Nachprüfungsverfahren

Es ist die Prüfung des Versicherers, ob die anerkannte Berufsunfähigkeit fortbesteht. Er vergleicht den Zustand beim Anerkenntnis mit dem späteren und kann prüfen, ob Sie eine andere Tätigkeit ausüben. Die Grundlage liefern die Bedingungen Ihres Vertrags; die Folgen einer festgestellten Veränderung regelt für neuere Verträge § 174 VVG.

Das Gesetz nennt keine Höchstzahl. Maßgeblich sind die Bedingungen. Die unverbindlichen GDV-Musterbedingungen erlauben, jederzeit sachdienliche Auskünfte anzufordern und einmal jährlich eine umfassende ärztliche Untersuchung zu verlangen. Ob Ihr Vertrag das ebenso regelt oder enger gefasst ist, sehen Sie im Abschnitt zur Nachprüfung.

Nach den Musterbedingungen sind Sie verpflichtet, an der Nachprüfung mitzuwirken und sachdienliche Auskünfte zu geben. Verletzen Sie diese Pflicht, kann der Versicherer die Leistung verweigern oder kürzen, aber nur nach einem gesonderten Hinweis in Textform auf diese Folge. Antworten Sie deshalb fristgerecht und vollständig, soweit der Vertrag das verlangt.

Nach § 174 Abs. 2 VVG wird er frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung nach Abs. 1 leistungsfrei. Bis dahin müssen Sie die Rente weiter erhalten. Für Altverträge vor 2008 gilt die Vorschrift nicht; dort regeln die Bedingungen die Frist, im BGH-Fall IV ZR 223/21 etwa nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden der Mitteilung.

Er muss Ihnen nach § 174 Abs. 1 VVG die Veränderung in Textform darlegen, sonst wird er nicht leistungsfrei. In IV ZR 223/21 genügte dem BGH eine Mitteilung, die den früheren Zustand, den neuen Befund und die wieder aufgenommene Vollzeittätigkeit nannte.

Nach den Musterbedingungen müssen Sie unverzüglich mitteilen, wenn sich die Berufsunfähigkeit mindert oder wegfällt oder wenn Sie eine berufliche Tätigkeit wieder aufnehmen oder ändern. Ob und in welchem Umfang eine Teilzeit- oder Probetätigkeit Folgen hat, richtet sich nach dem Vertragstext und den tatsächlichen Anforderungen der Tätigkeit.

Das ist möglich, wenn die Bedingungen eine entsprechende Prüfung vorsehen; die Musterbedingungen erlauben, erneut zu prüfen, ob Sie eine andere Tätigkeit ausüben, und berücksichtigen neu erworbene Fähigkeiten. Der BGH verlangt einen Vergleich der früheren mit der neuen Tätigkeit auf Gleichwertigkeit der Lebensstellung (IV ZR 8/08).

Nach dem BGH nicht. Im Nachprüfungsverfahren können bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere gleichwertige Tätigkeit ausübt, ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen nicht berücksichtigt werden (Urteil vom 07.12.2016, IV ZR 434/15). Das gilt für die dort geprüften Bedingungen; Ihren Vertrag sollten Sie am Wortlaut messen.

Ein befristetes Anerkenntnis ist nach § 173 Abs. 2 VVG nur einmal zulässig und bis Fristablauf bindend. Nach dem BGH braucht es einen sachlichen Grund und eine Begründung gegenüber dem Versicherungsnehmer (IV ZR 235/18). Rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum ist es unwirksam (IV ZR 101/20, IV ZR 223/21).

Der BGH hat am 18.12.2019 entschieden (IV ZR 65/19), dass der Versicherer den späteren Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit nur durch eine Änderungsmitteilung geltend machen kann. Das gilt auch dann, wenn er kein Anerkenntnis abgegeben hat, obwohl eines geboten war. Er bleibt an die Regeln seiner eigenen Nachprüfungsklausel gebunden.

Für Verträge, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden, gelten die §§ 174 und 175 VVG nach Art. 4 Abs. 3 EGVVG nicht; das hat der BGH in IV ZR 223/21 festgehalten. Dort entscheiden die Versicherungsbedingungen. Prüfen Sie das Abschlussdatum auf dem Versicherungsschein, bevor Sie sich auf die Dreimonatsfrist berufen.

Sie können die Entscheidung des Versicherers prüfen lassen, Widerspruch erheben und notfalls auf Fortzahlung klagen. Im Prozess kommt es auf die Befunde und häufig auf ein Gutachten an. Fristen für die Klage hängen von Verjährung und Bedingungen ab; deshalb sollten Sie die Mitteilung sofort sichern und den Zugang datieren.