Gesundheitsfragen in der BU-Versicherung

Das legt jeder Anbieter in seinem Antrag fest, das Gesetz nennt keinen Zeitraum. In den hier ausgewerteten BGH-Fällen zur BU lautete der Zeitraum für Behandlungen und Beschwerden fünf Jahre (IV ZR 119/06, IV ZR 148/09, IV ZR 140/08). Für Ihren Vertrag zählt allein der Wortlaut der Frage in Ihrem Antrag.

Nach der Rechtsprechung sind Fragen nach Krankheiten, Störungen oder Beschwerden erschöpfend zu beantworten, eine wertende Auswahl ist nicht erlaubt. Ausgenommen sind Beeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen (BGH, 19.03.2003, IV ZR 67/02). Wo diese Grenze im Einzelfall liegt, kann streitig sein. Entscheidend sind Wortlaut und Zeitraum der Frage.

Technisch handelt es sich um Ausschlussfristen. Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren, außer für Versicherungsfälle, die vorher eingetreten sind (§ 21 Abs. 3 VVG). Die Arglistanfechtung ist spätestens zehn Jahre nach Abgabe der Willenserklärung ausgeschlossen (§ 124 Abs. 3 BGB).

Ob ein Anbieter auf Fragen verzichtet oder sie verkürzt, ergibt sich aus Antrag und Bedingungen des jeweiligen Tarifs. Rechtlich gilt: Wo nicht in Textform gefragt wird, besteht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG insoweit keine Anzeigepflicht. Welche Einschränkungen der Anbieter stattdessen vereinbart, etwa bei Leistungen oder Höhe der Rente, steht im Vertrag.

Nur mit Ihrer Einwilligung und nur, soweit die Daten für die Risikobeurteilung oder die Leistungspflicht erforderlich sind (§ 213 Abs. 1 VVG). Die Einwilligung kann bereits vor der Vertragserklärung erteilt werden. Sie dürfen der Erhebung widersprechen und verlangen, dass nur nach Einzeleinwilligung erhoben wird (§ 213 Abs. 2 und 3 VVG). Auf diese Rechte muss der Versicherer hinweisen.

Beantworten Sie die Fragen so, wie sie gestellt sind, und vollständig. Auch gefragte Angaben beeinflussen die Risikoprüfung: Im Fall IV ZR 148/09 verlangte der Versicherer wegen der angegebenen Neurodermitis für die BU-Zusatzversicherung einen Leistungsausschluss. Ob und wie viel Sie darüber hinaus mitteilen, sollten Sie vorab mit Ihrem Berater klären, am besten über eine Risikovoranfrage.

Das hängt vom Wortlaut der Frage ab. Wird nur nach Diagnosen gefragt, besteht insoweit keine Pflicht, wird nach Beschwerden gefragt, sind auch diese anzugeben. Der BGH hat Rückenschmerzen und eine mehrwöchige Krankschreibung als Hinweis auf eine möglicherweise gefahrerhebliche Erkrankung gewertet (Urteil vom 05.03.2008, IV ZR 119/06, zum früheren Recht). Im Zweifel zählt, was die Frage ausdrücklich erfasst.

Eine Risikovoranfrage ist eine Anfrage an einen oder mehrere Versicherer, ob und zu welchen Bedingungen sie ein bestimmtes gesundheitliches Risiko versichern würden, bevor ein Antrag gestellt wird. Sie beruht auf der Praxis der Anbieter, Ablauf und Bedingungen bestimmen diese selbst. Welche Angaben Sie dabei machen und ob diese gespeichert werden, sollten Sie vorher erfragen.

Das ist möglich, solange seine Rechte nicht nach § 21 Abs. 3 VVG erloschen sind. Das gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf der Fünf- oder Zehnjahresfrist eingetreten sind. Die Prüfung kann nach einem Leistungsantrag erfolgen, wie in den Fällen IV ZR 148/09 und IV ZR 140/08. Der Versicherer muss sein Recht dann binnen eines Monats nach Kenntnis schriftlich ausüben.

Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn Sie die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben (§ 19 Abs. 3 Satz 1 VVG); dann kommt eine Kündigung mit Monatsfrist in Betracht. Ob ein Vergessen grob fahrlässig war, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, etwa nach Schwere und Zeitpunkt der Erkrankung und nach der Frage selbst.