Berufsunfähigkeit als Geschäftsführer

Das hängt von Ihrem Vertrag und Ihrer tatsächlichen Tätigkeit ab. Nach § 172 Abs. 2 VVG ist berufsunfähig, wer den zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, nicht mehr ausüben kann. Ob die Bedingungen einen Grad von 50 Prozent verlangen, steht dort. Die Rechtsform Ihres Unternehmens ist für diesen Maßstab nicht entscheidend.

Beschreiben Sie Aufgaben und Zeitanteile so konkret wie möglich, zum Beispiel Verhandlungen, Personalführung, Büroarbeit, Reisen und körperliche Mitarbeit. Die GDV-Musterbedingungen verlangen in § 7 Abs. 1 eine Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs samt Stellung und Tätigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit. Ihre Angaben sollten zum Arbeitgeberfragebogen und zu Unterlagen des Unternehmens passen.

Gemeint ist die Prüfung, ob Sie Ihre Tätigkeit im Betrieb zumutbar so umgestalten können, dass eine gesundheitlich mögliche Tätigkeit bleibt; ob Ihre Bedingungen dazu eine ausdrückliche Klausel enthalten, steht im Vertrag. Nach dem BGH (26.02.2003, IV ZR 238/01, Vertrag von 1976) muss ein mitarbeitender Betriebsinhaber darlegen und notfalls beweisen, dass das nicht möglich ist. Ob das für Ihre Stellung gilt, ist eine Frage des Einzelfalls.

Das ist nicht geklärt. Die Rechtsprechung betrifft Inhaber und mitarbeitende Betriebsinhaber. Ob ein angestellter Geschäftsführer ohne Beteiligung ebenso behandelt wird, hängt von seiner Stellung und von den Bedingungen ab. Eine höchstrichterliche Entscheidung dazu liegt, soweit ersichtlich, nicht vor; lassen Sie die Einordnung im Einzelfall prüfen.

Das kommt darauf an, ob diese Tätigkeiten in gesunden Tagen den Beruf prägten und ob eine Verweisung vereinbart ist. Maßgeblich ist der zuletzt ausgeübte Beruf (§ 172 Abs. 2 VVG). Eine andere Tätigkeit zählt nur, wenn die Bedingungen eine Verweisung vorsehen (Abs. 3) und sie Ausbildung, Fähigkeiten und Lebensstellung entspricht. Prüfen Sie, ob Ihr Vertrag auf die abstrakte Verweisung verzichtet.

Nicht allein deshalb. Entscheidend ist, ob Sie wegen Ihrer Gesundheit den Beruf nicht mehr ausüben können. In einem BGH-Fall von 2019 (IV ZR 65/19) hatte ein GmbH-Geschäftsführer seine Tätigkeit im Mai 2010 beendet; die Vorinstanz nahm Berufsunfähigkeit ab diesem Monat an, der BGH beanstandete das nicht. Prüfen Sie dennoch Ihre Bedingungen zu Anzeige und Mitteilung.

Einkommen spielt vor allem bei einer vereinbarten Verweisung und bei der Frage zumutbarer Umorganisation eine Rolle. Nach dem BGH ist eine Umorganisation nur ohne auf Dauer ins Gewicht fallende Einkommenseinbußen zumutbar (26.02.2003, IV ZR 238/01). Die GDV-Muster verlangen zudem Angaben zum Einkommen. Gewinnausschüttungen und Gehalt sollten Sie getrennt und belegt darstellen.

Sie knüpft nicht an den Beruf an, sondern an die Leistungsfähigkeit in Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt: teilweise unter sechs, voll unter drei Stunden (§ 43 Abs. 1 und 2 SGB VI). Zusätzlich verlangt sie versicherungsrechtliche Voraussetzungen, etwa drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI). Ob Sie sie erfüllen, hängt von Ihrer Versicherungsbiografie ab.

Im Leistungsfall verlangt der Versicherer Auskünfte, die zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Leistungsumfangs erforderlich sind (§ 31 Abs. 1 VVG). Dazu können Angaben zu Ihrer Stellung im Unternehmen gehören, weil sie das Tätigkeitsbild und mögliche Umorganisation betreffen. Beantworten Sie Fragen vollständig und widerspruchsfrei, und fragen Sie bei Zweifeln zur Erforderlichkeit nach.

Die Möglichkeit einer Umorganisation hängt von Größe und Struktur ab, etwa davon, ob es Personal gibt, das Aufgaben übernehmen kann. Im Urteil von 2003 hatte der Inhaber schon vor Streitbeginn seinen Sohn eingestellt; das galt als bereits vorgenommene Umorganisation. Wie das in Ihrem Unternehmen zu werten ist, prüft das Gericht am Einzelfall.