Leistungsbild
Verfasst vonOliver OstheimKurz erklärt Das Leistungsbild beschreibt, was Sie gesundheitlich noch leisten können (positives Leistungsbild) und was nicht oder nur eingeschränkt (negatives Leistungsbild). Das Gesetz kennt den Begriff nicht. In der Berufsunfähigkeit wird es mit den Anforderungen Ihres Berufs verglichen (§ 172 Abs. 2 VVG), in der Erwerbsminderungsrente mit Stunden täglich (§ 43 SGB VI).
Inhalt 4 Abschnitte
Was bedeutet Leistungsbild im BU-Fall?
Ein Gutachter fasst die Befunde zu einem Leistungsbild zusammen. Das positive Leistungsbild nennt, was noch möglich ist, etwa leichte Tätigkeiten im Sitzen. Das negative nennt die Einschränkungen: kein Heben schwerer Lasten, kein Zeitdruck, keine Wechselschicht. Qualitative Einschränkungen betreffen die Art der Belastung, quantitative die Dauer, siehe quantitatives Leistungsvermögen.
Das Leistungsbild ist ein medizinisches Werkzeug, kein Rechtsbegriff. § 172 Abs. 2 VVG fragt, ob Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können. Der Beruf gilt so, wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Ursachen sind Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechender Kräfteverfall. Das Leistungsbild liefert die medizinische Seite dieser Frage. Es ersetzt nicht die Diagnose, ordnet sie aber den Funktionen zu, siehe Funktionseinschränkung.
Wie wird das Leistungsbild mit Ihrem Beruf verglichen?
Das Leistungsbild hat erst im Vergleich mit dem Beruf Aussagekraft. Der Sachverständige muss wissen, wie das Arbeitsfeld tatsächlich beschaffen ist und welche Anforderungen es stellt. Der BGH hat das für eine Krankenschwester mit Latexallergie entschieden: Der Gutachter hatte eine Einschränkung von höchstens 30 Prozent angenommen, ohne dass das Gericht festgestellt hatte, wie häufig sie mit Latex in Berührung kam. Der BGH hob das Berufungsurteil auf (BGH, Urteil vom 22.09.2004, IV ZR 200/03). Die Entscheidung erging zum alten Versicherungsvertragsgesetz; ob das für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Deshalb zählt Ihre Tätigkeitsbeschreibung so viel wie der Befund. Der Grad ergibt sich nicht aus dem Zeitanteil einzelner Handgriffe, wenn diese untrennbar zum Gesamtvorgang gehören (BGH, Urteil vom 19.07.2017, IV ZR 535/15, Vertrag aus 2007, also altes Recht).
Wie unterscheidet sich das Leistungsbild in der Erwerbsminderungsrente?
Die gesetzliche Rente fragt nicht nach Ihrem Beruf. § 43 SGB VI stellt darauf ab, wie viele Stunden täglich Sie unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein können: weniger als sechs für die teilweise, weniger als drei für die volle Erwerbsminderung. Das Leistungsbild ist hier quantitativ und bezogen auf irgendeine Tätigkeit. Die Abgrenzung finden Sie unter Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit.
Dasselbe Gutachtendeutsch kann in beiden Verfahren verschieden wirken. Ein Satz wie „körperlich leichte Tätigkeiten sind vollschichtig möglich“ spricht gegen eine Erwerbsminderung, ändert aber nichts daran, dass Ihr bisheriger Beruf schwer sein kann.
Wo entstehen häufig Streitpunkte?
Zwei Punkte kehren wieder. Erstens: Das Leistungsbild nennt allgemeine Möglichkeiten („leichte Tätigkeiten“), ohne zu prüfen, was Ihr Beruf konkret verlangt. Das widerspricht dem Maßstab des § 172 Abs. 2 VVG. Zweitens: Der Versicherer nutzt das Leistungsbild für eine Verweisung. Ob eine Verweisung möglich ist, hängt davon ab, ob sie vereinbart wurde (§ 172 Abs. 3 VVG); mehr zur abstrakten Verweisung.
Hilfreich ist, das Leistungsbild beim Gutachter ausdrücklich nach Fähigkeiten aufzuschlüsseln, die Ihr Beruf braucht. Widerspricht ein Leistungsbild Ihren Behandlern, kommen Gegengutachten und Ergänzungsfragen in Betracht.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Leistungsbild beschreibt, was gesundheitlich noch geht und was nicht. Es ist ein medizinischer, kein gesetzlicher Begriff.
- Maßstab ist in der privaten BU der zuletzt ausgeübte Beruf (§ 172 Abs. 2 VVG), in der Erwerbsminderungsrente die Zahl der Stunden täglich (§ 43 SGB VI).
- Ein Leistungsbild ohne festgestelltes Tätigkeitsbild ist angreifbar (BGH IV ZR 200/03).
- Der Grad hängt nicht nur am Zeitanteil einzelner Handgriffe, wenn sie zum Gesamtvorgang gehören (BGH IV ZR 535/15).
Häufige Fragen (10)
Was ist ein positives und ein negatives Leistungsbild?
Das positive Leistungsbild nennt, was Sie nach den Befunden noch leisten können, das negative, was nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Beide zusammen beschreiben Ihre Belastbarkeit, qualitativ nach Art und quantitativ nach Dauer. Das Gesetz definiert den Begriff nicht. Er stammt aus der Gutachterpraxis.
Was bedeutet Leistungsbeurteilung im Gutachten?
Sie fasst zusammen, welche Anforderungen Sie noch erfüllen können. Der Gutachter schließt von Befunden und Funktionseinschränkungen auf Ihr Leistungsvermögen. Für die BU ist wichtig, dass er sie auf die Anforderungen Ihres Berufs bezieht. Für die Erwerbsminderungsrente zählt, wie viele Stunden täglich Sie arbeiten können.
Wer erstellt das Leistungsbild?
Der Gutachter, im Leistungsverfahren meist ein vom Versicherer beauftragter Arzt, im Prozess der vom Gericht bestellte Sachverständige. Ihre Behandler können es in Berichten ebenfalls beschreiben. Das Gericht oder der Versicherer würdigt am Ende die Gesamtlage. Ein Gutachter braucht Ihre konkrete Tätigkeitsbeschreibung (BGH IV ZR 200/03).
Reicht ein Leistungsbild mit leichten Tätigkeiten für eine Ablehnung?
Nicht ohne Weiteres. § 172 Abs. 2 VVG fragt nach dem zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Ein Hinweis auf leichte Tätigkeiten im Allgemeinen beantwortet das nicht. Etwas anderes kann gelten, wenn eine Verweisung vereinbart ist (§ 172 Abs. 3 VVG).
Wie kann ich das Leistungsbild beeinflussen?
Nicht durch Druck auf den Gutachter, sondern durch genaue Angaben. Beschreiben Sie Ihre Aufgaben mit Art, Umfang und Häufigkeit und schildern Sie ehrlich, was Ihnen wann nicht mehr gelingt. Bringen Sie Befundberichte mit. Ein falsches oder unvollständiges Tätigkeitsbild gehört zu den häufigsten Angriffspunkten.
Was tun, wenn das Leistungsbild nicht zu meinem Beruf passt?
Weisen Sie den Versicherer oder das Gericht schriftlich darauf hin und fügen Sie eine Tätigkeitsbeschreibung bei. Im Prozess können Sie Einwendungen und Ergänzungsfragen stellen (§ 411 Abs. 4 ZPO). Das Gericht kann nach § 412 Abs. 1 ZPO ein neues Gutachten anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet.
Gilt das Leistungsbild der Rentenversicherung auch für die private BU?
Die Verfahren sind getrennt. Die Rentenversicherung prüft nach § 43 SGB VI das Leistungsvermögen in Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die private BU prüft nach Vertrag und § 172 VVG Ihren Beruf. Ein Gutachten aus einem Verfahren kann zwar als Material dienen, bindet das andere aber nicht.
Was ist ein quantitatives Leistungsvermögen?
Es beschreibt die Dauer, über die Sie arbeiten können, in Stunden täglich. Die Erwerbsminderungsrente knüpft daran an: weniger als sechs Stunden bei teilweiser, weniger als drei bei voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 und 2 SGB VI). Qualitative Einschränkungen betreffen dagegen die Art der Arbeit.
Spielt das Leistungsbild bei der Nachprüfung eine Rolle?
Bei der Nachprüfung vergleicht der Versicherer Ihren Zustand mit dem früheren. Er wird nach § 174 VVG nur leistungsfrei, wenn er die Veränderung in Textform dargelegt hat, und frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung. Für Altverträge vor 2008 kann das anders sein (Art. 4 Abs. 3 EGVVG).
Wie wird das Leistungsbild bei psychischen Erkrankungen beschrieben?
Es nennt Funktionen wie Konzentration, Antrieb, Belastbarkeit und Umgang mit Stress, bezogen auf Ihre Aufgaben. Eine Diagnose allein sagt dazu nichts. Der Gutachter erhebt dazu Vorgeschichte, Alltag und Beruf und bewertet, welche Aufgaben noch gelingen. Wichtig ist, dass er Ihre Tätigkeit kennt. Näheres steht im Beitrag zum psychiatrischen Gutachten.
Quellen
Autor
Oliver Ostheim
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Medizinrecht und Verkehrsrecht · Fachanwalt für Versicherungsrecht · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Zulassung als Rechtsanwalt (1999)
Zum AutorenprofilWeitere Begriffe in Gutachten und Krankheitsbilder
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- Anhörung des Sachverständigen (§ 411 ZPO)
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und wie die beschriebenen Regeln in Ihrem Fall greifen, hängt von Ihrem Vertrag, Ihren Versicherungsbedingungen und Ihrer gesundheitlichen Situation ab.
