Typische Ablehnungsgründe

Sie lassen sich in Gruppen ordnen: Der Grad oder die Dauer der Berufsunfähigkeit werde nicht erreicht, eine Verweisung sei zumutbar, die Anzeigepflicht sei verletzt worden, Auskünfte fehlten oder eine Klausel schließe die Ursache aus. Ein Schreiben kann mehrere Gründe verbinden. Zahlen zur Häufigkeit werden hier nicht genannt, weil eine belastbare Primärquelle fehlt; prüfen Sie jeden Grund einzeln.

§ 173 Abs. 1 VVG verlangt nur, dass er in Textform erklärt, ob er anerkennt. Von einer Begründung ist dort nicht die Rede. Ohne Gründe lassen sich Einwände aber kaum formulieren. Fordern Sie fehlende Begründungen, Gutachten und die herangezogenen Bedingungen in Textform an und halten Sie das Datum fest.

Er kann sich darauf berufen, wenn Sie eine Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit nach dem Versicherungsfall verletzt haben. Leistungsfrei oder gekürzt wird er aber nur, wenn er Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat (§ 28 Abs. 4 VVG). Bei grober Fahrlässigkeit kommt nur eine Kürzung in Betracht (§ 28 Abs. 2 Satz 2 VVG).

Nur, wenn eine Verweisung vereinbart wurde (§ 172 Abs. 3 VVG: „kann vereinbart werden“). Dann muss die andere Tätigkeit nach Ausbildung, Fähigkeiten und bisheriger Lebensstellung zumutbar sein. Ob Ihr Vertrag auf die abstrakte Verweisung verzichtet, steht in den Bedingungen. Prüfen Sie das Schreiben darauf, welche Bedingung der Versicherer heranzieht.

Er kann zurücktreten, kündigen oder den Vertrag anpassen, wenn Sie die Anzeigepflicht verletzt haben (§ 19 Abs. 2 bis 4 VVG). Das setzt eine Belehrung in Textform voraus; der Rücktritt kommt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Betracht, bei einfacher Fahrlässigkeit bleibt die Kündigung. Seine Rechte muss er binnen eines Monats ab Kenntnis geltend machen (§ 21 Abs. 1 VVG). Dieser Fall ist ein eigener Streit um den Vertrag.

Nein. Die Ablehnung ist eine Erklärung des Versicherers, kein Urteil. Ob sie berechtigt ist, entscheidet im Streit ein Zivilgericht nach Beweisaufnahme. Ihr Anspruch kann trotz Ablehnung bestehen, er kann aber verjähren, wenn Sie nichts unternehmen. Notieren Sie deshalb Zugangsdatum und Fristen.

Eine gesetzliche Widerspruchsfrist nennt das VVG nicht. Die Verjährung beträgt drei Jahre ab Schluss des Jahres der Anspruchsentstehung und Kenntnis (§§ 195, 199 BGB); die Hemmung nach § 15 VVG endet mit dem Zugang der Entscheidung in Textform. Das Stammrecht kann ebenfalls verjähren (BGH, 03.04.2019, IV ZR 90/18).

Er kann leistungsfrei werden, wenn die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind und er Ihnen die Veränderung in Textform dargelegt hat. Frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung entfällt die Leistungspflicht (§ 174 VVG). Das Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werden (§ 173 Abs. 2 VVG).

Bitten Sie den Versicherer in Textform um Konkretisierung: Welche Bedingung, welches Gutachten, welcher Zeitraum? Vergleichen Sie die Antwort mit Ihren Unterlagen und ergänzen Sie Befunde und Tätigkeitsbeschreibung. Prüfen Sie dann Widerspruch, Beschwerde beim Versicherer, Schlichtung beim Ombudsmann oder Klage und achten Sie auf die Verjährung, die auch während dieser Schritte weiterlaufen kann (§§ 195, 199 BGB).

Ja. Er kann auch nach Eintritt des Versicherungsfalls prüfen, ob die Angaben im Antrag stimmten (nachträgliche Risikoprüfung). Dabei gelten die Fristen des § 21 VVG: ein Monat ab Kenntnis, Erlöschen nach fünf Jahren, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn; die Fünfjahresfrist gilt nicht für schon eingetretene Versicherungsfälle. Nach einem Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalls ist er nicht zur Leistung verpflichtet, außer die Verletzung war nicht ursächlich (§ 21 Abs. 2 VVG).