Pflegegrad und Schwerbehinderung im BU-Antrag

Wenn der Antrag nach festgestellter Schwerbehinderung oder einem Grad der Behinderung fragt, ja. Maßgeblich ist der Wortlaut (§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG). Der Ausweis dokumentiert nach § 152 SGB IX die Feststellung der Behörde. Prüfen Sie, ob die Frage nur bestehende Feststellungen oder auch Anträge, frühere Feststellungen oder bestimmte Merkzeichen erfasst.

Es sind getrennte Verfahren. Den GdB stellt auf Antrag die zuständige Behörde nach § 152 SGB IX fest. Den Pflegegrad ermittelt die Pflegeversicherung anhand von Gesamtpunkten, er beginnt ab 12,5 Punkten (§ 15 Abs. 3 SGB XI). Wer einen Pflegegrad hat, ist nicht automatisch schwerbehindert, und wer einen GdB hat, nicht automatisch pflegebedürftig.

Das Gesetz kennt keine Mindest- oder Höchstgrenze für einen GdB. Der Versicherer entscheidet im Rahmen seiner Risikoprüfung, ob er annimmt, einen Zuschlag oder Ausschluss verlangt oder ablehnt. Maßgeblich sind die Erkrankungen hinter dem GdB, nicht allein die Zahl. Eine anonyme Risikovoranfrage kann zeigen, wie Anbieter Ihren Fall bewerten, sofern sie angeboten wird.

Das hängt vom Wortlaut ab. Fragt der Antrag nur nach festgestellter Schwerbehinderung, ist ein laufender Antrag nicht erfasst. Fragt er nach „beantragt oder festgestellt“, gehört er dazu. Stellt der Versicherer nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor der Annahme weitere Fragen, müssen Sie auch diese beantworten (§ 19 Abs. 1 Satz 2 VVG).

Eine Feststellung erfolgt erst ab einem GdB von 20 (§ 152 Abs. 1 SGB IX). Wurde der Antrag mit weniger beschieden, gibt es keine Feststellung. Fragt der Antrag nach gestellten Anträgen, kann dennoch auch ein erfolgloser gemeint sein. Entscheidend ist der genaue Fragewortlaut, nicht Ihre Einschätzung, ob der Umstand wichtig ist.

Nicht automatisch. Berufsunfähig ist nach § 172 Abs. 2 VVG, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann. Der Pflegegrad misst den Pflegebedarf, nicht den Beruf. Ob Ihre Bedingungen eine eigene Pflegeklausel enthalten, die bei Pflegebedürftigkeit leistet, steht im Vertrag.

Fragt der Antrag nach Rentenanträgen oder Rentenbezug, ja. Die Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI ist eine gesetzliche Leistung mit eigenen Voraussetzungen und kein Ersatz für die BU. Ob und wie der Antrag danach fragt, steht in seinen Fragen. Halten Sie Antragsdatum und Aktenzeichen des Rentenversicherungsträgers bereit.

Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist bei Ärzten, Krankenhäusern, Pflegeheimen, anderen Personenversicherern, gesetzlichen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behörden zulässig. Sie setzt voraus, dass die Kenntnis für die Beurteilung des Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und Sie eingewilligt haben (§ 213 Abs. 1 VVG). Sie können widersprechen oder Einzeleinwilligung verlangen.

Rechtlich ist das etwas anderes. Gleichgestellt werden können Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30, wenn sie ohne Gleichstellung keinen geeigneten Arbeitsplatz erlangen oder behalten können (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Ob der BU-Antrag danach fragt, entscheidet sein Wortlaut; im Zweifel geben Sie den Bescheid an.

Der Versicherer kann prüfen, ob eine Anzeigepflichtverletzung vorliegt. Die Folgen hängen von Verschulden und Belehrung ab (§ 19 Abs. 2 bis 5 VVG). Seine Rechte muss er binnen eines Monats ab Kenntnis geltend machen (§ 21 Abs. 1 VVG). Ein zugestellter Bescheid spricht für Ihre Kenntnis; ob Sie ihn als anzeigepflichtig verstehen mussten, hängt von der Frage ab.