Widerspruch gegen die Leistungsablehnung

Das Versicherungsvertragsgesetz nennt keine Widerspruchsfrist. Entscheidend ist die Verjährung: Ansprüche verjähren nach drei Jahren (§ 195 BGB), und die Hemmung durch die Anmeldung endet mit dem Zugang der Entscheidung in Textform (§ 15 VVG). Bei Altverträgen können frühere Regeln eine Rolle spielen. Handeln Sie deshalb zeitnah und rechnen Sie mit einem Zeitpuffer von mehreren Monaten.

Eine Form schreibt das Gesetz nicht vor, ohne Begründung ist der Widerspruch aber kaum wirksam, weil der Versicherer prüft, ob neue Gesichtspunkte vorliegen. Nennen Sie die Ablehnungsgründe, die Sie bestreiten, und legen Sie Unterlagen vor: aktuelle Befunde, eine genaue Tätigkeitsbeschreibung, Gutachten. Ergänzen Sie, was sich seit dem Leistungsantrag geändert hat.

Bei der gesetzlichen Rente ist der Widerspruch ein förmlicher Rechtsbehelf gegen einen Bescheid, einzulegen binnen eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stelle, die den Bescheid erlassen hat (§ 84 Abs. 1 SGG). Vor der Klage ist grundsätzlich ein Vorverfahren durchzuführen (§ 78 Abs. 1 SGG). Die private Berufsunfähigkeitsversicherung kennt dieses System nicht, dort gilt der Vertrag.

Ein Widerspruch allein nicht. Gehemmt ist die Verjährung nach der Anmeldung des Anspruchs bis zum Zugang der Entscheidung des Versicherers in Textform (§ 15 VVG). Weitere Hemmungsgründe sind Verhandlungen (§ 203 BGB), ein Verfahren vor einer Streitbeilegungsstelle und die Klage (§ 204 BGB). Ob Ihr Schriftwechsel als Verhandlung zählt, hängt von den Umständen ab.

In der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung kennt das Versicherungsvertragsgesetz kein Vorverfahren, Sie können Klage erheben; örtlich zuständig ist auch das Gericht an Ihrem Wohnsitz (§ 215 Abs. 1 VVG). Ob ein schriftlicher Einwand vorher sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab. Bei der gesetzlichen Rente ist dagegen in der Regel ein Vorverfahren nötig (§ 78 Abs. 1 SGG).

Das Gesetz sieht dafür keine feste Antwortfrist vor. Üblich ist, dass er die Einwände prüft und erneut entscheidet. Setzen Sie eine angemessene Frist und notieren Sie, wann Sie das Schreiben abgeschickt haben. Antwortet er nicht, können Sie den Ombudsmann einschalten, die BaFin um Prüfung bitten oder Klage erheben. Die Verjährung läuft währenddessen weiter, soweit sie nicht gehemmt ist.

Aktuelle Befunde und ein aussagekräftiger Befundbericht sind meist der Kern. Maßstab ist nicht die Diagnose, sondern das Leistungsbild im konkreten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war (§ 172 Abs. 2 VVG). Verbinden Sie die Befunde deshalb mit den Anforderungen Ihrer Tätigkeit und mit konkreten Einschränkungen, etwa beim Heben, Sitzen oder Konzentrieren.

Wenn Sie den Anspruch beim Versicherer geltend gemacht haben und er bei der Ablehnung bleibt. Der Versicherungsombudsmann prüft Beschwerden von Verbrauchern gegen Versicherer und setzt voraus, dass der Anspruch zuvor beim Versicherer geltend gemacht wurde. Das Verfahren hemmt die Verjährung. Für komplexe Tatsachenfragen mit Beweisaufnahme kann die Stelle ablehnen. Prüfen Sie Zuständigkeit und Beschwerdewert vor dem Antrag.

Das Anerkenntnis darf nur einmal zeitlich begrenzt werden und bindet bis zum Fristablauf (§ 173 Abs. 2 VVG). Nach dem Bundesgerichtshof setzt die Befristung einen sachlichen Grund voraus und muss dem Versicherungsnehmer gegenüber begründet werden (IV ZR 235/18). Fehlt das, kann ein Einwand gegen die Befristung in Betracht kommen. Lassen Sie die Begründung des Versicherers prüfen.

Einwände sind dann ebenfalls möglich. Der Versicherer wird nur leistungsfrei, wenn er die Veränderung in Textform dargelegt hat, frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung (§ 174 VVG). Prüfen Sie, ob die Darlegung nachvollziehbar ist und ob die Veränderung tatsächlich eingetreten ist. Bei Verträgen vor 2008 gelten diese Regeln nicht unbedingt.

Das lässt sich ohne Kenntnis von Vertrag, Beruf und Unterlagen nicht sagen. Quoten oder pauschale Erfolgsaussagen wären unseriös. Der Ausgang hängt unter anderem von der Tätigkeit, den Bedingungen, dem medizinischen Befund und der Beweislage ab. Wer sich auf den Rechtsweg vorbereitet, sichert Unterlagen früh und prüft die Fristen. Mehr zu den Erfolgsaussichten einer Klage steht im Beitrag dazu.