Vorsorgeuntersuchungen und Messwerte im BU-Antrag

Das hängt von den einzelnen Fragen ab. Ein Antrag kann nach Diagnosen, Beschwerden, Untersuchungen oder Medikamenten fragen. Ohne Diagnose und Tablette greifen manche Fragen nicht, andere schon, etwa die nach Untersuchungen oder Befunden. Maßgeblich ist, was der Versicherer in Textform fragt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Gleichen Sie jede Frage einzeln mit Ihrer Behandlungsakte ab.

Fragt der Antrag nach „Untersuchungen“, kann auch der Check-up gemeint sein. Fragt er nur nach Krankheiten oder Behandlungen, ist das nicht ohne Weiteres so. Im BGH-Fall IV ZR 30/16 (Antrag von 2007) nannte ein Antragsteller bei der Frage nach Untersuchungen nur Routinetermine, andere Untersuchungen fehlten. Klären Sie Zweifel vorab in Textform beim Versicherer oder Vermittler.

Nach dem Gemeinsamen Bundesausschuss einmalig im Alter von 18 bis 34 Jahren, ab 35 Jahren alle drei Jahre. Der Check-up umfasst unter anderem die Blutdruckmessung; ab 35 Jahren kommen Urin, Blutzucker und Cholesterinwerte hinzu. Rechtsgrundlage ist § 25 Abs. 1 SGB V. Wie oft Sie tatsächlich dort waren, ergibt sich aus Ihrer Behandlungsakte.

Ein Laborwert allein ist keine Diagnose. Diagnosen wie eine Fettstoffwechselstörung (ICD-10-GM E78) stellt der Arzt. Ob Ihr Antrag nach Laborwerten, Auffälligkeiten oder nur nach Diagnosen fragt, ergibt sich aus dem Wortlaut. Wurde ein Medikament verordnet oder eine Diagnose gestellt, kommen zusätzlich die Fragen nach Krankheiten und Medikamenten in Betracht.

Nur soweit die Daten für die Beurteilung des Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich sind und Sie eingewilligt haben (§ 213 Abs. 1 VVG). Sie sind vor der Erhebung zu unterrichten und können widersprechen (Abs. 2). Sie können verlangen, dass nur nach jeweiliger Einzeleinwilligung erhoben wird (Abs. 3). Auf diese Rechte muss der Versicherer hinweisen (Abs. 4).

Sie haben grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in die vollständige Behandlungsakte; die erste Abschrift ist unentgeltlich (§ 630g Abs. 1 BGB). Der Arzt muss Untersuchungsergebnisse und Befunde dokumentieren (§ 630f Abs. 2 BGB) und die Akte in der Regel zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufbewahren (Abs. 3). Die Krankenkasse nennt Ihnen auf Antrag die abgerechneten Leistungen und Kosten (§ 305 Abs. 1 SGB V).

Verletzt ist die Anzeigepflicht nur, wenn Sie den Umstand kannten. Der BGH hat im Hinweisbeschluss vom 25.09.2019 (IV ZR 247/18) mitgeteilt, dass fahrlässige Unkenntnis nicht genügt. Die Kenntnis hat der Versicherer zu beweisen. Hat Ihnen ein Arzt den Befund mitgeteilt, spricht das für Kenntnis.

Fragt der Antrag ausschließlich nach Untersuchungen und Behandlungen durch Ärzte, erfasst er private Messungen nicht. Fragt er nach Beschwerden, Auffälligkeiten oder Befunden, kann es anders sein. Auch hier entscheidet der Wortlaut. Haben Sie die Werte einem Arzt mitgeteilt, steht das in dessen Akte und kann bei einer Nachfrage auftauchen.

Er muss seine Rechte binnen eines Monats ab Kenntnis der Verletzung schriftlich geltend machen (§ 21 Abs. 1 VVG). Sie erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren (Abs. 3). Die Fünfjahresfrist gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor ihrem Ablauf eingetreten sind.

Dafür gibt es die Risikovoranfrage. Wie sie ausgestaltet ist, regeln die Anbieter unterschiedlich. Sie ersetzt nicht die Angaben im späteren Antrag, dort gilt die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG. Halten Sie in Textform fest, was Sie mitgeteilt haben, und geben Sie im Antrag dieselben Informationen an.