Neue Tatsachen in der Berufung (§ 531 ZPO)

Neue Beweismittel sind nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zulässig. Das Berufungsgericht lässt sie zu, wenn die erste Instanz einen Gesichtspunkt übersehen hat, ein Verfahrensmangel vorlag oder Sie ohne Nachlässigkeit nicht früher vortragen konnten. Sie müssen die Gründe in der Berufungsbegründung nennen (§ 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO).

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens aber fünf Monate nach der Verkündung (§ 517 ZPO). Die Begründungsfrist beträgt zwei Monate und beginnt ebenso (§ 520 Abs. 2 ZPO). Auf Antrag kann der Vorsitzende die Begründungsfrist verlängern (§ 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO).

Dazu zählen alle prozessualen Mittel, mit denen eine Partei ihren Anspruch begründet oder abwehrt: Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden (§ 282 Abs. 1 ZPO). Ein neues Attest, ein Zeugenangebot oder die Behauptung einer weiteren Erkrankung sind daher neue Mittel im Sinne des § 531 ZPO.

Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ist neuer Vortrag zuzulassen, wenn er im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit beruht. Das Gesetz definiert den Begriff nicht. Ob Sie früher hätten vortragen können, prüft das Gericht anhand der Umstände des Einzelfalls und kann dafür Glaubhaftmachung verlangen.

Möglich ist das, weil ein später entstandener Befund in der ersten Instanz nicht vorgetragen werden konnte. Eine Nachlässigkeit nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO liegt dann eher fern. Ob das Gericht den Befund berücksichtigt, bleibt Einzelfallfrage. Bei einer wesentlichen Verschlechterung kann zudem ein neuer Leistungsantrag beim Versicherer sinnvoll sein.

Das verlangt § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO: die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, aus denen sich ihre Zulassung nach § 531 Abs. 2 ZPO ergibt. Fehlen diese Angaben, riskieren Sie, dass das Gericht den Vortrag nicht berücksichtigt. Das Gericht kann zudem Glaubhaftmachung verlangen.

Nicht über § 531 Abs. 1 ZPO. Diese Vorschrift schließt nur Vortrag aus, den die erste Instanz tatsächlich als verspätet zurückgewiesen hat. Der Bundesgerichtshof hat das zu einem Bauvertrag so entschieden (VII ZR 224/23, 06.03.2025). Ob § 531 Abs. 2 ZPO dem neuen Vortrag entgegensteht, ist eine andere Frage.

Wenn ein Gericht Vortrag in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift ausschließt, verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Verfahrensfehler kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden (Beschwer über 25.000 Euro, § 544 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen (§ 544 Abs. 3 ZPO), vor dem Bundesgerichtshof nur durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 ZPO).

Das Berufungsgericht legt die festgestellten Tatsachen zugrunde, soweit keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel begründen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Solche Anhaltspunkte müssen Sie in der Berufungsbegründung bezeichnen (§ 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO). Dann kann das Gericht erneut feststellen und etwa ein weiteres Gutachten einholen.

Im Sozialgerichtsverfahren gilt das Sozialgerichtsgesetz mit eigenen Regeln. Das Landessozialgericht prüft den Streitfall im gleichen Umfang wie das Sozialgericht und berücksichtigt auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel (§ 157 SGG). Es kann Vortrag unter den Voraussetzungen des § 157a SGG zurückweisen, wenn eine gesetzte Frist versäumt wurde.

Hätte die erste Instanz Sie nach § 139 Abs. 2 ZPO auf einen übersehenen Gesichtspunkt hinweisen müssen, kann neuer Vortrag nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen sein. Der Bundesgerichtshof sieht das schon dann, wenn ein Hinweis erforderlich gewesen wäre, hätte die erste Instanz die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts geteilt (VI ZR 490/13).