Bandscheibenvorfall und Berufsunfähigkeit

Das hängt davon ab, ob Sie danach Ihren Beruf im vertraglich vorausgesetzten Umfang nicht mehr ausüben können. Der Vorfall allein löst nichts aus. Nach § 172 Abs. 2 VVG zählen die Folgen für Ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit, der erforderliche Grad steht in Ihren Bedingungen. Belegen müssen Sie die Einschränkungen mit Befunden und einer genauen Tätigkeitsbeschreibung.

Einen festen Prozentsatz gibt es nicht. In der Berufsunfähigkeitsversicherung wird der Grad der Berufsunfähigkeit am Arbeitsalltag in Ihrem Beruf gemessen, nicht an der Diagnose. Davon zu trennen sind der Grad der Behinderung im Schwerbehindertenrecht und die Invaliditätsgrade der privaten Unfallversicherung. Jedes System hat eigene Maßstäbe.

Nach § 43 SGB VI können Sie auf nicht absehbare Zeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes weniger als sechs Stunden täglich (teilweise) beziehungsweise weniger als drei Stunden täglich (voll) erwerbstätig sein. Dazu kommen in der Regel versicherungsrechtliche Voraussetzungen wie drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren. Auf Ihren konkreten Beruf kommt es dabei nicht an.

Beide Leistungen beruhen auf getrennten Grundlagen. Die BU-Rente folgt Ihrem Versicherungsvertrag, die Erwerbsminderungsrente dem SGB VI. Die Voraussetzungen werden jeweils eigenständig geprüft, ein Anspruch auf die eine Leistung ersetzt den Nachweis für die andere nicht. Ob Ihr Vertrag Anrechnungen vorsieht, ergibt sich aus den Bedingungen.

Das Gesetz verpflichtet Sie in § 172 VVG nicht zu einer Operation. Ob Ihre Bedingungen etwas zu Heilbehandlungen oder zur Schadenminderung regeln, steht im Vertrag, und ein solches Verlangen müsste der Versicherer darauf stützen. Lassen Sie eine Ablehnung wegen einer unterlassenen Operation daher an den Bedingungen messen, bevor Sie reagieren.

Eine Krankschreibung genügt allein nicht, denn Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit sind verschiedene Begriffe. Sie zeigt, dass Sie vorübergehend nicht arbeiten konnten. Für die BU-Rente kommt es auf die voraussichtlich dauerhafte Einschränkung im Beruf an. Krankengeld wird nach § 48 SGB V wegen derselben Krankheit in der Regel längstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren gezahlt, das ist eine andere Leistung.

Es kommt auf die Fragen im Antrag an. Nach § 19 Abs. 1 VVG müssen Sie die Ihnen bekannten Gefahrumstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Entscheidend sind Wortlaut und Fragezeitraum. Fragt der Antrag nach Beschwerden oder Behandlungen der Wirbelsäule in den letzten Jahren, gehört ein Bandscheibenvorfall in diesem Zeitraum dazu.

Der Versicherer kann nach § 19 Abs. 2 VVG zurücktreten, wenn Sie die Anzeigepflicht verletzt haben. Bei einer einfach fahrlässigen oder unverschuldeten Verletzung ist das ausgeschlossen. Der Versicherer muss in der Regel zudem belehrt haben (§ 19 Abs. 5) und sein Recht binnen eines Monats ab Kenntnis geltend machen (§ 21 Abs. 1). Im Fall BGH IV ZR 119/06 (altes Recht) kam es auf die Nachfrage des Versicherers bei unklaren Rückenangaben an.

Nur, wenn Ihr Vertrag eine Verweisungsklausel enthält. Dann darf er nach § 172 Abs. 3 VVG auf eine Tätigkeit verweisen, die Sie nach Ausbildung und Fähigkeiten ausüben können und die Ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Das muss er konkret darlegen. Fehlt die Klausel, spielt eine andere Tätigkeit für die Leistungspflicht keine Rolle.

Gutachter vergleichen die dokumentierten Funktionseinschränkungen mit den Anforderungen Ihres Berufs und schätzen, welcher Teil Ihrer Tätigkeit nicht mehr möglich ist. Der Zeitanteil einer einzelnen Aufgabe allein ist nicht maßgeblich, wenn sie zu einem untrennbaren Gesamtvorgang gehört (BGH IV ZR 535/15). Welche Schwelle gilt, bestimmen Ihre Bedingungen.

Er kann es, wenn er zur Leistungsprüfung Gesundheitsdaten erheben will. § 213 Abs. 1 VVG erlaubt das nur mit Ihrer Einwilligung und soweit die Daten für die Beurteilung der Leistungspflicht erforderlich sind. Nach § 213 Abs. 3 können Sie verlangen, dass jede einzelne Erhebung gesondert genehmigt wird. Sie können dem Versicherer auch selbst aktuelle Berichte vorlegen.