Sonderkündigungsrecht bei Vertragsanpassung (§ 19 Abs. 6 VVG)

Es ist ein Recht des Versicherungsnehmers, den Vertrag nach einer Vertragsanpassung wegen einer Anzeigepflichtverletzung sofort zu kündigen. Es entsteht, wenn die Prämie um mehr als 10 Prozent steigt oder die Absicherung für den nicht angezeigten Umstand ausgeschlossen wird (§ 19 Abs. 6 Satz 1 VVG).

Die Kündigung ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers möglich (§ 19 Abs. 6 Satz 1 VVG). Der Zugang des Schreibens ist der Fristbeginn. Bewahren Sie Umschlag oder Zugangsnachweis auf und kündigen Sie zur Sicherheit in Textform, auch wenn das Gesetz keine Form vorschreibt.

Das Gesetz erlaubt die Kündigung „ohne Einhaltung einer Frist“ (§ 19 Abs. 6 Satz 1 VVG). Sie beenden den Vertrag also nicht erst zum Ende einer Versicherungsperiode. Maßgeblich ist, was Ihre Kündigung erklärt; Bedingungen und Beitragsabrechnung sollten Sie anschließend prüfen.

Absatz 6 betrifft nur die nachträgliche Vertragsanpassung nach Absatz 4 Satz 2. Ein Zuschlag oder Ausschluss, den der Versicherer vor Vertragsschluss anbietet, ist ein neues Angebot (§ 150 Abs. 2 BGB). Sie können es ablehnen und müssen den Vertrag so nicht schließen.

Wenn der neue Beitrag den bisherigen um mehr als 10 Prozent übersteigt. Bei 120 Euro Monatsbeitrag liegt die Schwelle bei über 132 Euro. Genau 10 Prozent genügen nach dem Wortlaut („um mehr als 10 Prozent“) nicht. Eine Preiserhöhung ohne Zusammenhang mit der Vertragsanpassung ist davon nicht erfasst.

Für den Ausschluss der Gefahrabsicherung nennt das Gesetz keine Prozentschwelle. Es genügt, dass der Versicherer die Absicherung für den nicht angezeigten Umstand ausschließt (§ 19 Abs. 6 Satz 1 VVG). Die Monatsfrist gilt auch hier. Der Ausschluss muss den nicht angezeigten Umstand betreffen; ein Ausschluss für andere Leiden löst das Recht nicht aus.

Der Versicherer hat Sie in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen (§ 19 Abs. 6 Satz 2 VVG). Welche Folge ein fehlender Hinweis auf den Lauf der Monatsfrist hat, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich. Dazu ist eine Einzelfallprüfung nötig, die Sie nicht auf eigene Faust abschließen sollten.

Bei laufender Prämienzahlung können Sie jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen (§ 168 Abs. 1 VVG; für die BU nach § 176 VVG entsprechend anwendbar, soweit die Besonderheiten dieser Versicherung nicht entgegenstehen). Das Sonderkündigungsrecht wirkt dagegen ohne Einhaltung einer Frist.

Mit der Kündigung endet der Vertrag und damit der Schutz. Einen neuen Vertrag erhalten Sie nur über einen neuen Antrag mit neuen Gesundheitsfragen (§ 19 Abs. 1 VVG). Kündigen Sie deshalb erst, wenn Sie wissen, ob die Anpassung wirksam ist und ob ein neuer Vertrag erreichbar wäre.

Dann entstehen die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG nicht, weil die Anzeigepflicht Kenntnis des Umstands voraussetzt (BGH, 25.09.2019, IV ZR 247/18, Antrag von 2009). Eine rückwirkende Anpassung wäre unwirksam. Dagegen können Sie sich mit Widerspruch oder Feststellungsklage wehren.

Bei einfacher Fahrlässigkeit oder ohne Verschulden kann der Versicherer mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 19 Abs. 3 Satz 2 VVG). Dieses Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch in Kenntnis zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (Abs. 4 Satz 1). Dann bleibt die Vertragsanpassung.