Teilweise Berufsunfähigkeit

Sie können Ihren zuletzt ausgeübten Beruf infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls nur noch zum Teil ausüben. § 172 Abs. 2 VVG spricht von „ganz oder teilweise“ und verlangt, dass dies voraussichtlich auf Dauer so ist. Ab welchem Grad Leistungen fließen, legt Ihr Vertrag fest und nicht das Gesetz.

Das bestimmen die Bedingungen. In den BGH-Entscheidungen IV ZR 535/15 und IV ZR 434/15 lag die Schwelle bei 50 Prozent, das GDV-Muster lässt die Zahl offen. Maßgeblich ist der Grad in Ihrem Vertrag. Er steht in der Definition der Berufsunfähigkeit, oft auch in den Regelungen zur Nachprüfung.

Das hängt vom Tarif ab. Das GDV-Muster kennt Rente und Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit, aber keine Staffel nach Prozentpunkten. Manche Verträge regeln Abweichendes, etwa eine niedrigere Schwelle. Lesen Sie deshalb die Bedingungen und den Versicherungsschein, bevor Sie sich auf eine Teilrente verlassen.

Es wird verglichen, was Sie in Ihrem Beruf, wie er in gesunden Tagen ausgestaltet war, noch leisten können. Gutachter bewerten die Einschränkungen anhand Ihrer Tätigkeitsbeschreibung. Der BGH verlangt eine Gesamtbetrachtung, wenn eine Tätigkeit untrennbar zum beruflichen Ablauf gehört (IV ZR 535/15). Eine reine Zeitanteilsrechnung genügt dann nicht.

Zunächst prüft der Versicherer anhand der Arztberichte, Ihrer Berufsbeschreibung und gegebenenfalls einer Untersuchung durch von ihm beauftragte Ärzte (GDV-Muster § 7 Abs. 1 und 2). Im Streit entscheidet das Gericht und zieht dafür meist einen Sachverständigen heran. Das Gericht muss dessen Gutachten kritisch auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen (BGH, IV ZR 27/08).

Das hängt von Ihrem Vertrag ab. Liegt die vereinbarte Schwelle bei 50 Prozent, besteht bei 40 Prozent nach den Bedingungen kein Leistungsanspruch. Bestimmte Tarife können niedrigere Schwellen oder Staffelungen vorsehen, das steht im Versicherungsschein oder in den Bedingungen. Lassen Sie zudem den Grad ärztlich und gutachterlich bewerten, denn er ist oft Streitpunkt.

Die private Berufsunfähigkeit fragt nach Ihrem konkreten Beruf. Teilweise erwerbsgemindert nach § 43 Abs. 1 SGB VI ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes weniger als sechs Stunden täglich arbeiten kann, ohne Rücksicht auf den Beruf. Die Voraussetzungen unterscheiden sich, beide Verfahren laufen getrennt.

Ob und in welchem Umfang, regeln die Bedingungen. Kritisch sind Tätigkeiten, die Ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechen, und Änderungen, die Sie mitteilen müssen. Das GDV-Muster verpflichtet Sie, die Wiederaufnahme oder Änderung einer beruflichen Tätigkeit unverzüglich mitzuteilen (§ 9 Abs. 3). Klären Sie Pläne vorab schriftlich mit dem Versicherer.

Maßgeblich ist, wie sich alle Einschränkungen zusammen auf Ihren Beruf auswirken. Gutachter verschiedener Fachgebiete bewerten oft nur ihr Gebiet; das Gericht muss die Ergebnisse zusammenführen und Widersprüche aufklären (BGH, IV ZR 27/08). Eine einfache Addition von Prozentwerten sieht das Gesetz nicht vor.

Der Versicherer kann nach dem GDV-Muster die Leistung einstellen, wenn die Voraussetzungen entfallen sind. Er muss Ihnen die Veränderung in Textform darlegen und leistet frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang nicht mehr (§ 174 VVG; Muster § 9 Abs. 4). Für Altverträge vor 2008 gelten die Bedingungen.

Nur wenn das vereinbart ist. Das regelt § 172 Abs. 3 VVG. Als weitere Voraussetzung kann vereinbart werden, dass Sie keine andere Tätigkeit ausüben oder ausüben können, die Ihrer Ausbildung, Ihren Fähigkeiten und Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Ob Ihr Vertrag eine solche Verweisung enthält, lesen Sie in den Bedingungen.