Multiple Sklerose und Berufsunfähigkeit

Berufsunfähig sind Sie, wenn Sie Ihren zuletzt ausgeübten Beruf infolge Krankheit voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise nicht mehr ausüben können (§ 172 Abs. 2 VVG). Den erforderlichen Grad und die Dauer regeln die Bedingungen, in vielen Verträgen sind es 50 Prozent. Die MS-Diagnose genügt nicht, es kommt auf die Folgen in Ihrem Beruf an.

Erschöpfung kann Teil des Leistungsbildes sein, wenn sie Ihre Arbeitsfähigkeit im Beruf einschränkt. Der Nachweis ist anspruchsvoll. Hilfreich sind Befundberichte, Tests zur Konzentration und Belastbarkeit und eine Aufstellung, welche Aufgaben Sie in welcher Zeit noch schaffen. Ob die Einschränkung ausreicht, entscheiden Vertrag und Gutachten.

Das entscheidet die Risikoprüfung. Der Versicherer darf nach Erkrankungen und Behandlungen fragen, Sie müssen wahrheitsgemäß antworten (§ 19 Abs. 1 VVG). Er kann den Antrag ablehnen, einen Risikozuschlag verlangen oder Leistungen für die Erkrankung ausschließen. Mit einer Risikovoranfrage lässt sich vorab klären, wie ein Versicherer Ihren Fall einschätzt.

Das bestimmen Ihre Bedingungen. Viele Klauseln verlangen, dass Sie sechs Monate ununterbrochen außerstande waren oder voraussichtlich sein werden. Wie sich Rückblick und Prognose zueinander verhalten, hat der BGH für die damals geprüften Bedingungen erläutert (Urteil vom 14.07.2021, IV ZR 153/20). Bei Schüben mit Pausen kommt es darauf an, wie Ihr Vertrag Unterbrechungen behandelt.

Eine Krankschreibung belegt Arbeitsunfähigkeit, nicht Berufsunfähigkeit, und folgt einem anderen Maßstab. Leistungen aufgrund bloßer Arbeitsunfähigkeit sieht nur ein Vertrag mit Arbeitsunfähigkeitsklausel vor, und nur unter den dort genannten Voraussetzungen. Prüfen Sie deshalb in Ihren Bedingungen, ob eine solche Klausel enthalten ist.

Ja, wenn die Voraussetzungen des § 43 SGB VI erfüllt sind. Sie müssen auf nicht absehbare Zeit weniger als sechs (teilweise) oder weniger als drei Stunden (voll) täglich arbeiten können. Dazu kommen in der Regel drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung und die allgemeine Wartezeit. Berufsschutz kennt § 240 SGB VI nur für vor dem 02.01.1961 Geborene.

Das prüft die zuständige Behörde auf Ihren Antrag und stellt den Grad der Behinderung fest (§ 152 Abs. 1 SGB IX). Bei mehreren Beeinträchtigungen zählen deren Auswirkungen in ihrer Gesamtheit (Abs. 3). Schwerbehindert gelten Sie ab einem Grad von 50 (§ 2 Abs. 2 SGB IX). Für Ihre private BU-Rente ist der Bescheid nicht maßgeblich.

Das richtet sich nach den Fragen im Antrag. Nach § 19 Abs. 1 VVG müssen Sie die Umstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Fragt er nach Beschwerden, Untersuchungen oder Behandlungen in einem bestimmten Zeitraum, zählt der Wortlaut. Bei unsicheren Erinnerungen hilft die Patientenakte; Sie können sie nach § 630g BGB einsehen.

Das hängt vom Vertrag ab. Wer nur teilweise berufsunfähig ist, kann nach den Bedingungen einen Anspruch haben, wenn der vereinbarte Grad erreicht ist. Die unverbindlichen GDV-Musterbedingungen sehen in § 9 Abs. 3 vor, dass Sie dem Versicherer unverzüglich mitteilen müssen, wenn sich die Berufsunfähigkeit mindert oder eine berufliche Tätigkeit wieder aufgenommen oder geändert wird.

Lesen Sie die Begründung genau und gleichen Sie sie mit Ihren Bedingungen und den vorliegenden Gutachten ab. Fehlende oder unklare Angaben zur Tätigkeit lassen sich ergänzen. Beachten Sie Fristen: Die regelmäßige Verjährung beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) ab Jahresende nach Entstehung und Kenntnis (§ 199 Abs. 1 BGB), die Anmeldung beim Versicherer hemmt sie bis zu dessen Entscheidung in Textform (§ 15 VVG). Für vor 2008 geschlossene Verträge gelten die §§ 172, 174 bis 177 VVG nicht (Art. 4 Abs. 3 EGVVG).