Sammelfragen und Generalklauseln in den Gesundheitsfragen

Sie müssen alles angeben, wonach der Versicherer in Textform fragt und was Ihnen bekannt ist (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Welche Beschwerden, Diagnosen und Behandlungen gemeint sind, steht im Wortlaut der jeweiligen Frage. Maßgeblich sind der Antrag und die Bedingungen Ihres Vertrags. Was nicht gefragt wurde, ist nicht anzeigepflichtig.

Der Zeitraum steht in der einzelnen Frage und unterscheidet sich je nach Antrag. Im Verfahren IV ZR 247/18 (Antrag von 2009) wurde etwa nach Beschwerden und Behandlungen der letzten fünf Jahre sowie nach Operationen und stationären Aufenthalten der letzten zehn Jahre gefragt. Lesen Sie den Zeitraum jeder Frage einzeln.

Nach der Rechtsprechung zum alten Recht endet die Pflicht bei Beeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen (BGH, 19.03.2003, IV ZR 67/02). Ob eine Erkrankung darunter fällt, hängt vom Wortlaut der Frage und vom Einzelfall ab. Nach IV ZR 67/02 steht eine Krankschreibung von zwei Tagen mit leichten Medikamenten der Annahme einer Bagatellbehandlung nicht von vornherein entgegen.

Der Versicherer kann zurücktreten, kündigen oder den Vertrag anpassen, je nach Verschulden (§ 19 Abs. 2 bis 4 VVG). Er muss seine Rechte binnen eines Monats ab Kenntnis schriftlich geltend machen und die Gründe nennen (§ 21 Abs. 1 VVG). In der Regel ist außerdem die gesonderte Belehrung in Textform Voraussetzung (§ 19 Abs. 5 VVG).

Es gibt eine Ausschlussfrist, keine Verjährung: Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren (§ 21 Abs. 3 Satz 1 und 2 VVG). Für Versicherungsfälle, die vor Fristablauf eingetreten sind, gilt die Frist nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 VVG nicht; wie weit diese Ausnahme reicht, hat der BGH offengelassen (IV ZR 247/18, Rn. 8). Die Arglistanfechtung ist gesondert zu prüfen.

Das richtet sich nach dem Wortlaut der Frage. Wird nach „Beschwerden“ gefragt, sind Beschwerden gemeint, nicht nur gesicherte Diagnosen. Zur Erheblichkeit eines verschwiegenen Umstands entschied der BGH im Fall IV ZR 26/06 (Antrag von 2001, altes VVG): Eine spätere ärztliche Einordnung als bloßer Verdacht ist unerheblich. Es kommt auf den Umstand an, so wie er anzuzeigen war.

Anzeigen müssen Sie die Ihnen bekannten Umstände; fahrlässige Unkenntnis verletzt die Pflicht nicht (BGH, 25.09.2019, IV ZR 247/18). Etwas anderes gilt bei Umständen, an die Sie sich mit zumutbarer Anstrengung hätten erinnern können, etwa eine Kur vor wenigen Monaten (BGH, 11.02.2009, IV ZR 26/06, zum alten Recht).

Das kann helfen, sicher ist es nicht. Im Verfahren IV ZR 148/09 (Antrag von 2003, altes VVG) hatte die Versicherte Asthma-Behandlungen nicht bei den Atmungsorganen genannt, sondern meinte, sie gehörten zur angegebenen Neurodermitis. Der BGH verwies zurück. Das Berufungsgericht sollte prüfen, ob die Versicherte plausibel erklären kann, warum sie die Behandlungen nicht angegeben hatte (Arglistanfechtung). Entscheidend sind Wortlaut der Fragen und Ihre Absicht.

Nach der Rechtsprechung zum alten Recht musste er es, wenn ernsthafte Anhaltspunkte für unvollständige oder unrichtige Auskünfte bestanden (BGH, 11.05.2011, IV ZR 148/09, Antrag von 2003). Das ist die sogenannte Nachfrageobliegenheit. Ob sie für Verträge ab 2008 genauso gilt und im Einzelfall greift, ist zu prüfen.

Die Beweislast für die Verletzung der Anzeigepflicht trägt der Versicherer (§ 69 Abs. 3 Satz 2 VVG). Dazu gehört nach der Rechtsprechung auch Ihre positive Kenntnis des Umstands (BGH, 25.09.2019, IV ZR 247/18). Zur Beweislage im Antragsgespräch siehe Beweislast bei Anzeigepflichtverletzung.

Die Einzelfrage zielt auf ein bestimmtes Organ, eine Diagnose oder Behandlung, die Sammelfrage auf alles, was darüber hinausgeht. Rechtlich gelten für beide dieselben Maßstäbe aus § 19 VVG. Praktisch verlangt die Sammelfrage mehr Sorgfalt beim Erinnern, weil kein Stichwort vorgibt, was gemeint ist.