Vorvertragliche Anzeigepflicht (§ 19 VVG)

Sie endet mit der Abgabe Ihrer Vertragserklärung. Stellt der Versicherer danach, aber vor der Annahme weitere Fragen in Textform, müssen Sie auch diese wahrheitsgemäß beantworten (§ 19 Abs. 1 Satz 2 VVG). Weitere Anzeigepflichten sieht das Gesetz für diesen Antrag nicht vor. Der Versicherer kann sich aber später noch auf eine frühere Verletzung berufen, solange die Fristen des § 21 VVG nicht abgelaufen sind.

Nach dem Wortlaut von § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG besteht die Pflicht für Umstände, nach denen der Versicherer „in Textform“ gefragt hat. Maßgeblich sind daher die Fragen im Antrag und schriftliche Rückfragen. Wie Gerichte Grenzfälle behandeln, etwa bei mündlichen Ergänzungen eines Vermittlers, hängt vom Einzelfall ab. Im Streit sollten Sie deshalb den genauen Wortlaut der Fragen sichern.

Das Gesetz knüpft die Pflicht an gestellte Fragen: Anzuzeigen sind Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Eine allgemeine Pflicht, von sich aus alles Gesundheitliche mitzuteilen, steht dort nicht. Entscheidend ist, wie weit die einzelne Frage reicht. Wer nach „Krankheiten, Störungen oder Beschwerden“ fragt, will auch Beschwerden wissen.

Das Gesetz kennt hier keine Verjährung, sondern ein Erlöschen der Rechte. Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei vorsätzlicher oder arglistiger Verletzung nach zehn Jahren (§ 21 Abs. 3 VVG). Das gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Fristablauf eingetreten sind. Die Anfechtung wegen Arglist folgt eigenen Fristen nach § 124 BGB.

Die Vorschrift regelt die Anzeigepflicht für Versicherungsverträge allgemein. Die Urteile des BGH zur Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG vom 12.03.2014 (IV ZR 306/13) und vom 27.04.2016 (IV ZR 372/15) betrafen die Krankenversicherung. Für die BU-Versicherung sind sie verwertbar, soweit es um die Auslegung der Vorschrift geht. Die Gesundheitsfragen selbst unterscheiden sich je nach Antrag.

Das Gesetz spricht von Anzeigepflicht, der BGH in seinen Urteilen von Anzeigeobliegenheit, etwa am 25.11.2015 (IV ZR 277/14). Praktisch bedeutet das: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung bei Vertragsschluss kann der Versicherer grundsätzlich nicht verlangen. Die §§ 19 bis 22 VVG regeln die Rechtsfolgen einer Verletzung grundsätzlich abschließend, wie der BGH im selben Urteil festhält. Dem Versicherer stehen also nur die dort genannten Rechte zu.

Bei einem von Ihnen beauftragten Makler werden dessen Angaben Ihnen zugerechnet. Der BGH hat am 12.03.2014 (IV ZR 306/13) entschieden, dass sich ein Versicherungsnehmer das Handeln eines von ihm eingeschalteten Maklers über § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muss. Ausnahmen gelten, wenn der Vermittler im Lager des Versicherers tätig wird. Bei einem Vertreter des Versicherers gilt dessen Kenntnis als Kenntnis des Versicherers (§ 70 VVG).

Erheblich sind Umstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, von Bedeutung sind (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Bei Gesundheitsfragen betrifft das Krankheiten, Beschwerden und Behandlungen. Offenkundig belanglose und rasch vergehende Beeinträchtigungen nahm der BGH aus (Urteil vom 19.03.2003, IV ZR 67/02, zum alten Recht). Was im Einzelfall erheblich war, kann der Kern des Streits sein.

Unter Bedingungen ist das möglich. Erhöht sich die Prämie durch die Vertragsanpassung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie kündigen. Das geht innerhalb eines Monats nach Zugang seiner Mitteilung und ohne Einhaltung einer Frist (§ 19 Abs. 6 VVG). Der Versicherer muss in der Mitteilung auf dieses Recht hinweisen.

Halten Sie Eingangsdatum und Wortlaut des Schreibens fest und sichern Sie Antrag, Beratungsunterlagen und den Schriftverkehr mit dem Vermittler. Lassen Sie Monatsfrist, Belehrung und Verschuldensvorwurf prüfen, bevor Sie Änderungen zustimmen oder etwas unterschreiben. Welche weiteren Schritte sinnvoll sind, hängt vom Vertrag und den Unterlagen ab.