Rückenbeschwerden in den Gesundheitsfragen

Das hängt vom Fragezeitraum ab, den der Antrag nennt. Liegt der Vorfall innerhalb des Zeitraums oder wird unbegrenzt gefragt, müssen Sie ihn angeben (§ 19 Abs. 1 VVG). Lesen Sie die Frage wörtlich und halten Sie Behandlungsdaten bereit, bevor Sie antworten.

Das kommt auf die Formulierung an. Fragt der Versicherer nach „Beschwerden“ ohne Bezug zu einer Behandlung, kann das auch Beschwerden ohne Arztbesuch erfassen. Fragt er nur nach Untersuchungen und Behandlungen, nicht. Der BGH hielt Offenkundiges und alsbald Vergehendes für nicht anzeigepflichtig (IV ZR 67/02, altes Recht), eine Bagatelle ist aber eine Wertung im Einzelfall.

Das bestimmt der Fragewortlaut. Das hängt vom Antrag ab. Manche Fragen nennen ausdrücklich Heilmittel und Physiotherapie, andere sprechen nur von ärztlichen Behandlungen. Maßgeblich ist, was die Frage nach ihrem Wortlaut erfasst. Fragen Sie bei Zweifeln vor der Antwort beim Versicherer oder Vermittler nach und halten Sie die Auskunft in Textform fest.

Nur unter den Voraussetzungen des § 19 VVG. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn Sie die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben (Abs. 3 Satz 1). Bei grober Fahrlässigkeit entfällt er, wenn der Versicherer auch in Kenntnis zu anderen Bedingungen geschlossen hätte (Abs. 4). Alle Rechte setzen grundsätzlich die Belehrung nach Abs. 5 voraus.

Tritt der Versicherer nach dem Versicherungsfall zurück, muss er nicht leisten. Das gilt nicht, wenn der verschwiegene Umstand weder für Eintritt oder Feststellung des Versicherungsfalls noch für den Umfang der Leistung ursächlich war (§ 21 Abs. 2 Satz 1 VVG). Bei Arglist ist er immer leistungsfrei (Satz 2). Die Ursächlichkeit ist oft Streitpunkt.

Seine Rechte erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren (§ 21 Abs. 3 VVG). Die Fünfjahresfrist gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor ihrem Ablauf eingetreten sind. Dazu kommt die Monatsfrist ab Kenntnis der Verletzung (§ 21 Abs. 1 VVG). Welche Frist im Einzelfall maßgeblich ist, hängt von Verschuldensgrad und Zeitpunkt ab.

Dann kommt es auf den mündlichen Inhalt des Gesprächs an. Beim Versicherungsvertreter muss der Versicherer nach der BGH-Rechtsprechung beweisen, dass die Fragen gestellt und so beantwortet wurden. Voraussetzung ist, dass Sie substantiiert behaupten, mündlich zutreffend unterrichtet zu haben (IV ZR 119/06, Antrag 2001). Ob sich das auf einen Makler übertragen lässt, hängt vom Einzelfall ab. Sichern Sie Nachrichten, Notizen und Zeugen.

Sie haben auf Verlangen Anspruch auf unverzügliche Einsicht in Ihre vollständige Behandlungsakte, die erste Abschrift ist unentgeltlich (§ 630g Abs. 1 BGB). Ihre Krankenkasse unterrichtet Sie auf Antrag über die in Anspruch genommenen Leistungen und Kosten (§ 305 Abs. 1 SGB V). Beides hilft, Beschwerden, Diagnosen und Zeiträume genau zu rekonstruieren, bevor Sie einen Antrag stellen.

Eine Risikovoranfrage ist eine Anfrage ohne Antrag und ersetzt nicht die vollständigen Angaben im späteren Antrag. Dort gilt die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG. Halten Sie schriftlich fest, was Sie in der Voranfrage mitgeteilt haben, und beschreiben Sie den Rücken dort so genau wie später im Antrag.

Er muss den Antrag nicht annehmen. Nimmt er ihn mit Änderungen an, etwa mit Zuschlag oder Ausschluss, gilt das als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB). Sie entscheiden dann frei, ob Sie annehmen. Prüfen Sie Reichweite und Wortlaut des Ausschlusses genau, denn sie bestimmen später, welche Beschwerden nicht mitversichert sind.