Verjährung von BU-Ansprüchen

Wie lange haben Sie Zeit, Ansprüche aus der BU-Versicherung durchzusetzen?

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie die anspruchsbegründenden Umstände kannten. Grob fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis gleich. Ohne Rücksicht auf Kenntnis verjähren Ansprüche dieser Art spätestens zehn Jahre nach ihrer Entstehung (§ 199 Abs. 4 BGB). Wann der Anspruch entsteht, kann von den Bedingungen abhängen, siehe Eintritt des Versicherungsfalls und Fälligkeit der Versicherungsleistung. Nach den Bedingungen in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (IV ZR 90/18) entstand der Anspruch auf Beitragsbefreiung mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten war; andere Verträge können das anders regeln.

Verjähren kann auch das Ganze. Der Bundesgerichtshof hat am 03.04.2019 entschieden (IV ZR 90/18): Der Gesamtanspruch, das sogenannte Stammrecht, aus einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen BU-Versicherung unterliegt auch nach der VVG-Reform 2008 der Verjährung. Ist das Stammrecht verjährt, darf der Versicherer auch einzelne Leistungen verweigern. Der Vertrag besteht fort; tritt ein neuer Versicherungsfall ein, entsteht ein neues Stammrecht. Für einzelne Raten gelten daneben die allgemeinen Regeln. Welche davon bei Klageerhebung schon verjährt sind, ergibt sich aus Fälligkeit und Fristbeginn.

Wie wirkt die Anmeldung beim Versicherer auf die Frist (§ 15 VVG)?

Ist ein Anspruch beim Versicherer angemeldet, ist die Verjährung nach § 15 VVG „bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht“. Nach dem Wortlaut endet die Hemmung also nicht mit einem Telefonat oder einer formlosen Zwischennachricht, sondern erst mit dem Zugang der Entscheidung in Textform. Der Zeitraum der Hemmung wird in die Frist nicht eingerechnet (§ 209 BGB), danach läuft die verbleibende Zeit weiter (Hemmung der Verjährung).

Rechenbeispiel mit Puffer: Tritt die Berufsunfähigkeit im Frühjahr 2023 ein und kennen Sie die Umstände, beginnt die Frist am 31.12.2023 und liefe ohne Hemmung Ende 2026 ab. Melden Sie den Anspruch im Mai 2024 an und geht die Ablehnung im Februar 2025 zu, ruht die Frist rund neun Monate. Sie endet dann nicht Ende 2026, sondern etwa im Herbst 2027. Verlassen Sie sich nicht auf eine tagesgenaue Rechnung, sondern handeln Sie mit mehreren Monaten Abstand.

Wie hemmen Verhandlungen, Schlichtung und Klage die Verjährung?

Neben § 15 VVG kennt das Bürgerliche Gesetzbuch weitere Hemmungsgründe:

• Verhandlungen: Schweben Verhandlungen über den Anspruch oder die ihn begründenden Umstände, ist die Verjährung gehemmt, bis eine Seite die Fortsetzung verweigert. Sie tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein (§ 203 BGB).
• Klage: Die Klage auf Leistung oder Feststellung hemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof nennt auch die Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen nach § 258 ZPO als Möglichkeit.
• Schlichtung: Die Bekanntgabe eines Antrags bei einer Streitbeilegungsstelle hemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB), siehe Ombudsmann Versicherungen.
• Beweis und Kostenhilfe: Der Antrag auf ein selbständiges Beweisverfahren (Nr. 7) und der erstmalige Antrag auf Prozesskostenhilfe (Nr. 14) hemmen ebenfalls.

Die Hemmung nach § 204 Abs. 1 BGB endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB, Normtext). Gerät das Verfahren in Stillstand, zählt die letzte Verfahrenshandlung. Ein Versicherer kann zudem erklären, sich für eine bestimmte Zeit nicht auf die Verjährung zu berufen (Verzicht auf die Einrede der Verjährung).

Wo entstehen Streitpunkte bei der Verjährung?

Beginn und Kenntnis. Der Versicherer rechnet mit einem frühen Fristbeginn, Versicherte verweisen auf spätere Kenntnis der Umstände (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Verhandlungen. Streitig ist, ob wirklich verhandelt wurde und wann eine Seite die Fortsetzung verweigert hat. Halten Sie Gespräche, Angebote und Absagen schriftlich fest.

Treu und Glauben. Im Fall IV ZR 90/18 blieb der Einwand, die Erhebung der Verjährungseinrede sei treuwidrig, vom Berufungsgericht noch zu klären. Ob er trägt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Altfälle. Bis zur Reform 2008 konnte der Versicherer nach § 12 Abs. 3 VVG a. F. leistungsfrei werden, wenn der Anspruch nicht binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wurde (BGH, IV ZR 90/18, Rn. 24 f.). Bei Altverträgen mit einem Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 gilt das alte VVG insoweit weiter (Art. 1 Abs. 2 EGVVG). Ob das in Ihrem Fall noch Bedeutung hat, klärt sich anhand von Vertrag und Versicherungsfall, siehe Klagefrist nach Ablehnung (Altverträge).

Der Weg nach einer Ablehnung ist unter Leistungsablehnung beschrieben, die Klage unter Klage gegen die BU-Versicherung.