Hausbesuch und Befragung durch den Versicherer

Das Gesetz regelt Hausbesuche nicht. Nach § 31 Abs. 1 VVG darf der Versicherer Auskünfte verlangen, die zur Leistungsprüfung erforderlich sind. Einen Besuch vor Ort nennen die Musterbedingungen nicht. Aus § 31 VVG ergibt sich keine Pflicht, jemanden in die Wohnung zu lassen; die Mitwirkung ist eine Obliegenheit, deren Verletzung Folgen für die Leistung haben kann. Ob der Vertrag einen Termin vorsieht, steht in Ihren Bedingungen. Bieten Sie bei Bedenken einen Termin zu einer anderen Zeit oder schriftliche Antworten an.

Das hängt von Ihrem Vertrag und der Erforderlichkeit ab. Pflichten bestehen nach § 31 VVG nur für Auskünfte, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Leistungsumfangs erforderlich sind. Lehnen Sie einen Termin ab, kann die Leistung nach dem GDV-Muster nicht fällig werden. Leistungsfreiheit setzt nach § 28 Abs. 4 VVG einen Hinweis in Textform voraus. Klären Sie Ablehnung und Alternativen vorab.

Zulässig sind Fragen, die für die Prüfung der Berufsunfähigkeit erforderlich sind, also zu Beruf, Arbeitsablauf, Beschwerden, Behandlungen und Einkommen. Ein Leistungsprüfer darf nicht beliebig nach dem Privatleben fragen. Der BGH verlangt, dass Daten für die Prüfung des Leistungsfalls relevant sind (IV ZR 289/14). Bei Zweifeln zum Umfang können Sie die Frage schriftlich beantworten lassen oder die Erforderlichkeit begründet bestreiten.

Das Gesetz sagt dazu nichts. Ob Sie eine Vertrauensperson mitbringen dürfen, richtet sich nach Ihren Bedingungen und der Absprache mit dem Versicherer. Sie können den Wunsch vorab mitteilen und um eine Bestätigung bitten. Lehnt der Versicherer ab, bleibt die Möglichkeit, Fragen schriftlich zu beantworten. Eine anwaltliche Begleitung klären Sie am besten vor dem Termin mit der Kanzlei.

Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Art. 15 DSGVO). Der BGH hat am 15.06.2021 entschieden, dass interne Vermerke über Gespräche grundsätzlich als Gegenstand des Auskunftsanspruchs in Betracht kommen (VI ZR 576/19, Rn. 27; dort ging es um eine Lebensversicherung mit BU-Zusatz). Benennen Sie im Antrag Vertrag, Schadennummer und Zeitraum. Der Versicherer muss unverzüglich, spätestens binnen eines Monats reagieren (Art. 12 Abs. 3 DSGVO).

Das hängt davon ab, ob es sich um einen Irrtum, eine Ungenauigkeit oder eine bewusste Falschangabe handelt. Leistungsfreiheit bei Verletzung einer Auskunftsobliegenheit setzt nach § 28 Abs. 2 VVG Vorsatz voraus, bei grober Fahrlässigkeit kommt eine Kürzung in Betracht. Außerdem muss der Versicherer nach Abs. 4 gesondert in Textform auf die Folgen hingewiesen haben. Berichtigen Sie Fehler zügig schriftlich.

Nur, soweit die Antworten für die Prüfung der Leistungspflicht erforderlich sind. Hobbys können für das Leistungsbild eine Rolle spielen, wenn sie Rückschlüsse auf Belastbarkeit erlauben. Das Gesetz erlaubt aber keine allgemeine Ausforschung. Beantworten Sie Fragen sachlich und mit Bezug zu Ihrem Beruf. Schildern Sie auch, wie stark Beschwerden schwanken. Wo die Erforderlichkeit fehlt, können Sie die Antwort höflich begründet verweigern.

Legen Sie Ihre Tätigkeitsbeschreibung, Arztberichte und den Leistungsantrag neben das, was Sie sagen wollen. Notieren Sie typische Tagesabläufe mit Zeitanteilen und Einschränkungen, die Sie im Beruf nicht mehr bewältigen. Bleiben Sie bei Tatsachen, nennen Sie Schwankungen offen und raten Sie nicht bei Zahlen. Bitten Sie um das Protokoll oder fassen Sie das Ergebnis nachträglich schriftlich zusammen.

Der Bericht ist eine von mehreren Erkenntnisquellen. Der Versicherer prüft damit, ob Ihre Schilderung zu den Arztberichten und zum Antrag passt. Eine Ablehnung kann auch auf Widersprüchen beruhen, die sich aus verkürzten Notizen ergeben. Ob die Entscheidung trägt, hängt von der Beweislage ab. Ein Ablehnungsschreiben können Sie prüfen lassen und dem Versicherer Einwände mitteilen; Erfolg lässt sich nicht zusagen.

Die Auskunftspflicht erfasst nach dem BGH auch Auskünfte, die der Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen dienen (IV ZR 289/14). Sie ist nicht auf Fälle mit konkretem Verdacht beschränkt. Der Umfang bleibt aber auf das Erforderliche begrenzt, und zunächst sind weniger persönlichkeitsrelevante Vorinformationen zu geben. Gesundheitsdaten bei Dritten darf der Versicherer nur mit Ihrer Einwilligung erheben (§ 213 VVG).

Das ist häufig möglich und sinnvoll. Das Gesetz verlangt eine Auskunft, nicht ein mündliches Gespräch (§ 31 Abs. 1 Satz 1 VVG). Ob Ihr Vertrag ein persönliches Gespräch vorsieht, entnehmen Sie den Bedingungen. Schriftliche Antworten lassen sich überlegen, belegen und später nachweisen. Bieten Sie dem Versicherer diesen Weg ausdrücklich an und bitten Sie um Bestätigung.