Berufsunfähigkeit bei mehreren Tätigkeiten und Nebenjob

Maßgeblich ist der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war (§ 172 Abs. 2 VVG). Wie der Vertrag Haupt- und Nebenjob behandelt, steht in den Bedingungen und Ihren Berufsangaben im Antrag. Eine einheitliche Regel für alle Fälle gibt es nicht. Halten Sie Zeitanteile, Verträge und Einkommen beider Tätigkeiten fest.

Das hängt von den Fragen im Antrag ab. Beantworten Sie sie vollständig und zutreffend. Falsche oder unvollständige Berufsangaben können später Streit auslösen und die Prüfung erschweren. Sind Sie unsicher, ob ein Nebenjob erfragt wird, fragen Sie vor Unterschrift beim Vermittler nach und lassen Sie sich die Antwort schriftlich bestätigen. Bei einem laufenden Vertrag prüfen Sie die Mitteilungspflichten in den Bedingungen.

Ob ein Minijob als versicherter Beruf zählt, bestimmt der Vertrag. Das Gesetz macht dazu keine Vorgabe. Ein Minijob neben dem Hauptberuf kann das Berufsbild mitprägen, wenn er im Antrag genannt wurde. Der Versicherer kann nach Zeitanteil, Einkommen und Verbindung zum Hauptberuf fragen. Belegen Sie Arbeitsvertrag, Stunden und Abrechnungen.

Nur, wenn der Vertrag eine Verweisung zulässt (§ 172 Abs. 3 VVG). Nach dem GDV-Muster zählt eine andere Tätigkeit nur, wenn sie der bisherigen Lebensstellung entspricht, also in Vergütung und sozialer Wertschätzung nicht spürbar darunter liegt. Ob ein Nebenjob das erreicht, ist Frage des Einzelfalls. Ein gering bezahlter Nebenjob genügt dem nicht ohne Weiteres.

Das hängt von den Bedingungen ab. Nach dem GDV-Muster müssen Sie dem Versicherer unverzüglich mitteilen, wenn eine berufliche Tätigkeit wieder aufgenommen wird oder sich ändert (§ 9 Abs. 3). Der Versicherer kann prüfen, ob die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind. Sprechen Sie Tätigkeit und Umfang vorher mit der Kanzlei oder dem Versicherer ab und halten Sie die Ergebnisse schriftlich fest.

Dann stellt sich die Frage, welcher Beruf Ihr Berufsbild geprägt hat. Das Einkommen spielt beim Vergleich der Lebensstellung eine Rolle, entscheidet aber nicht allein. Maßgeblich ist die Berufsangabe im Vertrag und was Sie in gesunden Tagen überwiegend getan haben. Legen Sie Steuerbescheide, Verträge und Zeitaufstellungen vor, damit der Versicherer das Bild nachvollziehen kann.

Eine feste Formel nennt das Gesetz nicht. Die Bedingungen legen den Grad fest, in vielen Bedingungswerken auf 50 Prozent. Der BGH verlangt, dass nicht allein auf den Zeitanteil einer Einzeltätigkeit abgestellt wird, wenn sie untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist (IV ZR 535/15). Gutachter und Gerichte prüfen daher das Gesamtbild Ihrer Tätigkeit samt Zeitanteilen.

Bei Selbstständigen kommt die Frage nach einer zumutbaren Umorganisation hinzu. Nach dem BGH muss ein mitarbeitender Betriebsinhaber auch darlegen, dass ihm eine zumutbare Betriebsumorganisation keine verbleibende Tätigkeit eröffnet (IV ZR 238/01, 26.02.2003, Altvertrag von 1976). Wie Ihr Vertrag das regelt und ob mehrere Standbeine als ein Betrieb gelten, entscheiden die Bedingungen.

Bei der gesetzlichen Rente zählt nicht der Beruf, sondern das Leistungsvermögen: Voll erwerbsgemindert ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes weniger als drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann, teilweise erwerbsgemindert, wer weniger als sechs Stunden schafft (§ 43 SGB VI). Wer mindestens sechs Stunden arbeiten kann, ist nicht erwerbsgemindert. Der Nebenjob zählt damit zum Leistungsvermögen.

Sammeln Sie Arbeitsverträge, Gewerbeanmeldung oder Honorarverträge, Dienstpläne, Lohnabrechnungen und Steuerbescheide der letzten Jahre. Ergänzen Sie eine Beschreibung der Aufgaben mit Zeitanteilen für beide Tätigkeiten und ärztliche Berichte, die das Leistungsbild beschreiben. Diese Unterlagen helfen, Beruf und Lebensstellung nachvollziehbar zu belegen.