Depression und Berufsunfähigkeit

Die Versicherung zahlt, wenn die Voraussetzungen Ihrer Bedingungen erfüllt sind und Sie diese nachweisen. Das Gesetz definiert Berufsunfähigkeit in § 172 Abs. 2 VVG, den erforderlichen Grad und die Dauer legen die Bedingungen fest. In vielen Bedingungswerken sind das 50 Prozent über voraussichtlich sechs Monate. Eine Diagnose genügt nicht, entscheidend ist, welche Aufgaben Ihres Berufs Sie nicht mehr bewältigen.

Das lässt sich nicht aus dem Schweregrad ablesen. Die ICD-10-GM ordnet F32.1 einer mittelgradigen Episode zu, sagt aber nichts über Ihren Beruf. Ob Berufsunfähigkeit vorliegt, folgt aus den Einschränkungen bei Ihren konkreten Aufgaben und aus dem im Vertrag vereinbarten Grad. Zwei Personen mit gleichem Schlüssel können deshalb unterschiedlich zu beurteilen sein.

Der Versicherer beauftragt einen Facharzt, im Prozess das Gericht. Der Gutachter erhebt Vorgeschichte, Beschwerden, Alltag und Werdegang, untersucht Sie und bewertet, welche Anforderungen Ihres Berufs Sie noch erfüllen können. Psychologische Zusatzgutachten mit Leistungstests kommen vor, wie der BGH-Fall IV ZR 27/08 zeigt. Maßstab sind das festgestellte Tätigkeitsbild und Ihr Vertrag.

Prüfen Sie zunächst das Ablehnungsschreiben: Auf welche Bedingung und welches Gutachten stützt es sich? Fehlende oder falsch beschriebene Tätigkeitsangaben lassen sich ergänzen. Beachten Sie die Verjährung: Die regelmäßige Frist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre und beginnt in der Regel mit dem Jahresende (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Anmeldung beim Versicherer hemmt sie bis zu dessen Entscheidung in Textform (§ 15 VVG). Für ältere Verträge kann altes Recht gelten. Lassen Sie sich vor Ablauf einer Frist rechtlich beraten.

Die private BU ist Vertragsrecht und fragt nach der Ausübung Ihres konkreten Berufs. Die Erwerbsminderungsrente der Rentenversicherung folgt § 43 SGB VI. Sie fragt nach dem Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt: weniger als sechs Stunden täglich bei teilweiser, weniger als drei Stunden bei voller Erwerbsminderung. Die Voraussetzungen unterscheiden sich, beide Verfahren laufen getrennt.

Eine Krankschreibung belegt Arbeitsunfähigkeit, nicht Berufsunfähigkeit. Beide Begriffe haben unterschiedliche Maßstäbe. Nur wenn Ihr Vertrag eine Arbeitsunfähigkeitsklausel enthält, kann eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit unter den dort genannten Voraussetzungen Leistungen auslösen. Ob und wie das geregelt ist, steht in Ihren Bedingungen.

Nicht pauschal. Nach BGH, Urteil vom 05.07.2017, IV ZR 121/15, darf der Versicherer im Leistungsfall eine allgemeine Schweigepflichtentbindung regelmäßig nicht verlangen. § 213 VVG erlaubt die Erhebung von Gesundheitsdaten nur mit Einwilligung und soweit erforderlich; Sie können verlangen, dass für jede Erhebung einzeln eingewilligt wird. Ihre Auskunftspflicht nach § 31 VVG bleibt davon unberührt.

Möglich ist das, wenn der Vertrag eine Nachprüfung vorsieht und die Berufsunfähigkeit entfällt. Die GDV-Musterbedingungen erlauben nach unbefristetem Anerkenntnis jährlich eine umfassende ärztliche Untersuchung auf Kosten des Versicherers und verpflichten Sie, eine Besserung unverzüglich mitzuteilen. Ihre Bedingungen können abweichen. Hat der Versicherer nur befristet anerkannt, bindet ihn das Anerkenntnis bis zum Fristablauf (§ 173 Abs. 2 VVG). Was danach gilt, hängt davon ab, ob die Berufsunfähigkeit fortbesteht.

Das kann den Vertrag gefährden. Nach § 19 Abs. 2 VVG kann der Versicherer zurücktreten, wenn Sie in Textform gestellte Fragen nicht richtig beantwortet haben. Ist Ihnen weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, ist der Rücktritt nach Absatz 3 ausgeschlossen. In der Regel setzt er zudem die gesonderte Belehrung nach Absatz 5 voraus. Nach § 21 Abs. 3 VVG erlöschen die Rechte nach fünf, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren; für Versicherungsfälle, die vorher eingetreten sind, gilt das nicht.

Eine feste Dauer gibt es nicht. Die Leistung wird nach § 14 Abs. 1 VVG fällig, wenn die zur Feststellung notwendigen Erhebungen beendet sind. Dauern sie länger als einen Monat nach der Anzeige, können Sie Abschlagszahlungen in Höhe des voraussichtlich mindestens geschuldeten Betrags verlangen. Wie schnell es geht, hängt vor allem davon ab, wie vollständig Ihre Unterlagen sind und ob Gutachten nötig werden.

Das kommt auf den Vertrag an. Manche Verträge enthalten Leistungsausschlüsse oder Einschränkungen für bestimmte Erkrankungen, die bei Vertragsschluss nach einer Risikoprüfung vereinbart wurden. Ohne eine solche Klausel nennt § 172 Abs. 2 VVG als Ursache schlicht „Krankheit“, ohne zwischen körperlichen und psychischen Ursachen zu unterscheiden. Prüfen Sie im Versicherungsschein und in den besonderen Vereinbarungen, ob ein Ausschluss oder Zuschlag vereinbart wurde.