Leistungsanerkenntnis

Es ist die Erklärung des Versicherers, dass er nach Prüfung Ihres Leistungsantrags seine Leistungspflicht anerkennt. Rechtsgrundlage ist § 173 Abs. 1 VVG: Der Versicherer muss bei Fälligkeit in Textform erklären, ob er anerkennt. Mit dem Anerkenntnis sind Rente und Beitragsbefreiung nach dem Vertrag zu leisten.

In Textform, also zum Beispiel per Brief oder E-Mail (§ 173 Abs. 1 VVG). Die GDV-Musterbedingungen nennen Papierform oder E-Mail. Achten Sie darauf, dass das Schreiben Beginn, Umfang und eine etwaige Befristung nennt, und bewahren Sie es samt Zugangsnachweis auf.

Das Gesetz knüpft an die Fälligkeit an (§ 173 Abs. 1, § 14 VVG): Sobald die notwendigen Erhebungen beendet sind. Manche Bedingungen nennen eine eigene Frist, in IV ZR 235/18 waren es höchstens vier Wochen nach Vorliegen aller Unterlagen. Sind die Erhebungen nach einem Monat noch nicht beendet, kommen unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 VVG Abschlagszahlungen in Betracht.

Einfach widerrufen kann er es nicht. Er kann die Leistungspflicht nur beenden, wenn die Voraussetzungen entfallen sind und er das im Nachprüfungsverfahren darlegt. Bei Verträgen ab 2008 geschieht das in Textform, frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang (§ 174 VVG).

Nach den GDV-Musterbedingungen befreit der Versicherer bei Berufsunfähigkeit von der Beitragszahlungspflicht (§ 1 Abs. 1 Buchst. b); der Anspruch entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist (§ 1 Abs. 3). Bis zur Entscheidung sind die Beiträge weiterzuzahlen und werden bei Anerkennung zurückgezahlt. Ihr Vertrag kann abweichen.

Bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen besteht ein Anspruch. Der BGH hat das im Urteil IV ZR 235/18 bestätigt: Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht Anspruch auf ein Anerkenntnis. Ein befristetes Anerkenntnis ist deshalb nur mit sachlichem Grund und Begründung zulässig. Fehlt beides, kann sich der Versicherer nicht auf die Befristung berufen.

Dann muss er sich trotzdem an die Regeln der Nachprüfung halten, sofern ein Anerkenntnis nach der Sachlage geboten war. Der BGH hat das am 18.12.2019 entschieden (IV ZR 65/19). Er braucht eine Änderungsmitteilung, die früheren und jetzigen Gesundheitszustand gegenüberstellt. Das kann auch im Prozess erfolgen.

Es unterscheidet sich deutlich. Nach § 173 Abs. 2 VVG darf das Anerkenntnis nur einmal zeitlich begrenzt werden und ist bis zum Ablauf bindend. Der BGH verlangt einen sachlichen Grund und eine Begründung gegenüber dem Versicherungsnehmer. Rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum darf es nicht befristet werden (IV ZR 101/20).

Für ein Versicherungsverhältnis, das vor dem 01.01.2008 entstanden ist, nicht: Art. 4 Abs. 3 EGVVG schließt die §§ 172 und 174 bis 177 VVG für Altverträge aus. Wie der Versicherer dann die Leistung beenden darf, regeln Ihre Bedingungen. Der BGH wandte das am 31.08.2022 an (IV ZR 223/21, Vertrag von 1992).

Prüfen Sie Beginn der Leistung, Höhe, Dauer und eine mögliche Befristung samt Begründung. Widersprechen Sie zeitnah schriftlich, wenn etwas fehlt, und lassen Sie Fristen im Blick. Die Verjährung beträgt drei Jahre ab Jahresende (§§ 195, 199 BGB); sie ist gehemmt, bis die Entscheidung des Versicherers zugeht (§ 15 VVG).