Homeoffice und Telearbeit als Verweisungstätigkeit

Gemeint ist die Prüfung, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt oder ausüben kann, die ihrer Ausbildung, ihren Fähigkeiten und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht (§ 172 Abs. 3 VVG). Der Versicherer darf sich darauf nur berufen, wenn die Verweisung vereinbart ist. Ob und in welcher Form, steht in den Bedingungen Ihres Vertrags.

Bei der konkreten Verweisung übt die versicherte Person die andere Tätigkeit tatsächlich aus; so sieht es das GDV-Muster als Regel vor. Bei der abstrakten Verweisung genügt, dass sie sie ausüben könnte (§ 172 Abs. 3 VVG: „ausübt oder ausüben kann“). Manche Verträge verzichten auf die abstrakte Verweisung; das steht in den Bedingungen.

Nur, wenn Ihr Vertrag eine Verweisung vorsieht und die Tätigkeit Ihrer Ausbildung und Lebensstellung entspricht. Das Homeoffice selbst begründet keine Gleichwertigkeit; verglichen werden Qualifikation, Vergütung und soziale Wertschätzung (BGH IV ZR 11/16). Bei der konkreten Verweisung im Nachprüfungsverfahren zählt, was Sie tatsächlich verdienen (IV ZR 434/15, Rn. 21).

Nach § 2 Abs. 7 ArbStättV ein vom Arbeitgeber fest eingerichteter Bildschirmarbeitsplatz im Privatbereich der Beschäftigten, für den der Arbeitgeber eine mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat. Erst wenn die Bedingungen vereinbart und die Ausstattung bereitgestellt ist, gilt der Arbeitsplatz als eingerichtet.

Der BGH hat im Nachprüfungsverfahren entschieden, dass ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen nicht verrechnet werden (IV ZR 434/15, Rn. 25; Zusatzversicherung). Ob das auch für gesparte Pendelzeit im Homeoffice gilt, hat er nicht entschieden. Maßgeblich bleibt das Einkommen; eine feste Quote zumutbarer Einbußen gibt es nicht.

Bei vereinbarter konkreter Verweisung entsteht erneut eine Leistungspflicht, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen unverändert außerstande sind, die Tätigkeit in gesunden Tagen auszuüben. Die frühere Leistungspflicht lebt jedoch nicht von selbst wieder auf; Sie müssen einen neuen Leistungsantrag stellen (BGH, Urteil vom 14.12.2016, IV ZR 527/15, Rn. 21 und 28).

Das hängt vom Einzelfall ab. Eine Vergleichstätigkeit darf in Vergütung und sozialer Wertschätzung nicht spürbar unter das bisherige Niveau absinken. Eine generelle Quote hinnehmbarer Einbußen lässt sich wegen der Bandbreite individueller Einkommen nicht festlegen (BGH IV ZR 434/15, Rn. 22). Prozentuale Minderungen wirken je nach Einkommenshöhe unterschiedlich.

Das regeln die Bedingungen. Im Nachprüfungsverfahren darf der Versicherer nach der im Fall IV ZR 527/15 geprüften Klausel erneut prüfen, ob Sie eine andere Tätigkeit ausüben, die Ihrer Lebensstellung entspricht. Wenn Sie nach der Anerkennung eine neue Tätigkeit aufnehmen, klären Sie vorher, welche Mitteilungspflichten Ihr Vertrag vorsieht.

Nicht ohne Weiteres. Auf Altverträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung sind die §§ 172, 174 bis 177 VVG nach Art. 4 Abs. 3 EGVVG nicht anzuwenden. Altverträge sind Versicherungsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2008 entstanden sind. Dort gelten die Bedingungen und die dazu entwickelte Rechtsprechung; ob sie für Verträge ab 2008 genauso gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Arbeitsvertrag, Homeoffice-Vereinbarung, Stellenbeschreibung, Gehaltsabrechnungen der letzten Jahre und der Nachweis der früheren Tätigkeit. Das unverbindliche GDV-Muster verlangt Beschreibungen des zuletzt ausgeübten Berufs samt danach eingetretener Veränderungen und Angaben über das Einkommen (§ 7 Abs. 1 Buchst. d und e). Belege schulden Sie nur, soweit die Beschaffung zumutbar ist (§ 31 Abs. 1 Satz 2 VVG).