Ombudsmann Versicherungen

Für den Beschwerdeführer ist das Verfahren kostenfrei (§ 14 Abs. 1 VomVO). Eigene Aufwendungen wie Porto und die Kosten eines Vertreters tragen Sie selbst, jede Seite trägt ihre eigenen Kosten. Kosten für ein späteres Gerichtsverfahren erstattet die Stelle nicht. Prüfen Sie deshalb, ob Ihre Rechtsschutzversicherung auch ein Schlichtungsverfahren abdeckt.

Eine Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Parteien ihren Vorschlag oder das Ergebnis innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der vollständigen Beschwerdeakte (§ 20 Abs. 2 VSBG). Bei besonders schwierigen Streitigkeiten oder mit Zustimmung der Parteien kann die Frist verlängert werden. Bis die Akte vollständig ist, vergeht zusätzlich Zeit für die Stellungnahme des Versicherers.

Das hängt vom Beschwerdewert ab. Bis 10.000 Euro ergeht eine Entscheidung, die zu Lasten des Versicherers für diesen bindend ist (§ 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1 VomVO). Darüber bis 100.000 Euro gibt es nur eine Empfehlung, die keine Seite bindet. Sie als Beschwerdeführer sind nie gebunden und können die ordentlichen Gerichte anrufen.

Der Anspruch muss zuvor gegenüber dem Versicherer geltend gemacht worden sein (§ 2 Abs. 3 VomVO; § 14 Abs. 1 Nr. 2 VSBG). Wer das nicht getan hat, riskiert die Ablehnung der Beschwerde. Schreiben Sie dem Versicherer daher Ihren Standpunkt mit Begründung und Frist zur Antwort und heben Sie Brief und Antwort für die Beschwerde auf.

Gegenüber dem Versicherer gilt die Verjährung während des gesamten Verfahrens als gehemmt (§ 12 Abs. 1 VomVO). Auch § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nennt den Antrag bei einer Streitbeilegungsstelle als Hemmungsgrund. Die Hemmung endet sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens (§ 204 Abs. 2 BGB). War der Anspruch schon verjährt und beruft sich der Versicherer darauf, findet kein Verfahren statt (§ 2 Abs. 4 Buchst. e VomVO).

Der Rechtsweg bleibt Ihnen offen. Als Beschwerdeführer können Sie jederzeit die ordentlichen Gerichte anrufen, auch nach Entscheidung oder Empfehlung. Beachten Sie die Verjährung: Nach dem Ende des Verfahrens läuft die Hemmung nur noch sechs Monate nach (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Planen Sie die Klage deshalb frühzeitig ein.

Ein Schlichtungsverfahren findet nicht statt, wenn die Streitigkeit bei einem Gericht anhängig ist oder ein Gericht bereits eine Sachentscheidung getroffen hat. Ausnahme ist die Anordnung des Ruhens nach § 278a Abs. 2 ZPO (§ 2 Abs. 4 Buchst. d VomVO; § 14 Abs. 2 Nr. 2 VSBG). Wer beides plant, sollte die Reihenfolge und die Verjährung gemeinsam prüfen.

Für gesetzliche Versicherungen, etwa die Rentenversicherung, ist die Stelle nicht zuständig. Bei Streit um die gesetzliche Erwerbsminderungsrente führt der Weg über Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht (§§ 84, 87 SGG, jeweils ein Monat ab Bekanntgabe). Der Ombudsmann betrifft die private Berufsunfähigkeitsversicherung als Vertrag mit einem Versicherungsunternehmen.

Zum Beispiel, wenn Sie den Anspruch noch nicht beim Versicherer geltend gemacht haben oder der Beschwerdewert 100.000 Euro übersteigt. Auch ein befasstes Gericht oder ein verjährter Anspruch, auf den sich der Versicherer beruft, schließen das Verfahren aus. Auch wenn komplexe Tatsachenfeststellungen mit Beweisaufnahme nötig wären, kann die Stelle ablehnen (§ 2 Abs. 4, § 9 Abs. 1 VomVO).

Das Verfahren ist für Sie kostenfrei, Kosten eines Vertreters tragen Sie selbst (§ 14 VomVO). Ein Vertreter ist damit nicht ausgeschlossen. Ob Sie einen brauchen, hängt davon ab, wie komplex der Streit ist und wie viel auf dem Spiel steht, vor allem wenn medizinische Fragen entscheidend sind oder die Verjährung droht.

Vertrag oder Versicherungsschein, Antrag, das Ablehnungsschreiben, der Schriftwechsel mit dem Versicherer und ärztliche Unterlagen, soweit sie für die Streitfrage nötig sind. Dazu ein Nachweis, dass Sie den Anspruch beim Versicherer geltend gemacht haben (§ 2 Abs. 3 VomVO). Eine knappe Chronologie mit Daten hilft der Stelle und Ihnen, die Fristen im Blick zu behalten.