Was tun bei Berufsunfähigkeit

Melden Sie den Versicherungsfall Ihrem BU-Versicherer in Textform. Das Gesetz verlangt die Anzeige unverzüglich nach Kenntnis (§ 30 Abs. 1 VVG). Sammeln Sie parallel Vertrag, Bedingungen und medizinische Unterlagen und klären Sie, wie lange Krankengeld läuft. Weitere Schritte hängen davon ab, ob Sie angestellt oder selbstständig sind und welchen Vertrag Sie haben.

So früh, wie Sie mit Berufsunfähigkeit rechnen müssen, und nicht erst nach einer langen Krankheitsphase. Die Meldung ist nach § 30 VVG unverzüglich fällig. Außerdem kann der Leistungsbeginn an die Mitteilung geknüpft sein (GDV-Muster § 1 Abs. 3). Die Anträge und Fragebögen können Sie danach in Ruhe und mit ärztlicher Unterstützung ausfüllen.

Dann kommen gesetzliche Leistungen in Betracht. Das sind Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit (§ 48 SGB V) und die Erwerbsminderungsrente (§ 43 SGB VI). Für sie müssen Sie weniger als sechs oder drei Stunden täglich arbeiten können und Beitragszeiten erfüllen. Ob Sie diese Voraussetzungen erfüllen, prüft die Rentenversicherung.

Nicht in jedem Fall sofort. Leistungen zur Teilhabe haben aber Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreicher Reha nicht oder erst später zu erbringen wären (§ 9 Abs. 1 Satz 3 SGB VI). Beziehen Sie Arbeitslosengeld bei geminderter Leistungsfähigkeit, fordert die Agentur für Arbeit Sie auf, binnen eines Monats Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu beantragen; sonst kann der Anspruch ruhen (§ 145 Abs. 2 SGB III). Besprechen Sie den Zeitpunkt mit Ihrer Krankenkasse und einer Beratungsstelle.

Es gibt keine einheitliche Pflicht. Wenn Sie nach der Reha weiter nicht arbeiten können, kommen der BU-Antrag beim Versicherer und der Antrag auf Erwerbsminderungsrente in Betracht. Fordern Sie den Reha-Entlassungsbericht an; er kann Aussagen zu Ihrem Leistungsvermögen enthalten. Klären Sie auch, ob Krankengeld oder Übergangsgeld weiterläuft.

Der Versicherer darf Gesundheitsdaten nur mit Ihrer Einwilligung erheben (§ 213 Abs. 1 VVG). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass allgemeine Schweigepflichtentbindungen zulässig sind, der Versicherer sie im Leistungsfall aber regelmäßig nicht verlangen darf (IV ZR 121/15). Sie können außerdem verlangen, dass jede einzelne Erhebung nur mit Ihrer jeweiligen Einwilligung erfolgt (§ 213 Abs. 3 VVG). Lassen Sie Vordrucke vor der Unterschrift prüfen.

Nach den GDV-Musterbedingungen müssen Sie bis zur Entscheidung über die Leistungspflicht die Beiträge in voller Höhe weiterzahlen; bei Anerkennung werden sie zurückgezahlt (§ 1 Abs. 5). Fragen Sie vor einem Zahlungsstopp nach einer Stundung, denn rückständige Beiträge können den Vertrag gefährden. Welche Regel für Ihren Vertrag gilt, steht in Ihren Bedingungen.

Beide Leistungen haben unterschiedliche Voraussetzungen. Die private BU-Rente richtet sich nach Vertrag und § 172 VVG, die gesetzliche Rente nach § 43 SGB VI. Ein Bescheid der einen Stelle ersetzt nicht die Prüfung der anderen. Ob und wie die Leistungen zusammenwirken, etwa bei Steuer oder Hinzuverdienst, klären Sie für Ihren Fall einzeln.

Das sollten Sie vorher prüfen lassen. Eine Kündigung oder Aufhebung kann Folgen für Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rentenansprüche und die Leistungsprüfung der BU haben. Eine pauschale Empfehlung ist nicht möglich. Holen Sie arbeits- und sozialrechtliche Beratung ein, bevor Sie unterschreiben, und informieren Sie Ihren BU-Versicherer nicht beiläufig, sondern in Textform.

Zunächst können Sie schriftlich nachfragen und auf § 14 Abs. 2 VVG verweisen. Die BaFin geht Beschwerden über verzögerte Zahlungen nach, kann aber Ansprüche im Einzelfall nicht rechtsverbindlich durchsetzen. Der Rechtsweg bleibt offen. Anwälte beraten zu Fristen und Erfolgsaussichten; ein Ergebnis lässt sich nicht zusagen, es hängt vom Einzelfall ab.