Neuer Leistungsantrag nach Ablehnung

Grundsätzlich schon, das Gesetz verbietet es nicht. Der BGH hat in einem Fall zu einer Zusatzversicherung festgehalten, dass es Versicherten unbenommen ist, jederzeit erneut Leistungen zu beantragen (IV ZR 527/15, Rn. 21). Sinnvoll ist ein neuer Antrag vor allem bei neuen Befunden oder einer Verschlechterung. Fristen laufen unabhängig weiter.

Das ist nicht gesichert. Sicher ist, dass die Anmeldung beim Versicherer die Verjährung bis zum Zugang der Entscheidung in Textform hemmt (§ 15 VVG). Ob ein weiterer Antrag erneut hemmt, haben wir nicht geprüft. Verlassen Sie sich nicht darauf, sondern sichern Sie den Anspruch, indem Sie Fristen genau berechnen und gegebenenfalls Klage erheben.

Bei Verträgen ab 2008 gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren (§ 195 BGB) ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie Kenntnis erlangten (§ 199 Abs. 1 BGB), mit Hemmung nach § 15 VVG. Bei Altverträgen kann die frühere Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG a. F. eine Rolle spielen. Prüfen Sie Zugang und Datum der Ablehnung.

Neue Befunde, aktuelle Arztberichte, gegebenenfalls ein Gutachten oder Reha-Bericht und eine genauere Beschreibung Ihrer Tätigkeit mit Zeitanteilen. Gehen Sie auf die Gründe der Ablehnung ein und legen Sie dar, was sich geändert hat. Wiederholen Sie nicht nur den früheren Vortrag, sonst verweist der Versicherer auf seine Entscheidung.

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Ein Widerspruch richtet sich gegen die konkrete Entscheidung und rügt, was der Versicherer falsch bewertet hat. Ein neuer Antrag stützt sich auf neue Umstände. Beides schließt sich nicht aus, ersetzt aber nicht die Klage, die die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmt; auch Verhandlungen können hemmen (§ 203 BGB). Die Wahl hängt von Ablehnungsgrund und Fristen ab.

Er kann das versuchen, wenn der Antrag nichts Neues enthält. Seine Pflicht, nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform zu erklären, ob er anerkennt (§ 173 Abs. 1 VVG), bleibt. Das VVG enthält keine Regel, die einen zweiten Antrag ausschließt; anders wirkt ein rechtskräftiges Urteil über denselben Anspruch (§ 322 ZPO). Bringen Sie deshalb neue Tatsachen vor.

Ein rechtskräftiges Urteil entscheidet über den geltend gemachten Anspruch (§ 322 Abs. 1 ZPO). Für spätere Zeiträume oder bei einer wesentlichen Änderung kann ein neuer Antrag möglich sein. Wie weit die Rechtskraft reicht, hängt vom Streitgegenstand ab und ist im Einzelfall zu klären. Besprechen Sie das vor einem neuen Antrag mit der Kanzlei.

Das richtet sich nach den Bedingungen. Nach dem GDV-Muster entsteht der Anspruch mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist (§ 1 Abs. 3). Wird sie später als vertraglich bestimmt mitgeteilt, entsteht er erst mit Beginn des Monats der Mitteilung, es sei denn, die Verspätung ist unverschuldet. Prüfen Sie Ihre Klausel.

Tritt nach dem ersten Fall ein weiterer Versicherungsfall ein, erwirbt der Versicherungsnehmer nach dem BGH ein neues Stammrecht, auch wenn das erste verjährt ist (IV ZR 90/18, Rn. 21). Ob eine Verschlechterung ein neuer Versicherungsfall ist, hängt von den Bedingungen und dem Beruf aus gesunden Tagen ab. Lassen Sie das medizinisch und rechtlich prüfen.

Das kann sich auswirken. Maßgebend ist der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war (§ 172 Abs. 2 VVG). Scheiden Sie aus dem Berufsleben aus, enthalten viele Bedingungen eine eigene Regel; das GDV-Muster stellt dann auf eine Tätigkeit ab, die Ausbildung, Fähigkeiten und Lebensstellung entspricht (§ 2 Abs. 3). Prüfen Sie Ihren Vertrag vor dem Antrag.