Hemmung der Verjährung (§ 15 VVG)

Von der Anmeldung beim Versicherer bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Ihnen seine Entscheidung in Textform zugeht (§ 15 VVG). Wie lange das dauert, hängt von der Prüfung ab. Eine feste Höchstdauer nennt die Vorschrift nicht. In dieser Zeit läuft die Frist nicht weiter. Notieren Sie sich Anmeldedatum und Zugangsdatum der Entscheidung, damit Sie die Restzeit sicher berechnen können.

Nein. Die gehemmte Zeit wird nur nicht eingerechnet (§ 209 BGB); danach läuft die verbleibende Frist weiter. Ein Neubeginn der Frist ist etwas anderes und tritt nur in den gesetzlich bestimmten Fällen ein, etwa bei einem Anerkenntnis des Schuldners. Rechnen Sie nach einer Ablehnung deshalb mit der Restlaufzeit und nicht mit drei neuen Jahren.

Das Gesetz spricht davon, dass der Anspruch beim Versicherer angemeldet worden sein muss (§ 15 VVG). Eine Form schreibt die Vorschrift nicht ausdrücklich vor. Praktisch ist der Leistungsantrag oder die Anzeige des Versicherungsfalls die Anmeldung. Weisen Sie nach, wann der Versicherer das Schreiben erhalten hat, am besten mit Einwurf-Einschreiben, Sendeprotokoll oder Bestätigung des Versicherers.

Für Altverträge gilt das neue Gesetz nicht in allen Punkten. Bei Altverträgen mit einem Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 bleibt das alte Gesetz anwendbar (Art. 1 Abs. 2 EGVVG). Die frühere Hemmungsregelung in § 12 Abs. 2 VVG a. F. wurde mit geringen Änderungen in § 15 VVG übernommen. Zusätzlich kann dort eine frühere Klagefrist wirken. Lassen Sie den Einzelfall prüfen.

Nicht automatisch. § 15 VVG hat mit dem Zugang der Entscheidung seine Wirkung erreicht. Ein Widerspruch kann aber Verhandlungen über den Anspruch auslösen, wenn der Versicherer darauf eingeht. Dann hemmt § 203 BGB bis zur Verweigerung der Fortsetzung, und die Verjährung tritt frühestens drei Monate danach ein. Ob tatsächlich verhandelt wird, ist eine Tatfrage. Verlassen Sie sich nicht darauf.

Nach der Verfahrensbeschreibung des Versicherungsombudsmanns ist die Verjährung der streitbefangenen Ansprüche für die Dauer seines Verfahrens gehemmt. Daneben kennt das Gesetz die Hemmung durch den Antrag bei einer Streitbeilegungsstelle (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Die Hemmung endet sechs Monate nach dem Ende des Verfahrens (§ 204 Abs. 2 BGB). Für Verfahren gegen Vermittler gilt das nach seinen Angaben nicht.

Die Hemmung endet erst, wenn die Entscheidung bei Ihnen eingegangen ist, nicht schon mit dem Absenden. Die Entscheidung muss außerdem in Textform ergehen. Das Datum auf dem Schreiben ist daher nicht allein entscheidend. Bewahren Sie Umschlag oder E-Mail mit Zeitstempel auf.

Die Klage auf Leistung oder Feststellung hemmt die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Der Umfang der Hemmung richtet sich nach dem Streitgegenstand, also nach Ihrem Klageantrag. Rückständige Raten und die Feststellung der Leistungspflicht sind unterschiedliche Anträge. Besprechen Sie den Klageantrag mit Ihrem Anwalt und achten Sie auf die Verjährung des Gesamtanspruchs (BGH IV ZR 90/18).

Die Hemmung durch die Klage endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Gerät das Verfahren in Stillstand, weil die Parteien es nicht betreiben, tritt an die Stelle der Beendigung die letzte Verfahrenshandlung. Betreibt eine Partei es weiter, beginnt die Hemmung erneut (§ 204 Abs. 2 BGB). Ein ruhender Prozess ist also kein unbegrenzter Schutz.

Bestimmen Sie zuerst das Ende der Regelfrist: drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstand und Sie Kenntnis hatten. Rechnen Sie dann die gehemmte Zeit zwischen Anmeldung und Zugang der Entscheidung hinzu (§ 209 BGB). Planen Sie einige Wochen Puffer ein. Die exakte Fristberechnung ist Sache Ihres Anwalts, weil Beginn und Kenntnis im Einzelfall streitig sein können.