wäre (§ 522 Abs. 3 ZPO), also die Nichtzulassungsbeschwerde. Auch dafür gelten die Fristen des § 544 ZPO. Der Bundesgerichtshof hob einen solchen Beschluss in IV ZR 189/23 wegen eines Gehörsverstoßes auf.