Psychische Erkrankungen und Berufsunfähigkeit

Sie zahlt, wenn die Voraussetzungen Ihrer Bedingungen erfüllt und nachgewiesen sind. § 172 Abs. 2 VVG unterscheidet nicht zwischen körperlichen und psychischen Krankheiten. Maßgeblich sind die Einschränkungen in Ihrem konkreten Beruf und der vereinbarte Grad. Ausschlüsse, die bei Vertragsschluss vereinbart wurden, können die Leistung für bestimmte Erkrankungen ausschließen.

Eine Liste anerkannter Krankheiten gibt es im Gesetz nicht; § 172 Abs. 2 VVG spricht allgemein von Krankheit. Ob eine Erkrankung zur Berufsunfähigkeit führt, hängt von den Folgen im Beruf ab. Etwas anderes gilt nur, wenn Ihr Vertrag eine Erkrankung ausdrücklich ausschließt. Das steht im Versicherungsschein oder in den besonderen Vereinbarungen.

Mit ausführlichen Berichten der Behandler über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer sowie den Grad der Berufsunfähigkeit (GDV-Muster § 7 Abs. 1) und einer genauen Beschreibung Ihres Berufs. Hilfreich ist, wenn Diagnose und Funktionseinschränkungen im Befundbericht getrennt und auf Ihre Aufgaben bezogen sind.

Nach dem GDV-Muster kann der Versicherer weitere ärztliche Untersuchungen durch von ihm beauftragte Ärzte auf seine Kosten verlangen (§ 7 Abs. 2). Lehnen Sie nicht pauschal ab, sondern fragen Sie nach Fachrichtung und Auftrag. Das Gutachten muss ein festgestelltes Tätigkeitsbild zugrunde legen (BGH, IV ZR 200/03).

Beantworten Sie die Gesundheitsfragen vollständig und wahrheitsgemäß, soweit sie danach fragen (§ 19 Abs. 1 VVG). Ob der Versicherer den Vertrag mit Zuschlag, Ausschluss oder gar nicht anbietet, entscheidet seine Risikoprüfung. Wer falsche Angaben macht, riskiert später Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung (§ 19 Abs. 2 bis 4 VVG).

Nur bei einer Verletzung der Anzeigepflicht und grundsätzlich nach gesonderter Belehrung in Textform (§ 19 Abs. 5 VVG). Bei weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger Verletzung ist der Rücktritt ausgeschlossen (Abs. 3). Er muss binnen eines Monats ab Kenntnis geltend gemacht werden (§ 21 Abs. 1 VVG). Ob eine Frage richtig beantwortet war, ist Einzelfallprüfung.

§ 172 Abs. 2 VVG verlangt, dass Sie den Beruf voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben können. Viele Bedingungen konkretisieren das mit einem Zeitraum von Monaten; das GDV-Muster lässt die Zahl offen (§ 2 Abs. 1 und 2). In der Praxis zählt daher der Verlauf, den Ihre Behandler dokumentieren, und die Prognose, die sie abgeben.

Meist nicht allein. Das Muster verlangt ausführliche Berichte über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens (§ 7 Abs. 1). Ein kurzes Attest ohne Angaben zu Funktionseinschränkungen im Beruf trägt deshalb oft nicht. Bitten Sie Ihre Behandler um einen Befundbericht, der auf Ihre Aufgaben Bezug nimmt.

Nach einem Anerkenntnis darf der Versicherer das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit nachprüfen; Sie müssen laut GDV-Muster eine Minderung oder den Wegfall unverzüglich mitteilen (§ 9 Abs. 3). Leistungsfrei wird er nach § 174 VVG erst, wenn er die Veränderung in Textform dargelegt hat, frühestens nach Ablauf des dritten Monats nach Zugang.

Das hängt vom Leistungsvermögen ab. Nach § 43 SGB VI sind Sie teilweise erwerbsgemindert, wenn Sie auf nicht absehbare Zeit weniger als sechs Stunden täglich erwerbstätig sein können. Bei weniger als drei Stunden täglich sind Sie voll erwerbsgemindert. Berufsschutz gibt es nur für vor dem 2. Januar 1961 Geborene (§ 240 SGB VI). Dazu treten versicherungsrechtliche Voraussetzungen.

Das ist möglich. Prüfen Sie das Ablehnungsschreiben auf die genannten Gründe und Gutachten und ergänzen Sie fehlende Tätigkeitsangaben. Beachten Sie die Verjährung: drei Jahre ab Jahresende (§§ 195, 199 BGB), gehemmt ab Anmeldung bis zur Entscheidung des Versicherers in Textform (§ 15 VVG). Im Prozess dürfen Gerichte einen Antrag auf Sachverständigengutachten nicht übergehen (IV ZR 189/23).

Die Erhebung von Gesundheitsdaten bei Ärzten, Krankenhäusern und ähnlichen Stellen ist nur zulässig, soweit sie für die Leistungspflicht erforderlich ist und Sie eingewilligt haben (§ 213 Abs. 1 VVG). Sie können verlangen, dass für jede einzelne Erhebung eingewilligt wird (Abs. 3). Eine pauschale Entbindung darf der Versicherer im Leistungsfall regelmäßig nicht verlangen (BGH, IV ZR 121/15).